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Wir haben beschlossen:
Sie gehen für ein Jahr in Haft! Mit freundlichen Grüßen, Ihre Justiz
In Kafkas „Process“ agiert das Gericht im Geheimen, und bis zu seiner Hinrichtung erfährt Josef K. nicht einmal den Grund der Anklage. Immerhin: gegen Josef K. war noch ein Prozess anhängig. So viel Rechtsstaatlichkeit erlaubt der Entwurf des Justizministeriums künftig nicht mehr:
Schleppen und Schlappen
Dass beim Wr. Neustädter Schlepperprozess die Polizei mitgedolmetscht[1] haben soll, überrascht mich nicht. Ähnliche Erfahrungen mussten wir in hunderten Fremdenrechtsverfahren schon in den Neunzigerjahren machen. Man darf eben nie das spezifische erkenntnisleitende Interesse einer Strafverfolgungsbehörde außer Acht lassen. Ob wirklich stimmt, was die ermittelt hat, soll deswegen ein unabhängiges Gericht klären. Aber was Anderes:
Wer hat das dem Fonds erlaubt?
Bernard Madoff sitzt zur Zeit eine mehrhundertjährige Haftstrafe ab, weil er ein Ponzi-Schema aufgezogen hatte. Amerikaner verstehen ja bei sowas keinen Spaß, sie lassen sich auch kein X für ein U vormachen: If it walks like a fraud, and talks like a fraud, it’s probably a fraud. Anders in Österreich.
Vom "Fonds" blieben nur die leeren Büros
Mit Immobilien- und Schiffsfonds verdienten Vermittler jahrelang hohe Provisionen. Jetzt rollt die Klagswelle - und die Banken zittern. Denn in manchen Fällen ist den Anlegern die Art ihres "Investments" nicht bewusst.
Fehlerhafte Bankberatung: Rekordstrafe in GB
I.
Die britische Finanzaufsicht hat gegen die Großbank Santander eine Rekordstrafe wegen fehlerhafter Beratung von Privatkunden verhängt, wie ORF.at am 26. März 2014 berichtet: „Die britische Tochter des spanischen Geldhauses müsse umgerechnet knapp 15 Millionen Euro zahlen, teilte die Aufsichtsbehörde heute mit. Unter anderem sei Kunden vorgegaukelt worden, dass sich ihr Investment wahrscheinlich im Wert verdoppeln werde. Außerdem sei etwa bei Aktienindizes mit falschen Ständen operiert worden. Zu Gebühren seien teilweise deutlich fehlerhafte Angaben gemacht worden.“
Geldgeber als Gesetzgeber
Der eine Strafrechtsprofessor sagt, das verhängte Strafmaß sei viel zu hoch, weil es zu keiner wirklichen Manipulation an Rechtsakten gekommen ist, der andere, weil bereits die Strafdrohung im Gesetz viel zu hoch sei (jeder nach seinem Geschmack). Der eine „hat seine Rechtsmeinung … der Strasser-Verteidigung auch in einem Gutachten zur Verfügung gestellt“, wie es etwas verschämt heißt,[1] der andere äußert sich augenscheinlich gratis. Das wirft interessante Fragen auf.
Financial Design – Auf der Suche nach der finanziellen Gestalt
Benedikt Wallner [1]
Auf einem idealen Markt könnte die Kundschaft ihre Bedürfnisse bereits durch die Kaufentscheidung hinreichend artikulieren: Ist ein Produkt untauglich, merkt man das sofort. Idealerweise lernt man so aus dem ersten Fehlkauf und meidet künftig das Produkt – oder gleich die gesamte Marke. Das Produkt sollte sich auf diese Weise von selbst verbessern oder vom Markt verschwinden. Aber der ideale Markt ist ein Mythos. [2]
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Die Feinde Galileis und die Freunde der Industrie
I.
Die quadratisch-harmlose Sicht auf die Naturwissenschaft ihres Chefs vom Dienst gereicht der Zeitung nicht zum Ruhme.[1] Nirgendwo tritt das Dilemma der Halbbildung[2] in grelleres Licht als bei der Preisung der naturwissenschaftlichen Weltsicht:
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Sammelklage: Alpine-Anleger nehmen Banken in Pflicht
WIEN. Die Alpine-Pleite hat für Österreichs Großbanken ein juristisches Nachspiel. Immer mehr Anleger, die Anleihen des Bauriesen gezeichnet und damit Geld verloren haben, ziehen gegen die Finanzinstitute vor Gericht.
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Bananenkrümmungsrepublik
EU-Wahlen sind. Wenn drei Viertel unserer Gesetze aus Straßburg kommen, könnte man ausrechnen, dass die Wahl zum EU-Parlament gewichtigere Auswirkungen auf uns hat als die zum heimischen. (Freilich meinen manche Leute noch immer, wir würden in Österreich eine Regierung wählen, und nicht das Parlament.) Zwar macht das EU-Parlament nicht alle EU-Gesetze allein. Aber warum eigentlich nicht?
Alpine-Generalvergleich ist durch
Holding. Nach der Alpine Bau wurde der Vergleich mit den Banken auch bei der Holding abgenickt. An ihr „hängen“ die Anleihen Tausender Anleger. Nun geht es um Klagen gegen FCC.
Eugen Antoinette
Dass sich EUgen FrEUnd beim Arbeitereinkommen verschätzt hat, sei angeblich nicht schlimm. Zahlen seien Schall und Rauch, und er solle ja schließlich nicht Direktor beim Statistikamt werden. Aber dass er sich ausgerechnet in diese Richtung verschätzt hat, verleiht ihm die Aura von Marie Antoinette:
Wider die Ohnmacht (I)
Können Versicherungen so, wie sie wollen, oder müssen sie so, wie sie sollen?
Versichern beruhigt, angeblich. Oft aber führen Versicherungen zur Verunsicherung bei den Kunden, nämlich über den Leistungsumfang: Muss die Versicherung leisten, wenn etwas passiert ist, und wenn ja, wie viel? Darüber herrscht Unklarheit auf Kundenseite. So entsteht ein allgemeines Misstrauen gegenüber vollmundigen Versprechungen („Vollschutz" etc.), wenn doch in Wahrheit undurchschaubare Klauseln den Schutz weit einschränken.
Neues Urteil zu Schiffsfonds
WIEN. In der Causa Schiffsfonds liegt nun ein neues Urteil (4R134/13z) vor. Der Wiener Anlegeranwalt Benedikt Wallner hat vor dem Wiener Oberlandesgericht (OLG) eine Entscheidung erwirkt, wonach eine heimische Großbank geschädigten Anlegern 116.000€ inkl. Zinsen zurückzahlen muss.
Buchhaltung bestand aus zwei Ordnern
Nur zwei Ordner stark war die Buchhaltung der Alpine-Holding: Sie war laut Masseverwalter bloß ein "Briefkasten". Anleger bekommen neue argumentative Munition.
Kredit unnütz: Frau muss nicht zahlen Bank hatte Bürgin zur Mitschuldnerin gemacht.
Wien. Eine Bank ist mit ihrer Klage gegen eine Frau gescheitert. Die Frau hatte in dem Verfahren betont, dass die Bank Formenmissbrauch begangen habe.
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Sind Swaps ein Glumpert? [1]
Um zu verstehen, welche Beschwerde geschädigte Bankkunden erheben, muss man verstehen, was ein geschädigter Bankkunde ist. Wer zB eine Wette verliert, die unter fairen Bedingungen zustande gekommen ist, erleidet zwar einen Verlust, aber keinen Schaden.
Alpine: Wind wird zunehmend rauer
WIEN/WALS. "Das war keine, fade' Tagsatzung", resümiert Anlegeranwalt Eric Breiteneder - am Dienstag hat die Berichts- und Prüfungstagsatzung der Alpine-Holding stattgefunden. Die insolvente GmbH verfügt bloß über 3500€ Kassabestand, 7492 Gläubiger haben Forderungen in der Höhe von 901,1 Millionen€ angemeldet.
Alpine: Pfänder, Verfahren zehren an Masse
Pleite. Am Dienstag findet die Berichts- und Prüfungstagsatzung der Alpine-Holding statt. Für Anleihen-Inhaber scheint fix zu sein, dass Ihre Bonds wohl ein Totalausfall werden.
Alpine: Warum die Gläubigerbanken von Anleihen des Baukonzerns die Finger ließen
Zwischen 2010 und 2012 verkauften fünf Großbanken tausenden Anlegern Alpine-Anleihen. Selbst ließen sie davon aber weitgehend die Finger. Warum?
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Alpine: Sieben Banken klagen die Republik auf 151 Millionen Euro
Vergeben, versenkt, verklagt. Nach der Pleite des Baukonzerns Alpine zerren mehrere Großbanken die Republik Österreich vor Gericht. Streitwert: 151 Millionen Euro.
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Versicherer Arag verlor Deckungsprozess
WIEN. Im seit Monaten schwelenden Streit zwischen Anwälten, Anlegern sowie Fremdwährungskreditnehmern und den Rechtsschutzversicherern konnten erneut die Konsumenten punkten. Die Arag hat (erstinstanzlich) einen Prozess um die Finanzierung eines Prozesses um ein abenteuerliches Kreditvehikel (s. Kasten) verloren.
Bilanzkosmetik bei Alpine
Anwälte und Masseverwalter orten viele Indizien
WIEN (SN-gs). Nach der Pleite des Baukonzerns Alpine gibt es immer stärkere Indizien dafür, dass bei dem Unternehmen seit Jahren die Bilanzen geschönt wurden, um den Zusammenbruch zu verhindern. Das Thema steht auch im Zentrum der Ermittlungen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Die Alpine und das Geld anderer Leute
Tausende Anleger, die in Anleihen des insolventen Baukonzerns Alpine investierten, kämpfen um ihr Geld. Im Fokus sind die Banken: Sie butterten Millionenkredite in die Alpine - und verkauften gleichzeitig deren Anleihen.
HG Wien: Rechtsschutzdeckung bei Fremdwährungskrediten
Die Rechtsschutzversicherung ARAG SE muss für einen Rechtsstreit zu einer Fehlberatung bei einem Fremdwährungskredit Deckung gewähren.
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