Diesel-Abgasskandal und zu hohe Verbrauchswerte

„Die Schweinerei ist ja, dass der kleine Mann eben auch betrogen wird. Er kauft ein Auto, da steht Euro 6 drauf und er hat Euro 0 drinne. Das heißt, er kriegt ein Produkt, was gar nicht das enthält, was er bezahlt. Völlig unakzeptabel. Das Schlimme ist, dass er nicht versteht, dass er betrogen wird. Dass er noch glaubt, die Schuld liegt bei dem, der es aufdeckt. Eigentlich müssten alle Besitzer von solchen Dieselfahrzeugen aufstehen und sagen, wir möchten die Autos repariert bekommen oder wir geben sie zurück.“

Dr. Axel Friedrich

Ob VW, Audi, Mercedes, BMW, Opel oder Porsche, Euro 4, 5 oder 6:

Wir vertreten unsere Mandanten in allen Abgasskandalen sämtlicher Fahrzeugmarken! 

Wir waren eine der ersten Anwaltskanzleien in Österreich, die sich nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Jahr 2015 umfassend mit diesem Thema beschäftigt, es 2016 an Universitäten vorgetragen und 2017 auch wissenschaftlich dazu publiziert hat.

Mittlerweile hat sich der Abgasskandal auf weitere Fahrzeugmarken (Mercedes, Opel, BMW u.a.) ausgeweitet und betrifft längst nicht mehr nur Euro-5-Fahrzeuge: Erst Anfang November 2019 wurde bekannt, dass auch schon bei Euro-4-Fahrzeugen getrickst wurde (die Verjährungsfrist dafür beginnt daher erst jetzt zu laufen). Unter den Tricksereien der Industrie wurde später auch eine aufgedeckt, die zu unrealistischen Verbräuchen bei Benzinern führt und damit steuerrelevant ist. Mit unserer jahrelangen Erfahrung vertreten wir Klienten in allen Belangen des Abgasskandals sämtlicher Fahrzeugmarken.

Für unsere Klienten fordern wir inzwischen die Rückerstattung des gesamten bezahlten Kaufpreises – ohne Abzug eines Benützungsentgeltes – samt 4 % Zinsen jährlich ab dem Tag der Zahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeuges. Alternativ besteht auch die Möglichkeit ein vergleichbares Neufahrzeug zu verlangen, wenn ein sekundärer Gewährleistungsbehelf (Verbesserung) nicht möglich ist.

Frage: „Kann ich mich kostenlos bei Ihnen erkundigen, ob mein Auto vom Abgasskandal betroffen ist?“

Antwort: „Ja, telefonisch unter +43 1 403 11 85, oder via Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit dem Betreff 'unverbindliche Anfrage Abgasskandal'“.

Frage: „Ich habe zwar eine Rechtsschutzversicherung, weiß aber nicht, ob die einen Streit im Abgasskandal deckt?“

Antwort: „Dann holen wir kostenlos für Sie eine Deckungsanfrage ein. Ihre Polizze brauchen wir vorerst nicht, nur Anstalt und Polizzennummer.“

 

Liste der betroffenen Diesel-Fahrzeuge im Überblick:

 

Marke & Modelle

Euro-Norm

Motormodelle

Motoren (Hubraum)

VW
u.a. Golf, Polo, Passat, Tiguan, Jetta, Scirocco, Beetle, Sharan, Touareg, Caddy, Amarok

Euro 4, 5, 6

EA 189 & EA 897

1,2, 1,6, 2,0, 3,0 & 4,2 Liter

Audi
u.a. A1, A3, A4, A5, A6, A7, A8, Q3, Q5, SQ5, Q7, TT

Euro 4, 5, 6

EA 189 & EA 897

1,2, 1,6, 2,0, 3,0 & 4,2 Liter

Porsche
Cayenne, Macan, Panamera

Euro 4, 5, 6

EA 189 & EA 897

1,2, 1,6, 2,0, 3,0 & 4,2 Liter

Skoda
u. a. Fabia, Rapid, Roomster, Octavia, Superb, Yeti

Euro 4, 5, 6

EA 189 & EA 897

1,2, 1,6, 2,0, 3,0 & 4,2 Liter

Seat
u.a. Alhambra, Altea, Exeo, Leon, Toledo

Euro 4, 5, 6

EA 189 & EA 897

1,2, 1,6, 2,0, 3,0 & 4,2 Liter

Mercedes-Benz
u.a. C-, E-, S-, M-, G-Klasse, GLK, GLC, GLE, Vito

Euro 6

OM 622, 626, 642 & 651

1,6, 1,8, 2,1, 2,2 & 3,0 Liter

BMW
u.a. 3er, 5er, 7er

Euro 6

--

3,0 Liter

Opel
u.a. Insignia, Zafira, Cascada

Euro 6

--

1,6 & 2,0 Liter

 

Chronologie


Jetzt auch Opel: 

Der Opel-Abgasskandal

Der Abgasskandal hat jetzt auch Opel erreicht.

Weiterlesen: Der Opel-Abgasskandal



Prozessbetrug durch VW?

Die Äußerung des VW Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess in der Fernsehsendung Lanz („Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“) hat inzwischen Einzug in den Gerichtssaal gehalten:

Weiterlesen: Prozessbetrug durch VW?


Dr. Axel Friedrich in ZDF info

„Die Schweinerei ist ja, dass der kleine Mann eben auch betrogen wird. Er kauft ein Auto, da steht Euro 6 drauf und er hat Euro 0 drinne. Das heißt, er kriegt ein Produkt, was gar nicht das enthält, was er bezahlt. Völlig unakzeptabel. Das Schlimme ist, dass er nicht versteht, dass er betrogen wird. Dass er noch glaubt, die Schuld liegt bei dem, der es aufdeckt. Eigentlich müssten alle Besitzer von solchen Dieselfahrzeugen aufstehen und sagen, wir möchten die Autos repariert bekommen oder wir geben sie zurück.“
Quelle: ZDF info, 09.07.2019: Ausgedieselt – Autofahrer zahlen die Zeche


Der Abgasskandal rund um Audi weitet sich aus:

Laut neuesten Medienberichten soll Audi noch bis Anfang 2018 Fahrzeuge mit einer verbotenen Schummelsoftware verkauft haben. Die Manipulation ist damit offenbar umfassender als bisher angenommen. Betroffen sind Diesel-Autos mit größeren Motoren (3.0 und 4.2 Liter) der Abgasnorm Euro 6 und auch Modelle von Porsche und VW, bei denen die größeren Audi-Motoren ebenfalls verbaut wurden.

Das Kraftfahrt-Bundesamt geht davon aus, dass Audi vier (!) verschiedene Abgasstrategien eingesetzt hat, womit die Autos im Test sauberer als im Straßenverkehr sind. Audi wird nun zum Rückruf dieser manipulierten Fahrzeuge gezwungen, um die Schummelsoftware zu entfernen. Damit steht aber fest, dass sie zum Auslieferungszeitpunkt nicht zulassungsfähig waren.


Der Mercedes Abgasskandal

Der Dieselskandal hat nun nach dem Volkswagen-Konzern auch Mercedes getroffen. Dies bedeutet, dass Ihnen als Eigentümer eines betroffenen Mercedes Fahrzeugs dieselben Rechte zustehen, wie Eigentümern von Fahrzeugen des VW-Konzerns.

Weiterlesen: Der Mercedes Abgasskandal


Juni 2019: Noch immer kein Urteil eines europäischen Höchstgerichts oder des EuGH

Was 2015 als Dieselskandal des VW-Konzerns begonnen hatte und auf den (immerhin 11 Mio mal verbauten) EA189 Motor beschränkt schien, wächst sich zum größten Industrieskandal der Geschichte aus, der längst auch andere Marken betrifft, und nicht nur Dieselfahrzeuge.

Mal sind es Verbrauchswerte, die nicht stimmen, dann wieder neue Softwaremanipulationen, selbst lange nach Aufdecken der verpönten Abschaltvorrichtung. Jüngere Untersuchungen zeigen, dass der Ausstoß von Schadstoffen mit strengeren Umweltauflagen nicht sinkt, sondern sogar steigt!

Verbindliche Grenzwerte werden nur am Papier eingehalten, die Käufer werden planmäßig getäuscht. In unseren Verfahren, aber auch in Prozessen von Kollegen in Deutschland und der Schweiz, mit denen wir uns austauschen, zeigen sich die Gerichte zunehmend einsichtig und gewähren den Käufern solcher Autos immer öfter Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz.

Merkwürdigerweise gibt es, nach bald vier Jahren seit Aufbruch der Betrugsblase, noch immer kein Urteil eines europäischen Höchstgerichts oder des EuGH, das dann für alle anderen Prozesse richtungsweisend wäre. Längst ist zum Politikum geworden, was offenbar als kleine Schummelei gedacht war. Die Autoindustrie lernt nur sehr langsam und ist zu freiwilligen Abgeltungen - wie in den USA - in Europa nicht bereit. Wir helfen nach.

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten wollen, senden Sie uns eine unverbindliche Anfrage. Für Rechtsschutzversicherte prüfen wir - in diesen Causen kostenlos - die Deckungssituation. Für nicht-Rechtsschutzversicherte  organisieren wir wieder die Prozessfinanzierung.


Januar 2019: Selbstanzeige von Porsche

Medienberichten[1] zufolge hat Porsche Selbstanzeige beim deutschen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erstattet: Offenbar waren für Abgastests zu geringe Luftwiderstandswerte angegeben worden (die zur korrekten Berechnung des Spritverbrauches notwendig sind). Konkret soll dabei das Sportwagen Modell 911 der Baujahre 2016 und 2017 betroffen sein. Das Modell aus dem Jahr 2018 ist anscheinend nicht betroffen.

Ein unerwarteter Mehrverbrauch kann die einzelnen Käufer teuer zu stehen kommen. Wie hoch die Abweichungen bei diesem Modell tatsächlich sind und inwiefern Käufer davon betroffen sind, wird sich allerdings erst herausstellen. Wird nun aber in weitere Folge durch das Kraftfahrt-Bundesamt ein deutlich höherer Verbrauch als angegeben festgestellt, weist das Fahrzeug einen Mangel auf. Kann dieser Mangel nicht behoben werden, können die Käufer Gewährleistungs-, Irrtums- und gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen, von der Minderung des Kaufpreises bis hin zur Rückabwicklung des Kaufvertrags.

 Jedenfalls sollten betroffene Porsche-Fahrer aber keine Zeit verlieren und möglichst schnell ihre Ansprüche anmelden. Denn ab Übergabe des Fahrzeuges hat man grundsätzlich zwei Jahre Gewährleistungsfrist sowie eine dreijährige Frist für die Geltendmachung des Irrtums gegenüber dem Autohändler. Gegenüber dem Hersteller Porsche selbst bestehen Schadenersatzansprüche. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt drei Jahre, aber gerechnet erst ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

[1] https://derstandard.at/2000097365854/Porsche-erstattet-Selbstanzeige-wegen-Verbrauchswerten-beim-911; http://www.spiegel.de/forum/auto/porsche-911-vw-erstattet-selbstanzeige-wegen-zu-hoher-verbrauchswerte-thread-859062-1.html.

 


Januar 2019: Volkswagen AG: Doch noch keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen 2018?

Bisher ging man davon aus, dass sämtliche Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals im September 2018 verjährt sind. Doch eine aufgefundene Pressemitteilung der Volkswagen AG eröffnet  Geschädigten des VW-Abgasskandals neue Möglichkeiten:

Volkswagen ließ nämlich in dieser Pressemitteilung vom 02.03.2016 verlautbaren, dass die Untersuchungen bezüglich der Vorgänge und Verantwortlichen rund um die Diesel-Problematik noch fortgeführt werden. Auch werde nach bisherigem Erkenntnisstand eine Gruppe von Personen ermittelt, die sich auf Ebenen unterhalb des Konzern-Vorstands eigenständig dazu entschlossen habe, die Motorsteuerungssoftware zu verändern.

Die Verjährungsfrist in Österreich beträgt drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Mit Kenntnis ist gemeint, dass der Sachverhalt dem Geschädigten so weit bekannt ist, dass er mit Aussicht auf Erfolg klagen kann, also in der Lage ist, das zur Begründung seines Ersatzanspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten. Das bedingt die Kenntnis des Kausalzusammenhangs und - bei verschuldensabhängiger Haftung - auch die Kenntnis der Umstände, die das Verschulden begründen.

Wenn nun aber nicht einmal Volkswagen im Jahr 2016 konkrete Informationen zur Diesel-Problematik hatte, kann man einem technischen Laien erst recht keine Kenntnis unterstellen. Dies würde bedeuten, dass die Ansprüche der Geschädigten noch nicht verjährt sind! Da die Verjährungsfrist jedenfalls drängt, gilt es allerdings keine weitere Zeit mehr zu verlieren.

Hat hingegen ein Geschädigter einen Privatbeteiligtenanschluß im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (sei es durch den VKI oder durch einen Anwalt) einbringen lassen, ist die Verjährung der Ansprüche ohnehin gehemmt. Eine Klage wäre daher noch immer möglich.

Wir fordern für unsere Klienten mittlerweile die Rückerstattung des gesamten bezahlten Kaufpreises – ohne Abzug eines Benützungsentgeltes – samt 4 % Zinsen ab dem Tag der Zahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeuges.

Ein Abzug des Benützungsentgeltes erfolgt in diesem Fall nicht, da dies nicht automatisch erfolgen darf, sondern das Gericht vielmehr zu prüfen hat, ob bei einer Betrachtung eine Entlastung des Schädigers sachlich gerechtfertigt erscheint. Die Entlastung eines sittenwidrigen Schädigers, der millionenfach den Einbau einer Betrugssoftware veranlasst und dadurch die Behörden und seine Kunden getäuscht hat, erscheint jedoch nicht sachlich gerechtfertigt.

Jüngsten Medienberichten zufolge (Spiegel Online „Weit mehr als "Auffälligkeiten"?“ vom 11.01.2019) wurde durch das Update auch noch eine weitere Abschalteinrichtung installiert. Dabei soll es sich um einen Softwarebefehl handeln, der dafür sorgt, dass sich die Abgasreinigung nach 1120 Sekunden anders verhält, also genau jene Zeit, die ein gewöhnlicher Abgastest dauert. Aus diesem Grund untersucht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), was für eine Funktion dieser Befehl innerhalb des Software-Updates ist und was er in der Motorsteuerung auslöst. Außerdem beurteilt das KBA, ob es sich auch bei dieser Funktion der Steuerungssoftware um eine unzulässige Abschaltautomatik handelt. Sollte das KBA erneut zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei dieser Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, wird für die Halter betroffener Fahrzeuge ein erneuter Rückruf verpflichtend sein.

Die neuesten Gerichtsurteile des Handelsgerichts Wien zeigen übrigens die Tendenz, den Geschädigten so gut wie den gesamten eingeklagten Schaden zuzusprechen.


2. Januar 2019: Der Abgasskandal weitet sich auf die Marken Mercedes und BMW aus

Die Zusammenarbeit mit dem Verein COBIN claims ist beendet. Auch die von uns eingebrachten VW-Sammelklagen betreuen nicht länger wir, sondern andere Rechtsanwälte.

Doch weitet sich der Abgasskandal inzwischen auf die Marken Mercedes und BMW aus:

Mit dem Skandal rund um manipulierte Abgaswerte wurde zwar in der Vergangenheit hauptsächlich der Volkswagen Konzern in Verbindung gebracht. Längst verdichten sich jedoch Hinweise darauf, dass auch andere Autobauer, wie etwa Daimler und BMW, bei den Abgaswerten getrickst haben.

Nun sind die vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge erheblichen Wertminderungen ausgesetzt. Der in den Medien beinahe täglich präsente Diesel-Abgasskandal sorgt nämlich für ein sinkendes Vertrauen in Diesel-Motoren, womit es zu hohen Wertverlusten kommt. Wenn Sie Ihre Ansprüche rund um den Abgasskandal nicht binnen drei Jahren ab Kenntnis geltend machen, werden Ihre Ansprüche verjähren. Derzeit droht bei diesen Marken aber noch keine Verjährung.

Abgasskandal Mercedes:

Obwohl Daimler die Manipulation bislang nicht eingestanden hat, scheint inzwischen klar, dass auch bei Mercedes-Fahrzeugen die Abgaswerte manipuliert wurden.
Europaweit sind 774.000 Diesel-Fahrzeuge von der jüngst entdeckten Schummelsoftware betroffen, für die nun eine Umrüstung des Motors fällig ist.
Nach derzeitigen Informationen sind je nach Modell die Baujahre von 2005 bis 2018 mit einer Schummelsoftware ausgestattet. Darunter fallen unter anderem folgende Fahrzeuge:

•    Mercedes C-Klasse 203, C-Klasse 204 und C-Klasse 205, z.B. Mercedes-Benz C 250 CDI BlueEFFICIENCY, C-Klasse Plug-in-Hybrid, Mercedes CLS
•    Mercedes E-Klasse 212/207, Mercedes E-Klasse 211, z.B. Mercedes-Benz E 280 CDI, E 320 CDI, E 350 CDI
•    Mercedes S-Klasse S 300 h, S 350 d, S 350 d 4Matic
•    Mercedes R-Klasse 350 CDI
•    Mercedes G-Klasse
•    Mercedes GLC
•    Mercedes GLE
•    Mercedes GLK
•    Mercedes GLS
•    Mercedes ML
•    Mercedes Sprinter
•    Mercedes V-Klasse
•    Mercedes Vito
•    Mercedes Viano

Abgasskandal BMW:

BMW bestreitet, mit weltweit ca. 11.700 Fahrzeugen in den Abgasskandal verwickelt zu sein. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt hat BMW allerdings mit Bescheid vom 13.03.2018 dazu aufgefordert, bei bestimmten Fahrzeugtypen der 5er- und 7er-Reihe im Rahmen eines Rückrufs die Software zu entfernen. Dabei sind folgende Fahrzeugmodelle mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Abgasskandal betroffen:

BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012-10/2016)

BMW M550d xDrive Touring (Produktion 03/2012-02/2017)
BMW 750d xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)
BMW 750Ld xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)

Wie finden Sie heraus, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist: 

Daimler bietet bereits eine Möglichkeit – wie der VW-Konzern – anhand Ihrer Fahrzeug Identifizierungsnummer (FIN) online zu überprüfen, ob Ihr Fahrzeug vom Rückruf betroffen ist: https://www.mercedes-benz.de/passengercars/being-an-owner/service-und-wartung/real-driving-emissions.module.html.  Daimler legt zudem eine (vermutlich noch nicht abgeschlossene) Liste der betroffenen Motoren und Modellen auf der eigenen Internetseite vor.

Bei BMW ist eine solche Möglichkeit derzeit noch ausständig, es besteht aber dennoch die Option, dass Sie sich direkt an Ihren Autohändler wenden und bei diesem nachfragen.


August 2018: VW: Verjährung droht!

Da Ihre Schadenersatz-Ansprüche gegen VW im September 2018 zu verjähren drohen, muss Ihre Klage gegen die Volkswagen AG in Österreich sicherheitshalber bis spätestens 31.08.2018 bei Gericht eingelangt sein.

Wir sind zwar schnell, weil wir schon viele derartige Klagen verfasst haben. Dennoch heisst es jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren: Wenn zuvor noch Ihre Rechtsschutzversicherung um Deckung für das Verfahren angefragt werden muss, wird die Zeit schon knapp.


März 2018: Erste Sammelklage

Nun ist es soweit: Wir haben soeben die erste Sammelklage eingebracht!

Näheres, und wie man noch teilnehmen kann, hier: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180319_OTS0030/cobin-claims-start-der-sammelklagen-aktion-dieselklageat-im-vw-dieselskandal-erste-sammelklage-eingebracht.


Januar 2018: Ansprüche gegen VW verjähren erst im September 2018

Zwar sind die Ansprüche gegen die Händler Ende des Jahres 2017 verjährt, allerdings besteht noch immer die Möglichkeit gegen die Volkswagen AG als direkte Verursacherin des Abgasskandals im Inland vorzugehen. Die Verjährung endet in diesem Fall erst im September 2018, sodass Geschädigte des VW-Abgasskandals noch immer gewisse Ansprüche geltend machen können.

Gegenüber der Volkswagen AG bestehen insbesondere Schadenersatzansprüche, mit denen u.a. Naturalrestitution - die Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises samt 4 % Zinsen ab dem Tag der Zahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeuges - verlangt werden kann.

Betroffene Fahrzeugbesitzer müssen nicht nur damit rechnen, dass das angekündigte Update mit negativen Auswirkungen einhergeht, sondern auch damit, dass ihnen beim Verkauf eine erhebliche Wertminderung droht:

Denn die Auswirkungen des Softwareupdates sind bis heute nicht geklärt und es ist daher wahrscheinlich, dass das Update nicht nur den Verbrauch erhöht und die Leistung vermindert, sondern auch den Dieselpartikelfilter und die Abgasrückführung beschädigt. Auch verdichten sich Hinweise darauf, dass das Softwareupdate allein den Stickoxidausstoß im Straßenbetrieb nicht zuverlässig unter die gesetzliche Höchstgrenze bringt.

Außerdem gehen österreichische Sachverständige davon aus, dass Dieselfahrzeuge seit einem halben Jahr kontinuierlich an Wert verlieren. Im Moment liegt der Wertverlust zwischen 10 und 15%. Manche unserer Klienten berichten uns, dass ihr Auto schlicht unverkäuflich ist am Gebrauchtwagenmarkt.


12. November 2017: Für Rechtsschutzversicherte wird die Zeit knapp:

Weil die VW-Händler eine Verlängerung des Verjährungsverzichts ablehnen, muss die Klage gegen den Händler Ende 2017 bei Gericht eingebracht sein, vgl. https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=2419.

Wir können relativ rasch, notfalls sogar binnen Stunden, eine Klage einbringen, denn das machen wir ja bereits vielfach seit 2 Jahren. Aber wenn zuvor noch die Rechtsschutzdeckung zu klären ist, dann wird die Zeit schon recht knapp. Wer sich erst nach dem 20. November 2017 bei uns gemeldet hat - das ist Tag und Nacht formlos möglich, telefonisch oder via E-mail - für den oder die können wir nicht mehr zusagen, noch rechtzeitig vor Jahresende eine von der Rechtsschutzversicherung gedeckte Klage einzubringen und damit die Frist zu wahren. Versuchen werden wir es dennoch weiterhin.


7. August 2017, Verkehrsministerium beantwortet unsere förmliche Anfrage:

Folgt ein Halter dem Rückruf nicht, wird durch die - österreichische - Behörde eine besondere Überprüfung gemäß § 56 KFG angeordnet, bei der der Halter den Nachweis erbringen muss, dass er an der Umrüstung teilgenommen hat. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, droht eine Aufhebung der Zulassung.

"Fahrzeuge, die nicht umgerüstet wurden, entsprechen nicht dem genehmigten, vorschriftsmäßigen Zustand" - was wir immer vermutet hatten; die Auffassung der Gerichte, es liege kein Mangel vor, und auch kein Irrtum, wird wohl nicht mehr lange Bestand haben. Fraglich bleibt für uns jedoch, ob die Fahrzeuge nach der Umrüstung dem genehmigten, vorschriftsmäßigen Zustand entsprechen; denn das EU-Typengenehmigungsverfahren sieht keine nachträgliche Umrüstung von Gebrauchtwagen vor.


28. Juli 2017: Droht eine Stilllegung der Fahrzeuge auch in Österreich?

Heute haben wir eine förmliche Anfrage an das Verkehrsministerium gerichtet. Grund ist ein Brief des deutschen KBA vom 20.07.2017 an alle deutschen Fahrzeughalter, die noch nicht umgerüstet haben, worin es mit der Stilllegung ihrer Fahrzeuge bis 28.08.2017 droht, falls sie an der angeordneten Umrüstung nicht teilnehmen; diese Außerbetriebsetzung sei zudem gebührenpflichtig. Es werde daher "dringend empfohlen", an der Rückrufaktion "sehr zeitnah teilzunehmen". Für das KBA haben die Fahrzeuge mit der unzulässigen Abschalteinrichtung fraglos "einen technischen Mangel"! Gemäß § 3 Auskunftspflichtgesetz muss uns das Ministerium nun ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen Auskunft erteilen.


Mai 2017 - Fachpublikation von Benedikt Wallner in der VbR (Zeitschrift für Verbraucherrecht): https://www.wienrecht.at/veroeffentlichungen/360-nur-ein-bisschen-schmutzig-1.


März 2017 - wichtige Information für VW-Aktionäre und Anleger: Anmeldung in dt. Musterfahren nach KapMuG!

In Deutschland gibt es für Kapitalanleger etwas, das es bei uns (noch) nicht gibt: die Möglichkeit des Musterverfahrens nach dem Kapitalanlegermusterverfahren, die auch österreichischen Betroffenen offensteht.

So ist kürzlich nicht nur das Musterverfahren gegen die Volkswagen AG in Zusammenhang mit der Manipulation der Abgaswerte bestimmter Dieselmotoren eröffnet worden, sondern zudem wird wohl auch ein Musterverfahren mit demselben Hintergrund gegen die Holdinggesellschaft, die Porsche SE eröffnet werden.

Nach Eröffnung des Musterverfahrens besteht für Aktionäre und Anleger anderer von VW bzw. dem Konzern emittierter Wertpapiere (Anleihen, Derivate), die das Risiko und die Kosten einer Klage scheuen, die Möglichkeit, ihre Ansprüche zum Musterverfahren anzumelden und dadurch die Verjährung der Ansprüche aus den Wertpapieren gegen die jeweilige Gesellschaft zu hemmen. Der Nachteil für die Anmelder besteht zwar darin, dass die Feststellungen in dem Musterverfahren für diejenigen, die ihre Ansprüche lediglich angemeldet haben, nicht bindend sind. Da in diesen Fällen jedoch häufig der deutsche BGH abschließend entscheidet, ergibt sich somit zumindest eine mittelbare Bindung, weil davon auszugehen ist, dass die angerufenen Gerichte nicht gegen den BGH entscheiden werden.

Die Frist für die Anmeldung der Ansprüche beträgt 6 Monate ab der Bekanntmachung des Musterverfahrens. Die Kosten für ein solches Verfahren sind deutlich günstiger als bei einer Klage, sowohl was die Anwalts- als auch, was die Gerichtsgebühr angeht.

Das Musterverfahren in Sachen Volkswagen AG ist am 8. März 2017 bekannt gemacht worden. Die Frist zur Anmeldung der Ansprüche endet somit am 8. September 2017.

Das Musterverfahren in Sachen Porsche SE ist noch nicht bekannt gemacht worden. Hier gibt es bisher erst den Vorlagebeschluss des LG Stuttgart vom 28. Februar 2017.

Wer Aktionär zumindest einer der beiden Gesellschaften ist, und zwischen 2012 und dem Bekanntwerden der Abgasmanipulation am 22.09.2015 erworben hat, kann seine oder ihre Ansprüche in Deutschland anmelden. 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die Aktionäre, die durch einen zwischenzeitlichen Verkauf ihrer Aktien zunächst bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtung keinen Schaden erlitten haben, einen Schaden geltend machen können, nämlich den sogenannten Kursdifferenzschaden. Dieser beträgt vorläufig in Sachen Volkswagen laut Klägerangaben im Vorlagebeschluss 40 %. Das jeweilige Oberlandesgericht wird den Kursdifferenzschaden - voraussichtlich im Wege der Schadensschätzung (§ 287 dZPO) unter Heranziehung eines Sachverständigen - abschließend im Musterverfahren bestimmen. In Sachen Porsche geht das Gericht für die Anleger, die nach dem 30. Mai 2014 ihre Wertpapiere erworben haben, vorläufig davon aus, dass diese - vorbehaltlich der noch einzupreisenden Marktbereinigung - um 19,36% zu teuer erstanden haben.

Für Aktionäre, die die Aktien noch im Depot haben, besteht alternativ die Möglichkeit, den Kauf vollständig rückabzuwickeln. In diesem Fall ist es jedoch erforderlich, individuell zur haftungsbegründenden Kausalität vorzubringen. 

Für Rückfragen dazu steht betroffenen Aktionären direkt unsere Korrespondenzkanzlei in Frankfurt am Main zur Verfügung:

ARES Rechtsanwälte GbR
Bürohaus an der Neuen Börse
Trakehner Straße 7 - 9 A
60487 Frankfurt
Tel.: +49-69-77 03 94 69-0
www.ares-recht.de


März 2017 - kurzer Zwischenbericht zur (Abwehr der Nieder-)Lage des Rechts

Das Kraftfahrgesetz wurde kürzlich wieder einmal novelliert.[1] Zum 34. Mal schon, seit 1967. Ganze 84 Änderungen gibt es diesmal. Eine davon, die 77., lautet:

77. Dem § 134 Abs. 1c wird folgender Satz angefügt: „Betreffen die Verstöße mehrere Fahrzeuge, so bezieht sich die Strafdrohung auf jedes einzelne Fahrzeug.“

Welche Verstöße?

Gegen eine EU-Verordnung:[2]  Die verbietet jene Vorrichtung zum An- und Abschalten der Abgasreinigung, mit welcher der VW-Konzern beim Zulassungsverfahren gemogelt hat.

Und was für eine Strafdrohung?

Bisher stand im KFG: „Jemand, der gegen die EU-Vorschriften zur Betriebserlaubnis von Fahrzeugen verstößt, ist mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen.“[3]

Warum stand das da?

Weil es die EU dem Mitgliedsstaat Österreich vorgeschrieben hatte, so:

„Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße von Herstellern gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“[4]

Sind „bis zu 5.000 Euro“ abschreckend?

Nein, fanden DIE GRÜNEN, und forderten schon 2015 eine Gesetzesänderung:[5] Für einen großen Automobilhersteller – wie den VW-Konzern, der (in den USA) zugegeben hat, eine illegale Abschalteinrichtung in Millionen von Fahrzeugen verbaut zu haben – hat eine Strafe von höchstens 5.000 Euro keine abschreckende Wirkung. Die Strafdrohung in Österreich verleite vielmehr dazu, die Autokonzerne zur Missachtung dieser Vorgaben einzuladen. Bei ca. 388.000 vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen in Österreich macht dies weniger als 1,3 Cent pro manipuliertem Fahrzeug aus. Das Verkehrsministerium sah das zwar schon damals anders, pro Auto könne eine Strafe von 5000 Euro verhängt werden. Aber nur theoretisch, das Gesetz habe keine Relevanz. Denn nur das Land, in dem die europäische Typengenehmigung ausgestellt wurde, dürfe strafen. Österreich sei aber kein Land der Autohersteller.[6]

Die Gesetzesänderung haben DIE GRÜNEN also jetzt endlich bekommen, seither beträgt die Strafdrohung – bei 388.000 Fahrzeugen – beinahe zwei Milliarden Euro.[7] „Durch diese Ergänzung wird unmissverständlich klargestellt, dass sich die Strafdrohung auf jedes einzelne Fahrzeug bezieht, wenn die Verstöße mehrere Fahrzeuge betreffen.“[8]

Also war es wohl vorher missverständlich unklar gestellt; man weiß nicht wieso.

Gestraft wird von Österreich dennoch nicht, weder abschreckend, noch überhaupt. Weil hierzulande keine Typgenehmigungen für vom Dieselskandal betroffene Autos erteilt wurden. Obwohl wir jetzt abschreckende Strafen hätten. Andere EU-Staaten haben sie erst gar nicht: 
Die EU-Kommission leitete gegen Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien Vertragsverletzungsverfahren ein, weil diese Länder dem Volkswagen-Konzern für die Nutzung "illegaler Abschalteinrichtungen" keine Strafen auferlegt hätten, obwohl dies im jeweiligen nationalen Recht vorgesehen sei. Zusätzlich leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Litauen und Griechenland ein. Diese hätten es versäumt, Strafsysteme für derartige Fälle in nationales Recht umzusetzen.

Wer nicht strafen kann, wird also bestraft. Man kann von Gesetzen halten was man will, einhalten sollte man sie trotzdem: Sie gelten, auch wenn man sie nicht mag.  

1) BGBl. I Nr. 9/2017, kundgemacht am 13.01.2017
2) Verordnung (EG) Nr. 715/2007
3) § 134 Abs. 1c KFG.
4) VERORDNUNG (EG) Nr. 715/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2007 
über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, Artikel 13, Sanktionen.
5) Siehe dazu den Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1389/A(E) der Abgeordneten Georg Willi u.a. betreffend Abgasskandal: Zum Schutz der Verbraucherinnen, der Gesundheit und der Umwelt den Betrug beim Schadstoffausstoß von Kfz wirksam beenden und bestrafen; sowie Sanktionen: Nur 5000 Euro Strafe für Schummler? "Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2015.
6) Sanktionen: Nur 5000 Euro Strafe für Schummler? "Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2015.
7) Zum Vergleich: In den USA droht dem VW-Konzern eine Strafe von 4,3 Milliarden Dollar, also bei ca. 500.000 manipulierten Fahrzeugen in den USA 8.600 Dollar pro Fahrzeug.
8) EB zur 34. KFG-Novelle, BT zu Z 77 (§ 134 Abs. 1c).


Februar 2017:

Im Februar 2017 tauchten Meldungen auf, wonach deutsche Besitzer der vom Diesel-Skandal betroffenen Autos Probleme bei der Hauptuntersuchung (vulgo Pickerl) bekommen könnten, wenn sie ihr Fahrzeug nicht im Rahmen der vom KBA angeordneten Rückrufaktion nachrüsten lassen. Indessen hatten viele Fahrzeugbesitzer ihre Gründe dafür, das nicht zu tun:

  • Sie hegen den Verdacht, diese „Verbesserung“ erfolge nicht ceteris paribus, sondern verändere die anderen relevanten technischen Daten des Fahrzeugs wie Verbrauch, Motorleistung, Beschleunigungsvermögen, Fahrbarkeit und v.a. Lebensdauer des Motors.
  • Binnen Jahresfrist ab Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 konnte der Motorhersteller nicht für alle Modelle Verbesserung anbieten; ganz so einfach scheint der Mangel also nicht verbesserbar.
  • Wenngleich die Verbesserung vom gewährleistungspflichtigen Händler abgeschlossen bzw. durchgeführt wird, so ist er dabei doch auf die wesentliche Vorarbeit des Motorenherstellers angewiesen, dessen er sich insofern als Erfüllungsgehilfe bedienen muss. In den Motorenhersteller aber hat der Käufer iZm dem Abgasskandal jegliches Vertrauen verloren.

November 2016: Neue „Schummelsoftware" bei der Volkswagen-Tochter Audi entdeckt?

Unabhängig von der Abgassoftware, die den Ausstoß von Stickoxid manipuliert haben soll, sind inzwischen Vorwürfe aufgetaucht, dass auch beim CO2-Ausstoß falsche Angaben gemacht wurden:
Wie „Bild am Sonntag“ berichtete, habe die kalifornische Umweltbehörde CARB eine weitere illegale Softwarefunktion bei einem Audi mit V6-Motor entdeckt. Der Autobauer habe die Schummelsoftware auch für die Manipulation von CO2-Werten für Diesel- und Benzinmotoren in Europa verwendet.
Dem Bericht zufolge können Audi-Modelle mit einem bestimmten Automatikgetriebe erkennen, ob sie auf einem Rollenprüfstand sind oder auf der Straße fahren. Werde das Lenkrad nach dem Start nicht bewegt, aktiviere sich ein Schaltprogramm für das Getriebe, das besonders wenig CO2 produziere. Andernfalls laufe das Fahrzeug mit einem anderen Programm, das mehr Kraftstoff verbrauche und mehr CO2 ausstoße. 
(Vgl http://diepresse.com/home/wirtschaft/unternehmen/5113469/SchummelSoftware-in-VWTochter-Audi-entdeckt).

Der Einsatz auch zur Täuschung bei CO2-Werten wäre eine neue Dimension. Während nämlich NOX-Emissionen in Österreich nicht unmittelbar steuerrelevant sind, bilden die CO2-Emissionen die Berechnungsbasis für die Normverbrauchsabgabe

Nach § 8 Abs 1 Normverbrauchsabgabegesetz ist eine Berichtigung für den Anmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung eingetreten ist, wenn sich die Bemessungsgrundlage für eine steuerpflichtige Lieferung oder der CO2-Emissionswert geändert hat. 


Juni 2016:

Und wieder gibt es eine neue Entwicklung. Diesmal eine, bei der nicht nur wir uns fragen, was den Autor antreibt:

Die großen deutschen und österreichischen Autofahrerklubs haben getestet und daraufhin verkündet: "Es gibt keinen Schaden!" Von Klagen rät man dort ab. Der VKI hält das für "glatt falsch", vgl. https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3645&cHash=59e0d139351bc22e673a56351a8632aa. Wir haben uns noch ein paar rechtliche Gedanken gemacht:

1.    Testergebnisse nicht repräsentativ: Nur vier Fahrzeuge getestet!

Der ÖAMTC hat in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Wien und gemeinsam mit anderen europäischen Mobilitätsclubs lediglich vier Fahrzeuge der 2,0-Liter-Klasse überprüft, einen Golf VI und drei Modelle des Audi A4 Avant:

Golf VI 2,0 TDI BMT, 103 kW, EZ 9/2011, Laufleistung 65.500 km
Audi A4 Avant 2,0 TDI, 88 kW, EZ 7/2014, Laufleistung 25.000 km
Audi A4 Avant 2,0 TDI, 100 kW, EZ 12/2013, Laufleistung 55.000 km
Audi A4 Avant, 2,0 TDI, 105 kW, EZ 9/2012, Laufleistung 54.000 km

Fazit: 4 von ca. 388.000 in Österreich betroffenen Fahrzeugen sind eine äußerst kleine Stichprobe. Die Testergebnisse sind daher keinesfalls repräsentativ für alle Auto-Modelle der Volkswagen-Gruppe, schon gar nicht für Fahrzeuge, deren Rückruf noch gar nicht freigegeben wurde, etwa für Fahrzeuge der 1,2-Liter-Klasse und der 1,6-Liter-Klasse. Die Tester weisen auch selbst ausdrücklich darauf hin, dass die Untersuchung einzelner Fahrzeuge keine generellen Aussagen über die Gesamtheit der zurückgerufenen Fahrzeuge zulasse. Die vollzogenen Tests sollen den betroffenen Mitgliedern der Automobilclubs eine erste Orientierung hinsichtlich der Wirkung der Nachrüstung bieten (Siehe  http://www.handelsblatt.com/auto/test-technik/autoclubs-pruefen-vw-diesel-nachruestung-tester stossen-auf-neue-ungereimtheiten/13798660.html).

2.    Testergebnisse im Widerspruch zu anderen Testergebnissen

Die getesteten Fahrzeuge funktionieren laut ÖAMTC nach dem Software-Update nicht schlechter als vorher. Im realen Fahrbetrieb habe es bei Verbrauch, Leistung und Fahrverhalten nach der Umrüstung keine maßgeblichen Veränderungen gegeben. Dieses Testergebnis steht jedoch im Widerspruch zu anderen Tests verschiedener Organisationen, bei denen je nach Modell ein Mehrverbrauch und Leistungsabfall festgestellt wurde. Unter anderem testete die Fachzeitschrift "Auto Motor und Sport" zwei Amarok-Pickups vor und nach dem Update. Aus dem Testergebnis geht hervor, dass zwar infolge der „Nachbesserung“ nun die gesetzlichen NOx-Werte auf dem Prüfstand eingehalten werden; jedoch hat die „Nachbesserung“ zu einem erheblich erhöhten Treibstoffverbrauch in der Praxis geführt.

3.    Möglicher Wertverlust wurde erst gar nicht überprüft

Der ÖAMTC hat in seinem Test nicht untersucht, ob es beim Weiterverkauf der gebrauchten Fahrzeuge aufgrund der Schadstoffproblematik zu einem Wertverlust kommen kann.

4.    Urteil des LG Linz maßgeblicher

Laut ÖAMTC entstünden den Konsumenten aus dem Update keine Nachteile. Es werde daher von Klagen abgeraten, da nach österreichischem Recht keine Rechtsansprüche hinsichtlich Schadenersatz, Gewährleistung oder Rückabwicklung abzuleiten seien. Der ÖAMTC bleibt jedoch in seinen Formulierungen äußerst vage: „nach derzeitigem Stand“ und „aus ÖAMTC-Sicht“ ist von Schadenersatzklagen wegen höheren Verbrauchs bzw. geringerer Leistung abzuraten.

Sich auf den Titel der Gewährleistung zu stützen ist aber nicht die einzige Möglichkeit, die betroffenen VW-Fahrern zusteht. Dazu ist das nicht rechtskräftige Urteil des Landesgericht Linz maßgeblich, wonach ein oberösterreichischer Autofahrer seinen Händler auf Irrtumsanfechtung klagte und in erster Instanz Recht bekommen hat, demnach seinen VW-Touran zurückgeben darf und einen Großteil des Kaufpreises zurückerstattet erhält (zum Volltext des Urteils siehe https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id-=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3635&cHash=188aff5b11191753fd54230089907dd2). Die Volkswagen AG habe absichtlich zur Täuschung in Modellen der Baujahre 2008 bis 2015 eine Software eingebaut, um die Messung des Schadstoffausstoßes zu manipulieren. Dieses Verhalten ist und bleibt rechtswidrig, woran auch ein nachträgliches technisches Update nichts ändert!

5.     Bei allen getesteten Fahrzeugen ist NOX-Emission auf dem Prüfstand gestiegen – Angaben in den Typenscheinen falsch!
Betrachtet man die Testergebnisse des OÄMTC im Detail, so sieht man deutlich, dass die untersuchten Fahrzeuge nach dem Update höhere NOX-Werte auf dem Prüfstand aufweisen (gemessen nach dem NEFZ-Zyklus):

 

Automodelle

vorher (mg/km)

nachher (mg/km)

Steigerung in %

Golf VI 2,0 TDI BMT, 103 kW

119

121

+1,68

Audi A4 Avant 2,0 TDI, 88 kW

135

147

+8,8

Audi A4 Avant 2,0 TDI, 100 kW

137

138

+0,7

Audi A4 Avant, 2,0 TDI, 105 kW

159

169

+6,28

Nach dem Update ist also der NOX-Ausstoß zwischen 0,7 und 8,8 % gestiegen. 
Bei der geringfügigen Abweichung von 1 bzw. 2 mg pro km – wie beim Golf VI oder beim Audi Avant A4 2,0 Liter, 100 kW – stellt sich die Frage, wieso die Volkswagen AG die Schummelei denn überhaupt nötig hatte, zumal alle getesteten Autos – vor und nach dem Update –weit unter dem erlaubten Grenzwert von 180 mg/km (laut Euro 5-Abgasnorm) blieben.

Fazit: Nach Ansicht des ÖAMTC bewegen sich diese Steigerungen innerhalb der Toleranzgrenze. Es ist jedoch so, dass die ursprünglich im Typenschein eingetragenen Werte allesamt unrichtig waren, auch wenn nur in einem geringen Ausmaß.

6.    Beim Golf VI sind Verbrauch und CO2 -Ausstoß nach dem Update gestiegen

Während alle drei Audis nach dem Update einen geringeren bzw. unveränderten Treibstoff-Verbrauch aufwiesen, ist er beim Golf VI von 4,67 auf 4,78 Liter pro 100 km (gemessen nach dem NEFZ-Zyklus) gestiegen; das ergibt einen Anstieg von 2,3%. Diesen Anstieg wertet der ÖAMTC allerdings als nicht wesentlich.
Der Anstieg fällt jedoch weit höher aus, wenn nach der realitätsnäheren WLTC-Methode getestet wird: In diesem Fall steigt der Verbrauch des VW Golfs von 4,31 auf 4,5 Liter pro 100 km, das sind 4,4 %. 
Ähnlich verhält sich dabei der Anstieg des CO2- Ausstoßes: Gemessen nach dem NEFZ-Zyklus steigt der CO2 -Ausstoß nach dem Update von 122 auf 125 g pro km, das sind 2,4 %. Dahingegen steigt der CO2 -Ausstoß nach der WLTC-Methode von 113 auf 119 g pro km, das sind 5,3 %.
Info: Ab 2017 sollen in der gesamten EU realitätsnähere Messverfahren eingesetzt werden. Laut Entscheid der EU-Kommission wird der NEFZ-Zyklus durch die WLTC-Methode abgelöst, der den tatsächlichen Gegebenheiten auf der Straße besser entspricht (http://derstandard.at/2000039934196/VW-Skandal-Kein-Grund-zur-Klage).

7.     Weitere Auffälligkeit

Bei den Laboruntersuchungen trat außerdem eine neue Auffälligkeit zu Tage. Denn der vor dem Update gemessene NEFZ-Normverbrauch der Fahrzeuge wich stark von den Herstellerangaben ab. Beim VW Golf wurde der Normwert von 4,3 Litern um 8,6% überschritten, bei anderen Testwagen sogar um bis zu 15%. 
Die enorme Differenz zwischen den Herstellerangaben und den Nachmessungen verwundert. Bislang sind starke Abweichungen vor allem zwischen Norm- und Praxisverbrauch bekannt. Bei Verbrauchsmessungen im Labor müssten hingegen trotz möglicher Fertigungstoleranzen in der Produktion immer annähernd die gleichen Werte reproduziert werden (http://www.handelsblatt.com/auto/test-technik/autoclubs-pruefen-vw-diesel-nachruestung-tester-stossen-auf-neue-ungereimtheiten/13798660.html).


 

Was wir längst befürchtet hatten, scheint nun durch erste Tests bestätigt: Die Nachrüstung der betroffenen Motoren durch VW funktioniert nicht so, wie sie soll, nämlich nicht ceteris paribus. Damit ist aber in rechtlicher Hinsicht keine "Verbesserung" erfolgt, dem Autobesitzer steht Wandlung zu. Eigentlich logisch: Denn wäre es so einfach, oder auch nur technisch möglich, exakt jenen (rechtlich geschuldeten) Zustand herzustellen, den man mit der Mogelsoftware simuliert hat, hätte man ihn nicht simulieren müssen. Nur wenn es gelingt, die Abgaswerte zu reduzieren, ohne gleichzeitig den Verbrauch spürbar zu erhöhen oder die Leistung zu drosseln, liegt rechtlich eine "Verbesserung" vor. Alle anderen Eingriffe müssen die Kunden nicht akzeptieren, ist doch damit eine wirtschaftliche Belastung verbunden.

Die Fachzeitschrift auto motor und sport hat zwei Amarok-Pickups - das sind die ersten Modelle, die nachgerüstet werden - mit alter und neuer Software auf Leistung, Drehmoment, Verbrauch und NOX-Ausstoß getestet (http://www.auto-motor-und-sport.de/news/vw-diesel-update-amarok-leistung-gleich-gut-verbrauch-leicht-erhoeht-10551733.html), Ergebnis: Zwar war bei Leistung und Fahreindruck kein Unterschied feststellbar; doch stieg der Verbrauch um mehr als 0,5 Liter je 100 km, dies bei gleichem NOx-Ausstoß.


September 2015:

Abgaswerte sind das Eine. Darum werden sich die staatlichen Behörden in Europa und USA jetzt kümmern. Aber wenn bei den Abgaswerten gemogelt wurde, dann liegt der Schluss nahe, dass auch die Verbrauchswerte nie gestimmt haben, genauer gesagt, dass sie bewusst manipuliert wurden, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen – zum Nachteil der Verbraucher, der Autokäufer. Viele Private und Organisationen hegen schon lange diesen Verdacht, und zwar nicht nur beschränkt auf den Volkswagenkonzern. Aber jetzt kommen erstmals Beweise auf den Tisch. Damit hat man jetzt eine rechtliche Handhabe:

  1. hat der Autokäufer – also nicht der Anleger – einen Anspruch aus Gewährleistung (Verbesserung, Preisminderung, Wandlung = Rückgabe des Fahrzeugs gegen Rückerstattung des Kaufpreises unter Abzug angemessenen Benützungsentgelts), Irrtum i. S. v. Vertragsanpassung (bei Betrug sogar 30 Jahre lang) und Schadenersatz wegen auf ein Autoleben hochgerechneten Mehrverbrauchs im Umfang von ca. 25%. Weil er sagt: wenn ich das gewusst hätte, hätte ich weniger gezahlt oder mir einen billigeren Wagen der Marke xy gekauft. Gilt nur für Käufer von Neuwägen.

  2. hat jeder aktuelle Besitzer eines betroffenen Modells u. U. das Problem einer Neutypisierung, wenn die Abgaswerte nicht mehr „pickerlkonfom“ sind oder die Behörden – wie in der Schweiz schon begonnen – andere marktbeschränkende Maßnahmen ergreifen. Insbesondere wenn die Motoren nun „nachgerüstet“ werden sollten, um konforme Abgaswerte zu erzeugen, sinkt unter Umständen die Kraft des Motors und es steigt gleichzeitig der Verbrauch. Gilt für Käufer von Neu- und Gebrauchtwagen.

  3. sinkt der Marktwert solcher vorübergehend unverkäuflichen Autos. Gilt für Verkäufer von Neu- und Gebrauchtwagen.

  4. hat der Anteilsinhaber betroffener Konzernmarken einen Vermögensschaden erlitten: Schadenersatzansprüche kommen jedenfalls für jene in Frage, die Aktien (einschließlich all ihrer vielfältigen Derivate!) gekauft haben zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die ad hoc Meldung veröffentlicht werden hätte müssen, und dem der tatsächlichen Bekanntgabe am 20. September 2015: Sie haben zu viel bezahlt. Wann dieser Zeitpunkt war, steht noch lange nicht fest, es könnte sich nach ersten Berichten um die vergangenen 2-3, nach jüngeren Berichten auch 10 Jahre handeln. So eigenartig es klingt, aber das Unterlassen, über die kursrelevante Tatsache der Abgas-Manipulation zu informieren, also seine „Sünde“ öffentlich zu machen, ist ein Verstoß gegen das Börsegesetz. So ist aus der Abgas-Manipulation eine Markt-Manipulation geworden. 

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

In Österreich sind laut ÖAMTC insgesamt 363.400 Fahrzeuge betroffen.

- 180.500 VW Pkw, laut Hersteller seien die Modelle Golf VI, Passat VII und Tiguan I betroffen.
- 24.400 VW Nutzfahrzeuge
- 72.500 Audi, laut Hersteller seien die Modelle A1, A3, A4, A5, A6, Q3, Q5 und TT betroffen.
- 31.700 Seat
- 54.300 Skoda