Oktober 2020, VfGH Fordert die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf,

innerhalb von vier Wochen eine schriftliche Äußerung zu unserem Individualantrag zu erstatten und innerhalb derselben Frist alle auf die angefochtene Verordnung Bezug habenden Akten (vollständig, geordnet und im Original sowie unter Anschluss eines Aktenverzeichnisses) vorzulegen und mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Akten oder Aktenteile von der sonst den Beteiligten zustehenden Akteneinsicht ausgenommen sind.

In Deutschland sind vermutlich 200.000 Fahrzeuge von Fiat und Iveco von Dieselmanipulationen betroffen – darunter viele Wohnmobile, meldet DER SPIEGEL. In Österreich könnten es 20.000 sein. Außer um Fiat- und Iveco-Fahrzeuge geht es auch um die FCA-Marken Alfa Romeo, Lancia und Jeep.

Bun­des­ge­richts­hof. Im Skan­dal um il­le­ga­le Ab­schalt­ein­rich­tun­gen bei VW set­zen ak­tu­el­le Ur­tei­le den An­sprü­chen ge­schä­dig­ter Kun­den Gren­zen. In man­cher Hin­sicht könn­ten Käu­fer aber auch pro­fi­tie­ren.

• Können nicht nur Sparer, sondern auch Genossenschafter geschädigt sein?  Ja. Der Zusammenbruch der Bank hat auch deren Haupteigentümer, die "Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg- Baumgarten registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung", mit sich in die Insolvenz gerissen. So wie damals, beim Zusammenbruch der Konsumgenossenschaften, droht auch den rund 3.000 Mitgliedern wieder eine Nachforderung des Masseverwalters. Nur bei Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung ihrer Mitglieder haftet jeder Genossenschafter für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft solidarisch mit seinem ganzen Vermögen. Im zweiten Falle nur bis zu einem bestimmten, im Voraus festgesetzten Betrage. Bei Genossenschaften mit beschränkter Haftung regelt die Satzung, bis zu welchem bestimmten, im Voraus festgesetzten Betrag die Mitglieder haften (§ 2 Abs 1f GenG).
• Ist es sinnvoll, wenn sich die Genossenschafter jetzt zusammenschließen? Ja, das spart Rechtsverfolgungskosten, erhöht die Verhandlungsmacht gegenüber dem Insolvenzverwalter und vereinfacht den Regreß beim Land Burgenland.
• Wieso sollte das Land Burgenland haften? Weil es seine Aufgabe nach Art V § 3 Genossenschaftsrevisionsgesetz just an die TPA outgesourced hatte: TPA hat also die Bank geprüft und gleichzeitig deren Haupteigentümer, die Genossenschaft; eine klassische Unvereinbarkeit! Die Genossenschaft musste gleichsam das beaufsichtigen, was ihr gehört. § 1 GenRevG ordnet an, dass Genossenschaften „durch einen unabhängigen und weisungsfreien Revisor auf die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit ihrer Einrichtungen, ihrer Rechnungslegung und ihrer Geschäftsführung, insbesondere auf die Erfüllung des Förderungsauftrags und die Wirtschaftlichkeit, sowie auf Zweckmäßigkeit, Stand und Entwicklung ihrer Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu prüfen“ sind.
• Was sollten Geschädigte jetzt tun? 

Beim Autohersteller Daimler gibt es einen neuen offiziellen Rückruf vom KBA. Er stammt vom 16. Juli 2020.