Bun­des­ge­richts­hof. Im Skan­dal um il­le­ga­le Ab­schalt­ein­rich­tun­gen bei VW set­zen ak­tu­el­le Ur­tei­le den An­sprü­chen ge­schä­dig­ter Kun­den Gren­zen. In man­cher Hin­sicht könn­ten Käu­fer aber auch pro­fi­tie­ren.

• Können nicht nur Sparer, sondern auch Genossenschafter geschädigt sein?  Ja. Der Zusammenbruch der Bank hat auch deren Haupteigentümer, die "Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg- Baumgarten registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung", mit sich in die Insolvenz gerissen. So wie damals, beim Zusammenbruch der Konsumgenossenschaften, droht auch den rund 3.000 Mitgliedern wieder eine Nachforderung des Masseverwalters. Nur bei Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung ihrer Mitglieder haftet jeder Genossenschafter für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft solidarisch mit seinem ganzen Vermögen. Im zweiten Falle nur bis zu einem bestimmten, im Voraus festgesetzten Betrage. Bei Genossenschaften mit beschränkter Haftung regelt die Satzung, bis zu welchem bestimmten, im Voraus festgesetzten Betrag die Mitglieder haften (§ 2 Abs 1f GenG).
• Ist es sinnvoll, wenn sich die Genossenschafter jetzt zusammenschließen? Ja, das spart Rechtsverfolgungskosten, erhöht die Verhandlungsmacht gegenüber dem Insolvenzverwalter und vereinfacht den Regreß beim Land Burgenland.
• Wieso sollte das Land Burgenland haften? Weil es seine Aufgabe nach Art V § 3 Genossenschaftsrevisionsgesetz just an die TPA outgesourced hatte: TPA hat also die Bank geprüft und gleichzeitig deren Haupteigentümer, die Genossenschaft; eine klassische Unvereinbarkeit! Die Genossenschaft musste gleichsam das beaufsichtigen, was ihr gehört. § 1 GenRevG ordnet an, dass Genossenschaften „durch einen unabhängigen und weisungsfreien Revisor auf die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit ihrer Einrichtungen, ihrer Rechnungslegung und ihrer Geschäftsführung, insbesondere auf die Erfüllung des Förderungsauftrags und die Wirtschaftlichkeit, sowie auf Zweckmäßigkeit, Stand und Entwicklung ihrer Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu prüfen“ sind.
• Was sollten Geschädigte jetzt tun? 

Beim Autohersteller Daimler gibt es einen neuen offiziellen Rückruf vom KBA. Er stammt vom 16. Juli 2020.

WARUM sowohl genossenschafter als auch GESCHÄDIGTE KUNDEN DER COMMERZIALBANK EINEN ANWALT BRAUCHEN

Am 15. Juli 2020 wurde bekannt, dass die FMA der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG (Commerzialbank) mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt hat. Damit haben Kunden keinen Zugriff mehr auf ihre Gelder. „Da kann man leider nichts machen“, lauten regelmäßig die Kommentare, wenn wieder einmal viele Sparer viel Geld verloren haben, meist in Folge eines Finanzskandals.

Wir haben ein solches Urteil schon vor über einem Jahr vor dem Oberlandesgericht Wien erwirkt. Aber VW wollte es ganz genau wissen. Nun hat der Europäische Gerichtshof bestätigt: Österreicher können in Österreich klagen!