tipps – blog – presse – veröffentlichungen – abgasskandal – chronik
tipps
So kommen Sie zu Ihrem Recht …
Eine Garantie ist das strengste Versprechen, das man abgeben kann: Das – zwingend schriftlich abzugebende – Garantieversprechen wirkt abstrakt und unbedingt. Es ist also unabhängig vom Schicksal des Sachverhalts, der garantiert wird. Bei der nicht ganz so strengen Bürgschaft hingegen muss man immer auch auf das Grundgeschäft schauen, zB, ob eh schon bezahlt wurde, ob es Mängel gibt etc.
- Häufig enthalten Sicherheiten auch sogenannte Erstreckungsklauseln, dh Sie sollen nicht nur für einen bestimmten Betrag, sondern darüber hinaus auch noch für unbestimmte, zukünftige Beträge haften. Das ist bei Verbrauchern ebenso unzulässig wie eine
- außergerichtliche Lohnpfändung durch die Bank, solange es noch keinen Titel (Urteil) gibt. Die Bank kann Ihnen also nicht damit drohen, dass sie sich an Ihren Dienstgeber wendet und dort Ihr Gehalt pfändet, sondern sie muss sich erst ein Urteil gegen Sie verschaffen.
Weiterlesen: Was bei Kreditsicherheiten noch zu beachten ist
1 Ob 257/01b:
Der OGH hat klargestellt, dass man auch ohne Reisewarnung kostenlos von Reisen zurücktreten kann, wenn durch seriöse Medienberichte eine Gefahr gesehen wird, die über das normale Lebensrisiko hinausgeht und bei der ein Verbraucher die Reise nicht antreten würde.
Weiterlesen: COVID19 - Reiserücktritt auch ohne Reisewarnung
Die derzeitige Corona-Pandemie sorgt auch bei Geschäftsraum-Mietern für Kopfzerbrechen, da vielen unklar ist, ob der Mietzins und die Betriebskosten auch während dieser Krise weiterhin gezahlt werden müssen.
Zahlreichen Medienberichten[1] ist nämlich zu entnehmen, dass Unternehmen vorerst keinen Mietzins zu zahlen hätten. Viele Vermieter fragen sich deshalb, ob sie tatsächlich noch Miete zahlen müssen. Auch Justizministerin Alma Zadic hat laut Wirtschaftskammer Wien im Parlament bestätigt, dass „UnternehmerInnen, die ihre Geschäftsräume nicht nutzen können, laut ABGB eine Mietzinsminderung je nach Grad der Einschränkung zu [steht]”.
Weiterlesen: Mietzins und Betriebskosten auch während der Krise?
Auf vielfachen Wunsch sollen wir uns nach über 30 Jahren Erfahrung zum Thema Rechtsschutzversicherung äußern. Wir wollen dabei mit einigen Missverständnissen aufräumen, die sich im Publikum leider noch häufig finden, und ein paar Punkte nennen, worauf Sie unbedingt achten müssen.
Hier haben wir jüngst beschrieben was zu tun ist, wenn bei Pauschalreisen etwas schiefläuft. Prompt geht daraufhin Thomas Cook bankrott, um praktisch vorzuführen, was Betroffene so betroffen macht.
Nun ist also der AMS Algorithmus beschlossene Sache, und er soll ab 2020 Arbeitssuchende in drei Kategorien aufteilen. Natürlich pocht das AMS darauf, der Algorithmus sei lediglich eine Hilfestellung, im Endeffekt entscheide ein AMS-Mitarbeiter, mithin ein Mensch und keine Maschine, unter welche Kategorie man fällt. Aber geht das überhaupt?
Weiterlesen: AMS goes ADM – systematische Diskriminierung? Rechtliche Abhilfe?
Gerade beim Online Banking machen sich die Umstellungen jetzt bemerkbar:
Immer häufiger wird die Eingabe einer Transaktionsnummer (TAN) verlangt. Das Problem hierbei: Der TAN-Code gewinnt an Bedeutung (gerade auch für die Authentifizierung), aber einige Banken schaffen dessen Übermittlung per SMS ab. Dieser bewährte Weg soll künftig der App der entsprechenden Bank weichen.
Jedes Recht ist nur so gut, wie es auch geschützt wird. Die DSGVO sieht deswegen einen effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen vor, der sich immer gegen den „Verantwortlichen einer Datenverarbeitung oder gegen den Auftragsverarbeiter“ richtet. Betroffene haben die Wahl …
Weiterlesen: Was kann ich tun, wenn ich von einem Datenschutz-Verstoß betroffen bin?
Bestimmt hat jeder schon mal auf den Formularen von Kundenkarten, Gewinnspielen oder anderen Werbematerialien den Satz gelesen,
„Ich stimme zu, dass meine persönlichen Daten zur Zusendung von Werbematerialien über die Produkte der Firma xy verarbeitet werden dürfen“,
und ihn vielleicht auch ohne weiteres angekreuzt/angeklickt.