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AMS goes ADM – systematische Diskriminierung? Rechtliche Abhilfe?
Nun ist also der AMS Algorithmus beschlossene Sache, und er soll ab 2020 Arbeitssuchende in drei Kategorien aufteilen. Natürlich pocht das AMS darauf, der Algorithmus sei lediglich eine Hilfestellung, im Endeffekt entscheide ein AMS-Mitarbeiter, mithin ein Mensch und keine Maschine, unter welche Kategorie man fällt. Aber geht das überhaupt?
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ACHTUNG in Sachen Smart Meter werden wir nicht mehr tätig!
Warum nicht? Weil bereits zwei Höchstgerichte die Sache(n) entschieden haben!
März 2022: Nach der ersten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stellen wir unsere Aktivitäten ein!
Oktober 2021: Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nehmen wir keine weiteren Mandate mehr an; wir warten aber noch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ab.
Zum aktuellen Stand unserer Verfahren
In Favor Ferraris (dieser Artikel ist NICHT mehr aktuell)
Lesen Sie hier unsere Veröffentlichung zum Thema in der Fachzeitschrift anwalt aktuell.
SMART METERING UND DATENSCHUTZ
Die Wiener Netze GmbH treibt den Austausch der alten „Ferraris“-Zähler mit Vollgas voran: Alle Wohneinheiten sollen demnächst ein intelligentes Messgerät erhalten – egal ob erwünscht oder nicht, wie wir aus einem Antwortschreiben der Wiener Netze GmbH in der Causa eines unserer Klienten erfahren. 3 Mio Haushalte sind bereits umgestellt (Oktober 2021).
Es heißt, mit den intelligenten Messgeräten werde die Energiewende vorangetrieben. So ein schlauer Zähler soll dem Verbraucher viele Vorteile bringen, da er durch ihn Energie sparen kann und somit die Stromrechnung kleiner ausfällt. Auf den ersten Blick tolle Neuigkeiten für Verbraucher.
Jedoch ist beispielsweise noch nicht geklärt, wer den Einbau eines solchen schlauen Zählers bezahlen soll. Pro Stück kostet dieses digitale Gerät zwischen 250 und 350 Euro. Wie anfällig es für Wartungen ist, wie lange die Lebensdauer beträgt, das sind – jedenfalls für die Konsumenten – noch offene Fragen. Die Energieversorger versprechen, dass die Kosten nicht vom Endverbraucher zu tragen sind, sondern auf die Messentgelte (pro Haushalt 30 Euro pro Jahr), die bereits seit Jahren von den Kunden eingeboben wurden, zurückgegriffen wird. So wird aber im Endeffekt die Umstellung trotzdem vom Kunden bezahlt. Zudem sollen die bei der Datensammlung anfallenden Kosten nicht explizit angeführt werden. Somit sind die Kosten für den Konsumenten nicht transparent und nicht einmal nachvollziehbar.
Auch die Argumentation, durch die intelligenten Messgeräte können Stromkosten gespart werden, ist mit Vorsicht zu genießen. Studien belegen nämlich, dass der Einspareffekt nicht signifikant ist. Denn wenn Kunden tatsächlich die Funktionen des intelligenten Messgerätes gebrauchten, ging der Verbrauch lediglich um 3,7% zurück. Das wären auf einer durchschnittlichen Stromrechnung ca. 26 Euro pro Jahr.
Mittlerweile ist es kein Geheimnis mehr, dass Daten das Erdöl des neuen Jahrhunderts sind. Mit Datenhandel assoziiert man gewöhnlich die üblichen Verdächtigen, nämlich meist industrielle Datenraffinerien wie Google oder Facebook. Aber auch andere Unternehmen haben längst das enorme Potential von Kundendaten erkannt und investieren in dieses hochprofitable Geschäft. Somit sollte sich eigentlich jeder Verbraucher bei der Übermittlung seiner Daten Gedanken darüber machen, wer an seinem Namen, Geburtsdatum oder Konsumverhalten Geld verdient. Man bezahlt als Kunde nicht mehr nur den „Preis“ eines Gegenstandes oder einer Dienstleistung, sondern „schenkt“ dem Unternehmen darüber hinaus auch noch seine Daten.
Cui bono?
Wem also dienen die smart meter wirklich? Und steht das überhaupt im Einklang mit der Rechtslage? Müssen sich nun hunderttausende Kunden der Wiener Netze GmbH gefallen lassen, schon demnächst durch die neuen „Smartmeter“ minutiös im Stromverbrauch überwacht – und dadurch letztlich ausspioniert – zu werden?
Nein. Denn grundsätzlich ordnet das Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) an, dass der Verbraucher das Recht hat, mittels einseitiger Erklärung den Einbau eines intelligenten Messgeräts abzulehnen. Der Netzbetreiber hat diesem Wunsch zu entsprechen.
Der Netzbetreiber, in unserem Fall also die Wiener Netze GmbH, will diesem ausdrücklich erklärten Kundenwunsch dennoch nicht entsprechen – und beruft sich auf eine andere Vorschrift. Die gibt es tatsächlich:
Aufgrund des ElWOG hat der Wirtschaftsminister schon im Dezember 2017 eine Verordnung erlassen, die Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO). Und da steht durchaus Erstaunliches drin, nämlich dass solche Opt-Out-Wünsche nicht etwa durch Unterlassung des Einbaus, sondern dadurch zu erfüllen seien, dass dem Renitenten zwar ein intelligentes Messgerät eingebaut, jedoch mittels Konfiguration die Abschalt- und Leistungsbegrenzungsfunktion sowie die Speicherung und Übertragung der Monats-, Tages- und Viertelstundenwerte deaktiviert wird.
Ergo wird lediglich die Speicherung und Übertragung deaktiviert, nicht aber die Messung der Viertelstundenwerte. Die maximale viertelstündliche Durchschnittsleistung wird also weiterhin erfasst. Der Rechnungshof hat sich auch zu dieser Tatsache geäußert und kritisiert, durch dieses Erfassen werde die (für die gesetzliche Definition relevante) zeitnahe Messung nicht nur als jederzeit aktivierbare Möglichkeit, sondern als tatsächliche Gegebenheit deutlich. Zudem wird diese Verordnung vom Rechnungshof auch hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens kritisiert: Denn die Festlegung der Funktionalitäten der intelligenten Messgeräte nach § 83 Abs 2 ElWOG 2010 kam allein der Regulierungsbehörde E-Control zu, nicht aber dem Wirtschaftsminister.
Allen Wiener Kunden, auch den renitenten, ein neues Gerät notfalls gegen ihren Wunsch einzubauen macht die Sache natürlich planbarer, wenngleich nicht unbedingt billiger. Ihre Bedenken wischt die Wiener Netze GmbH – oder eigentlich der Verordnungsgeber – mit der Beschwichtigung weg, die Bombe sei zwar jetzt im Haus, aber eh noch nicht scharf geschalten.
Das Problem an dieser Argumentation ist einmal, dass sie jederzeit von außen scharf gemacht werden könnte. So wird deutlich, dass die IME-VO keineswegs auf Grundlage des ElWOG, sondern inhaltlich im Widerspruch zu diesem erlassen wurde. So hielt der Rechnungshof in seinem Bericht 2019 fest, dass sich am Wesen eines Geräts nichts ändern kann, wenn einige seiner Funktionen mittels Eingriffs in die Software deaktiviert werden, zumal dieser Eingriff jederzeit – nämlich auch aus der Ferne (!) – rückgängig gemacht werden kann. Kunden müssen dann damit leben, dass jederzeit ein Schalter umgelegt werden könnte und unerwünscht Daten verarbeitet werden, Daten, die darüber Auskunft geben können, wann Sie zu Hause sind, wann Sie aufstehen, welchen Sender Sie sich gerade anschauen, ob Sie alleine leben, etc …
Kann man sich dagegen wehren? Wir meinen, ja. Der Oberste Gerichtshof erkennt, dass es nicht darum geht, ob eine Überwachung aufgezeichnet wird (aktiv ist), weil es bereits eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Grund- und Menschenrechts darstellt, wenn sich ein Betroffener durch die Art der Anbringung und dem äußeren Anschein nach einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt fühlt.
Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen große Bedenken gegen den Einbau eines solchen Gerätes: Durch intelligente Messgeräte erhobene Verbrauchsinformationen von Privathaushalten stellen personenbezogene Daten iSd § 4 Z 1 DSGVO dar, denn durch individualisierte Lastprofile können Angaben über die Betroffenen gemacht werden und diese geben wiederum Auskunft über die persönlichen und sachlichen Lebensverhältnisse der Endverbraucher. Damit einhergehen schließlich meist spezifische Preiserhöhungen aufgrund der erhobenen individuellen Nutzerdaten: Wenn die Anbieter wissen, wann Sie Strom verbrauchen müssen, steigen irgendwann die Preise just zu dieser Zeit wie von Zauberhand.
Gem § 1 DSG hat „jedermann“, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses ist nur dann ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind. Dies ist in Bezug auf den Energieverbrauch eines Haushaltes nicht der Fall. Weder sind diese Informationen frei zugänglich (im Sinne einer allgemeinen Verfügbarkeit), noch ist es ausgeschlossen, dass der Netzbetreiber diese Daten einer bestimmten Adresse und damit einem konkreten Betroffenen zuordnen kann. Das Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten schützt den Betroffenen nicht nur vor einer Weitergabe von Daten an Dritte; in das Grundrecht wird vielmehr bereits dann eingegriffen, wenn personenbezogene Daten ermittelt und aufgezeichnet werden.
Somit ist es egal, wie man dieses intelligente Messgerät bezeichnet, und ebenso, ob drei seiner Funktionen vorübergehend deaktiviert werden. Solange es intelligent ist, Daten speichert und aufzeichnet, werden beträchtliche Interessen von Betroffenen verletzt und wird in Grundrechte eingegriffen.
Foto auf dieser Seite: © Thomas Bettinger: „Smart Meter“
Schafft PSD2 den TAN ab?
Gerade beim Online Banking machen sich die Umstellungen jetzt bemerkbar:
Immer häufiger wird die Eingabe einer Transaktionsnummer (TAN) verlangt. Das Problem hierbei: Der TAN-Code gewinnt an Bedeutung (gerade auch für die Authentifizierung), aber einige Banken schaffen dessen Übermittlung per SMS ab. Dieser bewährte Weg soll künftig der App der entsprechenden Bank weichen.
Darf man Drohnen abschießen?
Schauen wir uns das aufsehenerregende Drohnenabschussurteil[1] aus Deutschland etwas näher an:
Was kann ich tun, wenn ich von einem Datenschutz-Verstoß betroffen bin?
Jedes Recht ist nur so gut, wie es auch geschützt wird. Die DSGVO sieht deswegen einen effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen vor, der sich immer gegen den „Verantwortlichen einer Datenverarbeitung oder gegen den Auftragsverarbeiter“ richtet. Betroffene haben die Wahl …
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Expedition auf den Mount Everest und andere Pauschalreisen: Was tun, wenn etwas schiefläuft?
Ein Kunde bucht eine Expedition auf den Mount Everest um € 51.000, und als er schon auf 6.400m Seehöhe ist, macht plötzlich ein Erdbeben die weitere Besteigung unmöglich. Bekommt er zumindest einen Teil seines Reisepreises zurück? Ja, meinte der OGH, und das noch vor Geltung des neuen Pauschalreisegesetzes.
Abgasskandal: Prozessbetrug durch VW?
Die Äußerung des VW Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess in der Fernsehsendung Lanz („Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“) hat inzwischen Einzug in den Gerichtssaal gehalten:
Wir haben eine e-Privacy-RL, eine Cookie-RL und eine DSGVO - wozu brauchen wir da noch eine e-Privacy-VO?
Insbesondere in letzter Zeit tauchen in den Medien die Begriffe e-Privacy-VO, e-Privacy-RL und Cookie-RL häufiger auf. Was ist das, und wofür soll es gut sein?
Verlieren Einwilligungen in die Datenverarbeitung nach gewisser Zeit automatisch ihre Gültigkeit?
Bestimmt hat jeder schon mal auf den Formularen von Kundenkarten, Gewinnspielen oder anderen Werbematerialien den Satz gelesen,
„Ich stimme zu, dass meine persönlichen Daten zur Zusendung von Werbematerialien über die Produkte der Firma xy verarbeitet werden dürfen“,
und ihn vielleicht auch ohne weiteres angekreuzt/angeklickt.
Ist mein Geld auf der Bank sicher?
Die alte Einlagensicherung gibt es nicht mehr. Aber dafür gibt es jetzt eine neue:
Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) umfasst diverse Regelungen zum Schutz von Einlagen und Wertpapieren.
jö schau, die JÖ Karte und die DSGVO: Wirklich nur ein Club voller Vorteile?
Neben den Rewe-Handelsketten Billa, Bipa und Merkur nehmen derzeit auch OMV-Tankstellen, Libro, Pagro Diskont, Interio, Bawag PSK, Penny und ADEG als Partner der JÖ-Karte teil.
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Oberlandesgericht versetzt Volkswagen Dämpfer im Abgasskandal
Wenn Sie einer der betroffenen Autokäufer sind, dann verwenden Sie unser Formular, um unverbindlich mit uns in Kontakt zu treten: zum Formular …
Das Oberlandesgericht Wien befand das Softwareupdate für VW-Diesel für unbefriedigend. Die Software mache Fahrzeuge nicht mangelfrei
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Meine Rechte bei Online-Käufen
Online Shopping ist (zwar nicht besonders umweltfreundlich, aber) bequem. Meistens funktioniert auch alles klaglos, manchmal aber auch nicht. Was sollten Kunden wissen?
Entschädigung für Flugverspätung
Die EU-Verordnung schützt vor Verspätung, hatten wir bereits hier geschrieben. Aber gilt das auch für Flüge mit Ziel außerhalb der EU? Und für Flüge mit Airlines, die ihren Sitz außerhalb der EU haben?
„Das, was wir gemacht haben, war Betrug.“
Kann ich meine Ansprüche im Abgasskandal noch immer geltend machen?
Die Chancen für geschädigte Fahrzeugbesitzer sind nach Meinung führender Beobachter enorm gestiegen, nachdem VW-Konzernchef Diess in der ZDF-Fernsehsendung Markus Lanz am 18.06.2019 offen zugegeben hat, dass VW betrogen hat. Damit hat er seinen Anwälten, die einen tapferen Rückzugskampf führen, eine harte Nuss zu knacken gegeben. Es spielt übrigens keine Rolle, ob es sich bei Ihrem Fahrzeug um einen Neuwagen oder Gebrauchtwagen handelt.
Recht darf keine Frage des Geldes sein!
Aber wer finanziert die Durchsetzung Ihrer rechtlichen Ansprüche? Wir kooperieren schon seit langem mit Prozessfinanzierern, im Besonderen mit der OMNI Bridgeway AG (der früheren ROLAND ProzessFinanz AG). Nicht nur für Sammelklagen, auch für Einzelverfahren (ab einem gewissen Streitwert) eignet sich Prozessfinanzierung.
Der Mercedes Abgasskandal
Der Dieselskandal hat nun nach dem Volkswagen-Konzern auch Mercedes getroffen. Dies bedeutet, dass Ihnen als Eigentümer eines betroffenen Mercedes Fahrzeugs dieselben Rechte zustehen, wie Eigentümern von Fahrzeugen des VW-Konzerns.
Motorradfahrer, Hundehalter, Onlinebanker und die Sorgfalt der beteiligten Kreise
Motorradschutzbekleidung
Schon die erste E[1] hat die beteiligten Kreise, vulgo Biker, empört, erlegt sie ihnen doch auf, etwas sollen zu müssen.[2] Was Biker am wenigsten wollen ist die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit – ein Ziel, das auch Koziol anerkennt,[3] der beklagt, dass die Sorgfaltspflichten beider Seiten mit sehr verschiedenem Maß gemessen werden.[4] Inzwischen dreht der OGH die Schraube noch enger: Der Schmerzengeldanspruch sei um 25 % zu kürzen, weil der im Ortsgebiet Verunfallte keine Motorradschutzkleidung getragen hat.[5]
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Cookies und DSGVO
Cookies, zu Deutsch: Kekschen, sind kleine Textdateien. Sie werden von den einzelnen Websites, die man besucht hat, im Browser des Rechners abgelegt. Cookies speichern Informationen wie z. B. die bevorzugte Sprache oder andere persönliche Seiteneinstellungen, aber auch, für welche Produkte man sich interessiert hat, wenn man eine Online-Shop besucht.
Neue Sammelaktion für Dieselgeschädigte
Die Anklage von Verantwortlichen rund um Ex-VW-Chef Martin Winterkorn weckt Hoffnungen bei Geschädigten in Österreich. Eine neue Plattform sammelt Privatbeteiligte für das Strafverfahren
Oberlandesgericht Wien gibt Rückenwind für VW-Sammelklagen
Autohalter können Volkswagen vor österreichischen Gerichten klagen und müssen wegen des Dieselskandals nicht nach Braunschweig fahren
Wien – Rückenwind für VW-Sammelkläger in Korneuburg und Wiener Neustadt: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat Österreichs Gerichte für Klagen im Abgasskandal für zuständig erklärt. Es gibt damit einem Autokäufer aus Salzburg recht, der seinen Diesel-Pkw bei einem Händler in Stockerau gekauft hat und nun für die Abgasmanipulation Schadenersatz in Höhe von 21.443,66 Euro fordert. Zuständig sind Gerichte in Österreich.
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Dem Interzedentenschutz die Zähne gezogen?
- Der VKI veröffentlichte am 26.01.2019 die Entscheidung 3 Ob 214/18v VbR 2019/35 unter dem Titel „OGH-Entscheidung zur Frage, ob die Bank bei Abschluss einer Bürgschaft, die zugunsten eines Kredites abgeschlossen wurde, den Bürgen über die schlechte wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers warnen hätte müssen“ [1]. Eigentlich geht es in der nur knapp begründeten Zurückweisungs-Entscheidung, über deren Sachverhalt wenig bekannt ist, freilich um die Frage, ob die Bank die von der Bürgin vermisste Anfrage an den Kreditschutzverband von 1870 (über die Bonität des Hauptschuldners) stellen hätte müssen: Auf die jedoch, sagt der OGH, kommt es hier nicht an! Dies deswegen nicht, weil nicht feststeht, dass die Bank aufgrund einer solchen Anfrage die wahre finanzielle Situation des Hauptschuldners erkennen hätte können. Mangels Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Angaben des Hauptschuldners im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme sei die Bank auch nicht gehalten, die Bürgin darüber zu informieren, dass ihr die finanzielle Lage des Hauptschuldners nicht bekannt ist.
Sammelklagen bei der DSGVO?
Der Schutz personenbezogener Daten ist rechtsdogmatisch als ein höchstpersönliches Recht zu klassifizieren. Das heißt, dass dieses Recht so eng mit einer Person verbunden ist, dass es ein unveräußerliches Recht darstellt und somit nur vom Betroffenen selbst geltend gemacht werden kann.
Sammelverfahren der geschädigten Alpine-Anleger wieder in Fahrt
Vor dem Handelsgericht Wien wird nach eineinhalb Jahren Pause am Donnerstag das Beweisverfahren fortgesetzt
In das Sammelklagsverfahren der rund 1500 geschädigten Alpine-Anleihen-Zeichner kommt Bewegung. Nach eineinhalb Jahren des Stillstands wurde am Dienstag am Handelsgericht Wien das Zivilverfahren mit neuer Richterin wiederaufgenommen und der Prozessfahrplan festgelegt. Ab Donnerstag werden erste Zeugen gehört, auch die Erörterung des Sachverständigengutachtens steht auf der Agenda.
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Schwere Beute
Rechtliche Überlebensstrategien im Konsumismus[1]
Von Benedikt Wallner[2]
Die Wesen, deren Dasein zwar nicht auf unserem Willen,
sondern der Natur beruht, haben dennoch,
wenn sie vernunftlose Wesen sind, nur einen
relativen Werth, als Mittel, und heißen daher Sachen,
dagegen vernünftige Wesen Personen genannt
werden, weil ihre Natur sie schon als
Zwecke an sich selbst, das ist als etwas,
das nicht bloß als Mittel gebraucht werden darf,
auszeichnet, mithin so fern alle Willkür einschränkt
(und ein Gegenstand der Achtung ist).[3]