Zum aktuellen Stand unserer Verfahren in Sachen Smart Meter:

Oktober 2020, VfGH Fordert die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf,

innerhalb von vier Wochen eine schriftliche Äußerung zu unserem Individualantrag zu erstatten und innerhalb derselben Frist alle auf die angefochtene Verordnung Bezug habenden Akten (vollständig, geordnet und im Original sowie unter Anschluss eines Aktenverzeichnisses) vorzulegen und mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Akten oder Aktenteile von der sonst den Beteiligten zustehenden Akteneinsicht ausgenommen sind.

september 2020, Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht,

gestützt auf Art. 139 Abs. 1 B-VG, gerichtet darauf, § 1 Abs. 6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO), in eventu die IME-VO zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben.

Juli 2020, Musterklagen eingebracht

Wir haben einige weitere Klagen bei unterschiedlichen Gerichten eingebracht. Damit wird u.a. die Rechtslage ausgetestet; Urteile gibt es bislang nicht. Bis zum Vorliegen erster Urteile sammeln wir kostenlos weitere Interessenten, um dann - je nach Ausgang der Verfahren - zu entscheiden, wie sie am sinnvollsten vertreten werden können.

mehr erfahren