kein Fall für das ZaDiG: Betrug mit Bitcoins

Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs haftet zwar der Zahlungsdienstleister (die Bank) verschuldensunabhängig. Aber was ist eigentlich ein "Zahlungsvorgang"? 

Ein Vorgang - sagt jetzt der OGH in 4 Ob 234/23z - der sich auf „Geldbeträge“, also Banknoten und Münzen, Giralgeld oder E-Geld bezieht. Bitcoins sind aber weder Banknoten noch Münzen noch Giralgeld und auch kein E-Geld, Bitcoins sind überhaupt kein „Geld“ und dem folgend fehlt es am "Zahlungsvorgang" und an der Eigenschaft der Bank als Zahlungsdienstleister.