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Muss die Bank jetzt Kreditraten stunden?
Coronakrise. Viele Menschen fallen durch den shutdown um ihre Einnahmen um. Kann man aber mit den Kreditrückzahlungen aussetzen, wenn sie nicht mehr leistbar sind? Ohne Weiteres nicht, da ist Verhandeln angesagt.
COVID19 - Reiserücktritt auch ohne Reisewarnung
1 Ob 257/01b:
Der OGH hat klargestellt, dass man auch ohne Reisewarnung kostenlos von Reisen zurücktreten kann, wenn durch seriöse Medienberichte eine Gefahr gesehen wird, die über das normale Lebensrisiko hinausgeht und bei der ein Verbraucher die Reise nicht antreten würde.
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Hilfsorganisationen und private Pflegedienste schlagen Alarm. Desinfektionsmittel und Latexhandschuhe werden derzeit um den fünffachen Preis verkauft.
Wien. Österreichische Hilfsorganisationen schlagen Alarm. Sie werden bei der Beschaffung von Reinigungsmitteln und Gummihandschuhen mit Wucherpreisen konfrontiert. Um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und der betreuten Personen zu gewährleisten, müssen sie allerdings gute Miene zum bösen Spiel machen. Doch der Ärger ist enorm. Der „Presse“ liegt eine Bestellliste einer niederösterreichischen Hilfsorganisation vor. Demnach verkauft etwa eine Wiener Großapotheke Handdesinfektionsmittel derzeit um 19,63 Euro pro Liter. Vor der Krise kostete dasselbe Produkt 4,64 Euro. „Ich verstehe, dass Unternehmen Gewinne erzielen wollen und sich auch die vorausschauende Lagerhaltung bezahlen lassen“, sagt ein leitender Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Den fünffachen Preis zu verlangen sei aber nicht mehr redlich. „Wir müssen um diese Preise kaufen“, sagt der Mitarbeiter.
Die Teuerung betrifft übrigens nicht nur Schutzmasken und Schutzanzüge, die aktuell tatsächlich Mangelware sind und unter erschwerten Bedingungen angeliefert werden müssen. Auch Latex-Handschuhe kosten plötzlich pro Packung 4,3 Euro statt 2,76 Euro.
Wie kann man sich dagegen wehren?
Mietzins und Betriebskosten auch während der Krise?
Die derzeitige Corona-Pandemie sorgt auch bei Geschäftsraum-Mietern für Kopfzerbrechen, da vielen unklar ist, ob der Mietzins und die Betriebskosten auch während dieser Krise weiterhin gezahlt werden müssen.
Zahlreichen Medienberichten[1] ist nämlich zu entnehmen, dass Unternehmen vorerst keinen Mietzins zu zahlen hätten. Viele Vermieter fragen sich deshalb, ob sie tatsächlich noch Miete zahlen müssen. Auch Justizministerin Alma Zadic hat laut Wirtschaftskammer Wien im Parlament bestätigt, dass „UnternehmerInnen, die ihre Geschäftsräume nicht nutzen können, laut ABGB eine Mietzinsminderung je nach Grad der Einschränkung zu [steht]”.
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VW-Vergleich gilt nicht für österreichische Kunden
Mehr als eine Viertelmillion VW-Dieselkunden sollen je nach Modell und Alter ihres Autos Entschädigungen zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Darauf haben sich Volkswagen und der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in ihren Vergleichsverhandlungen zur Musterfeststellungsklage (MFK) geeinigt, wie am 28.02.2020 bekannt wurde.
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In favor Ferraris
ENERGIE. Mit viel Schwung dringen die Stromkonzerne in Österreichs Haushalte ein. Da wird nicht lange gefragt und gefackelt, ob man einen „neuen Stromzähler“ haben will. So einfach, wie sich's die Stromer vorstellen ist das Thema aber nicht.
Von Benedikt Wallner[1]
Es wird dunkel in Europa. Immer mehr Elektrizitätswerke schalten sich ab. Unglaublich rasch folgt die Apokalypse. Die Bösen sind in Marc Elsbergs Erstlingswerk Blackout natürlich Terroristen. Aber der Auslöser sind Smart Meter: intelligente Stromzähler, flächendeckend in Europa installiert, aus der Ferne zu kontrollieren.
Das ist nur zum Teil Science-Fiction:
Abgasskandal: Auch gegen Daimler laufen Verfahren
Wenn Sie einer der betroffenen Autokäufer sind, dann verwenden Sie unser Formular, um unverbindlich mit uns in Kontakt zu treten: zum Formular …
Dieselgate. Klagen von Autobesitzern häufen sich – auch in Österreich. Und ein besonders brisanter Fall aus Deutschland liegt beim EuGH.
Wien. Wann kommt endlich das erste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Dieselskandal? Wir wissen es nicht – zumal der Schlussantrag des Generalanwalts in Sachen VW, der für 23. Jänner angekündigt war, immer noch aussteht.
Aber auch in einem Verfahren gegen Daimler liegt inzwischen ein Vorabentscheidungsersuchen beim Gerichtshof in Luxemburg,
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Abgasskandal: Nun auch Volvo betroffen
Das deutsche Emissions-Kontroll-Institut überprüfte mit simulierter Außentemperatur die Effektivität der Abgasrückführung eines Volvo-Diesel-SUV vom Typ XC60 mit einem 2.0 Liter Motor der Schadstoffklasse Euro 5.
AK: Nicht über Risiko von Alpine Anleihen aufgeklärt – Fünf AnlegerInnen bekommen Geld zurück!
Kürzlich konnten wir für die AK eine Sammelklage gewinnen: – Kein Hinweis, dass es sich bei Alpine Anleihen um spekulative Veranlagung handelte – Kaufempfehlung war rechtswidrig.
Daimler Abgasskandal weitet sich aus
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat in seiner Rückrufdatenbank ganz aktuell 12 weitere Rückrufe für Mercedesfahrzeuge veröffentlicht. Als Grund für die amtlichen Rückrufe nennt das KBA die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. die unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems (während Daimler in unseren Prozessen noch immer von „freiwilligen Kundendienstmaßnahmen“ spricht). Damit wird ein weiteres Kapitel im Daimler-Abgasskandal aufgeschlagen.