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Das Gesetz wurde nur neun Jahre alt
Erschrocken stellen Sie fest, dass von Ihrem Konto, oder Ihrer Kreditkarte, namhafte Beträge abgebucht wurden - Sie haben keine Ahnung, wer oder was diesen Zahlungsvorgang ausgelöst hat, nur eines wissen Sie genau: Sie waren es nicht! Sofortige Rückfrage bei Ihrer Bank ergibt, dass nur noch der letzte kriminelle Angriff auf Ihr Konto, der von gerade eben, in letzter Minute gestoppt werden konnte; der Rest scheint verloren. Die Bank schickt Sie zur polizeilichen Anzeigenerstatung, dort erfahren Sie aber, die ausländische Hackergruppe sei schon bekannt - und es gebe kaum Hoffnung auf Wiedererlangung Ihres Geldes. Was tun?
Was die Finanzmarktaufsicht bei Finanzbetrug tun kann
Die Zahl der Betrugsfälle nimmt seit Jahren zu. Wenn es um Konsumentenschutz geht, ist die FMA allerdings zahnlos. Wie auf dem Finanzmarkt Geld verdient wird, ist heutzutage nicht leicht zu durchschauen. Die Aufsicht ist nicht genug, sagt der Rechtsanwalt Benedikt Wallner im Gastkommentar.
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Kreditstundung: Galgenfrist für Schuldner läuft ab
Die Pandemie ist noch da, aber das gesetzliche Moratorium für Schuldner läuft am Sonntag aus. Kreditnehmer sollten mit ihrer Bank verhandeln.
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EuGH erklärt Abschalteinrichtung für unzulässig, die nicht im realen Strassenverkehr wirkt, …
… sondern nur beim Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen.
Heute wurde die Entscheidung C-693/18 des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 bekannt:
Das Unternehmen X, ein Automobilhersteller, soll Fahrzeuge mit einer Software auf den Markt gebracht haben, die geeignet ist, die Ergebnisse der Zulassungstests in Bezug auf Emissionen von Schadstoffen wie NOx zu verfälschen. Natürlich ist das unzulässig, wie wir immer schon vertreten haben.
Zum aktuellen Stand unserer Verfahren in Sachen Smart Meter:
März 2022
Nun hat auch der Oberste Gerichtshof entschieden (9 Ob 82/21f vom 27. Januar, zugestellt am 25. März 2022):
Ohne nähere Überprüfung schließt sich der OGH der mit untenstehendem Entscheid implizit ausgedrückten Rechtsmeinung des VfGH an, in die beiden Grundrechte auf Privatsphäre sowie Datenschutz werde mit der Installation von Smart Metern nicht eingegriffen. Daraus folgert er, die Frage, ob es in der Opt-Out-Konfiguration überhaupt zu einer Datenspeicherung komme, stelle sich nicht (Rz 10). Alleine der Umstand, dass die Einführung der Smart Meter zufolge der Kritik des Rechnungshofs unwirtschaftlich sei, vermöchte einen Eingriff in Art 8 EMRK nicht zu begründen (Rz 11).
Ein weiterer innerstaatlicher Rechtszug gegen diese Entscheidung besteht natürlich nicht mehr.
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Dieselmanipulation: Nun auch FIAT-Chrysler, ALFA, Jeep, und IVECO betroffen
Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler betrifft nun auch Pkw-Modell Giulietta Serie 2 von Alfa Romeo
Auch der Autokonzern FCA wird nun vom Diesel- Abgasskandal erreicht. Der Konzern soll die Abgasreinigung in seinen Motoren so manipuliert haben, dass die EU-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, aber nicht auf der Straße.
Hunderte Anzeigen gegen Fiat und Iveco
In Deutschland sind vermutlich 200.000 Fahrzeuge von Fiat und Iveco von Dieselmanipulationen betroffen – darunter viele Wohnmobile, meldet DER SPIEGEL. In Österreich könnten es 20.000 sein. Außer um Fiat- und Iveco-Fahrzeuge geht es auch um die FCA-Marken Alfa Romeo, Lancia und Jeep.
Dieselskandal: Vier Urteile und ihre Folgen
Bundesgerichtshof. Im Skandal um illegale Abschalteinrichtungen bei VW setzen aktuelle Urteile den Ansprüchen geschädigter Kunden Grenzen. In mancher Hinsicht könnten Käufer aber auch profitieren.
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FAQ zum Bankenskandal Commerzialbank
- Können nicht nur Sparer, sondern auch Genossenschafter geschädigt sein?
Ja. Der Zusammenbruch der Bank hat auch deren Haupteigentümer, die "Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg- Baumgarten registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung", mit sich in die Insolvenz gerissen. So wie damals, beim Zusammenbruch der Konsumgenossenschaften, droht auch den rund 3.000 Mitgliedern wieder eine Nachforderung des Masseverwalters. Nur bei Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung ihrer Mitglieder haftet jeder Genossenschafter für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft solidarisch mit seinem ganzen Vermögen. Im zweiten Falle nur bis zu einem bestimmten, im Voraus festgesetzten Betrage. Bei Genossenschaften mit beschränkter Haftung regelt die Satzung, bis zu welchem bestimmten, im Voraus festgesetzten Betrag die Mitglieder haften (§ 2 Abs 1f GenG).
Noch ein Daimler-Rückruf
Beim Autohersteller Daimler gibt es einen neuen offiziellen Rückruf vom KBA. Er stammt vom 16. Juli 2020.
Hilfe beim Bankenskandal Commerzialbank
WARUM sowohl genossenschafter als auch GESCHÄDIGTE KUNDEN DER COMMERZIALBANK EINEN ANWALT BRAUCHEN
Am 15. Juli 2020 wurde bekannt, dass die FMA der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG (Commerzialbank) mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt hat. Damit haben Kunden keinen Zugriff mehr auf ihre Gelder. „Da kann man leider nichts machen“, lauten regelmäßig die Kommentare, wenn wieder einmal viele Sparer viel Geld verloren haben, meist in Folge eines Finanzskandals.