tipps – blog – presse – veröffentlichungen – abgasskandal – chronik
Entschädigung für Flugverspätung
Die EU-Verordnung schützt vor Verspätung, hatten wir bereits hier geschrieben. Aber gilt das auch für Flüge mit Ziel außerhalb der EU? Und für Flüge mit Airlines, die ihren Sitz außerhalb der EU haben?
„Das, was wir gemacht haben, war Betrug.“
Kann ich meine Ansprüche im Abgasskandal noch immer geltend machen?
Die Chancen für geschädigte Fahrzeugbesitzer sind nach Meinung führender Beobachter enorm gestiegen, nachdem VW-Konzernchef Diess in der ZDF-Fernsehsendung Markus Lanz am 18.06.2019 offen zugegeben hat, dass VW betrogen hat. Damit hat er seinen Anwälten, die einen tapferen Rückzugskampf führen, eine harte Nuss zu knacken gegeben. Es spielt übrigens keine Rolle, ob es sich bei Ihrem Fahrzeug um einen Neuwagen oder Gebrauchtwagen handelt.
Recht darf keine Frage des Geldes sein!
Aber wer finanziert die Durchsetzung Ihrer rechtlichen Ansprüche? Wir kooperieren schon seit langem mit Prozessfinanzierern, im Besonderen mit der OMNI Bridgeway AG (der früheren ROLAND ProzessFinanz AG). Nicht nur für Sammelklagen, auch für Einzelverfahren (ab einem gewissen Streitwert) eignet sich Prozessfinanzierung.
Der Mercedes Abgasskandal
Der Dieselskandal hat nun nach dem Volkswagen-Konzern auch Mercedes getroffen. Dies bedeutet, dass Ihnen als Eigentümer eines betroffenen Mercedes Fahrzeugs dieselben Rechte zustehen, wie Eigentümern von Fahrzeugen des VW-Konzerns.
Motorradfahrer, Hundehalter, Onlinebanker und die Sorgfalt der beteiligten Kreise
Motorradschutzbekleidung
Schon die erste E[1] hat die beteiligten Kreise, vulgo Biker, empört, erlegt sie ihnen doch auf, etwas sollen zu müssen.[2] Was Biker am wenigsten wollen ist die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit – ein Ziel, das auch Koziol anerkennt,[3] der beklagt, dass die Sorgfaltspflichten beider Seiten mit sehr verschiedenem Maß gemessen werden.[4] Inzwischen dreht der OGH die Schraube noch enger: Der Schmerzengeldanspruch sei um 25 % zu kürzen, weil der im Ortsgebiet Verunfallte keine Motorradschutzkleidung getragen hat.[5]
Weiterlesen: Motorradfahrer, Hundehalter, Onlinebanker und die Sorgfalt der beteiligten Kreise
Cookies und DSGVO
Cookies, zu Deutsch: Kekschen, sind kleine Textdateien. Sie werden von den einzelnen Websites, die man besucht hat, im Browser des Rechners abgelegt. Cookies speichern Informationen wie z. B. die bevorzugte Sprache oder andere persönliche Seiteneinstellungen, aber auch, für welche Produkte man sich interessiert hat, wenn man eine Online-Shop besucht.
Neue Sammelaktion für Dieselgeschädigte
Die Anklage von Verantwortlichen rund um Ex-VW-Chef Martin Winterkorn weckt Hoffnungen bei Geschädigten in Österreich. Eine neue Plattform sammelt Privatbeteiligte für das Strafverfahren
Oberlandesgericht Wien gibt Rückenwind für VW-Sammelklagen
Autohalter können Volkswagen vor österreichischen Gerichten klagen und müssen wegen des Dieselskandals nicht nach Braunschweig fahren
Wien – Rückenwind für VW-Sammelkläger in Korneuburg und Wiener Neustadt: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat Österreichs Gerichte für Klagen im Abgasskandal für zuständig erklärt. Es gibt damit einem Autokäufer aus Salzburg recht, der seinen Diesel-Pkw bei einem Händler in Stockerau gekauft hat und nun für die Abgasmanipulation Schadenersatz in Höhe von 21.443,66 Euro fordert. Zuständig sind Gerichte in Österreich.
Weiterlesen: Oberlandesgericht Wien gibt Rückenwind für VW-Sammelklagen
Dem Interzedentenschutz die Zähne gezogen?
- Der VKI veröffentlichte am 26.01.2019 die Entscheidung 3 Ob 214/18v VbR 2019/35 unter dem Titel „OGH-Entscheidung zur Frage, ob die Bank bei Abschluss einer Bürgschaft, die zugunsten eines Kredites abgeschlossen wurde, den Bürgen über die schlechte wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers warnen hätte müssen“ [1]. Eigentlich geht es in der nur knapp begründeten Zurückweisungs-Entscheidung, über deren Sachverhalt wenig bekannt ist, freilich um die Frage, ob die Bank die von der Bürgin vermisste Anfrage an den Kreditschutzverband von 1870 (über die Bonität des Hauptschuldners) stellen hätte müssen: Auf die jedoch, sagt der OGH, kommt es hier nicht an! Dies deswegen nicht, weil nicht feststeht, dass die Bank aufgrund einer solchen Anfrage die wahre finanzielle Situation des Hauptschuldners erkennen hätte können. Mangels Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Angaben des Hauptschuldners im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme sei die Bank auch nicht gehalten, die Bürgin darüber zu informieren, dass ihr die finanzielle Lage des Hauptschuldners nicht bekannt ist.
Sammelklagen bei der DSGVO?
Der Schutz personenbezogener Daten ist rechtsdogmatisch als ein höchstpersönliches Recht zu klassifizieren. Das heißt, dass dieses Recht so eng mit einer Person verbunden ist, dass es ein unveräußerliches Recht darstellt und somit nur vom Betroffenen selbst geltend gemacht werden kann.