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Das Benutzungsentgelt ist linear nach den gefahrenen Kilometern zu berechnen.
21.02.2023, OGH 10 Ob 2/23a:
OGH gibt Klage gegen Händler auf Rückabwicklung statt und spricht 4% gesetzliche Zinsen aus dem Kaufpreis seit Kauf zu. Das Benutzungsentgelt ist linear nach den gefahrenen Kilometern zu berechnen.
Neues zur Amtshaftung: Verfahrenshilfe keine Schadensminderungsobliegenheit
Einen Rechtsstaat zeichnet u. a. aus, dass er jeden aus einer gerichtlichen oder behördlichen Fehlentscheidung resultierenden Schaden am Vermögen oder an der Person ersetzen muss,[1] wenngleich nur in Geld.[2] Wie bei jedem anderen Schädiger muss auch das schädigende Verhalten eines staatlichen Organs schuldhaft, d.h. vorwerfbar gewesen sein. Über das Verschulden entscheidet ausschließlich das Amtshaftungsgericht.[3] Erweist sich die beanstandete Entscheidung „bei pflichtgemäßer Überlegung als völlig überflüssig und willkürlich“, war sie unvertretbar iSd Amtshaftungsrechts.[4] Dann kann man noch darüber streiten, was bei falschen Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden überhaupt der Schaden ist.
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Rechtsschutzversicherung: Vertrag abgelaufen – doch der Versicherer muss zahlen
Wer Jahre nach Ablauf seiner Polizze noch Rechtsschutz möchte, muss schnell handeln. Laut einer aktuellen OGH-Entscheidung ist das aber nicht immer ganz so eng zu sehen, wie bisher angenommen.
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EUGH erklärt sog. "Thermofenster" für unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in seinem Urteil Abschalteinrichtungen, die den Ausstoß von Schadstoffen nur bei einer bestimmten Außentemperatur reduzieren, für unzulässig erklärt. Das Urteil ist zu dem Ursprungsskandalmotor EA189 von VW ergangen, ist aber auch richtungsweisend für Fahrzeuge anderer Hersteller. Autokäufern stehen Schadenersatzansprüche zu, die wir geltend machen.
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Auch das ‚Thermofenster‘ von Mercedes ist eine unzulässige Abschalteinrichtung!
Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH müssen Erwerber eines Fahrzeugs einen abschreckenden Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben.
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It no more rains in California...
... und warum der Kapitalmarkt besser jetzt schon darauf reagieren sollte: Die Frage ist nämlich längst nicht mehr, ob, sondern nur noch, wann die Wertvernichtung durch die Klimakatastrophe eintritt. Niemand darf mehr so wie bisher mit dem „ewigen“ Erhalt von Substanzwerten rechnen. Schon gar nicht die Finanzindustrie.
Informationen für Gläubiger der Sberbank Europe AG
Nicht nur die russische Sberbank, die größte Bank Russlands, selbst ist von den Sanktionen der Europäischen Union betroffen, sondern auch ihre 100 %-Tochter, die Sberbank Europe AG mit Sitz in Österreich und Tochterunternehmen in zehn Ländern (Deutschland, Bosnien und Herzegowina, Österreich, Kroatien, Serbien, Slowenien, Tschechien, Ukraine und Ungarn). Die Fortführung des Geschäftsbetriebs wurde ihr am 1. März 2022 mit sofortiger Wirkung behördlich untersagt. Alleine bei der Online-Tochter "Sberbank Direct" sind 34.800 Privatkunden in Deutschland betroffen.
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Unter Null
BANKEN. Interessante Post von den Geldinstituten flattert in diesen Tagen zu den Kontoinhabern. In einer Art „Countdown“ las man anfangs, für Einlagen über 50.000 Euro würden Negativzinsen fällig. Ein paar Tage später wurde die Grenze dann auf 25.000 gesenkt, und schließlich las man: Negativzinsen ab 0,00 Euro am Konto.
Sollte die Erde Rechte haben?
Was wäre anders, wenn die Erde selbst Rechte hätte, die sie gegen jene geltend machen könnte, die ihre Oberfläche verschmutzen, ihre Atmosphäre vergiften, ihre Wälder abholzen und ihre Ozeane leerfischen?
Bisher versuchen Umweltgruppen und Bürgerinitiativen diese offenkundigen Missstände gerichtlich geltend zu machen, aber sie versuchen es im Namen von Menschen oder Menschengruppen, deren Lebensräume bedroht, deren Eigentum geschädigt oder deren Gesundheit beeinträchtigt ist. Alles Recht geht so vom Menschen aus und fällt auf ihn zurück.
Wer weiter denkt, wie zuletzt die erfolgreiche Klage vor dem Deutschen Bundesverfassungsgericht, bezieht auch künftige Generationen mit ein.
Grün getarnt - Greenwashing und Nachhaltigkeitsrecht
Europäische Investoren stecken Billionen in grüne Wachstumsversprechen. Wo landet dieses Geld?
Von den 1141 Europäischen Fonds, die sich selbst das Label "dunkelgrün" verleihen, konnte eine internationale Rechercheplattform 838 Fonds analysieren: Die Hälfte investiert in fossile Brennstoffe sowie Luftfahrt (und der anderen Hälfte scheint das egal, denn sonst gäbe es mehr Wettbewerbsklagen).
Wenn sich Unternehmen fälschlich ein grünes Mäntelchen umhängen und zB ihre Klimaneutralität bewerben, die es gar nicht gibt, können sich nicht nur Mitbewerber, sondern auch die einzelnen Verbraucher dagegen wehren! Dem Lauterkeitsrecht (UWG) widerspricht es auch, wenn ein Unternehmen die eigenen Emissionen über CO2-Zertifikate zu kompensieren versucht, die in Wirklichkiet wertlos waren.
Mit Umwelthinweisen darf ein Unternehmen nur dann werben, wenn sie eindeutig belegt sind und eine Irreführung für die umworbenen Verbraucher ausgeschlossen ist. Das ist aber oft gerade nicht der Fall, wenn die Lieferketten endlos lang und undurchsichtig sind. Soweit der Hinweis auf die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses mißverstanden werden kann, ist der Werbende zu näheren Aufklärungen verpflichtet, sagt der OGH, und auch:
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