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EuGH bestätigt Zuständigkeit österreichischer Gerichte im VW-Dieselskandal
Wir haben ein solches Urteil schon vor über einem Jahr vor dem Oberlandesgericht Wien erwirkt. Aber VW wollte es ganz genau wissen. Nun hat der Europäische Gerichtshof bestätigt: Österreicher können in Österreich klagen! - Übrigens 30 Jahre lang.
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Sticht der Widerrufsjoker auch in Österreich?
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Rücktrittsbelehrung beim Kreditvertrag: EuGH C-66/19 Das EuGH-Urteil C-66/19 VbR 2020/61 hat v. a. in D Wellen geschlagen: Darlehen im Volumen von bis zu 1,5 Bio EUR seien betroffen. Die erfolgreiche Klägerkanzlei nennt auf ihrer Website ein griffiges Beispiel: „Gesparte Vorfälligkeitsentschädigung € 39.660“. Aber just die hat wegen § 16 VKrG in Ö keine konfiskatorische Wirkung. Immobilienbesitzer könnten vorzeitig aus einem teuren Baukredit aussteigen. Aber in Ö gewährt erst § 5 Abs 1 Z 1 HIKrG seit 2016 für pfandrechtlich besicherte Verbraucherkreditverträge ein – noch dazu unhandliches – Rücktrittsrecht. Stein des Anstoßes in Luxemburg war der in den dt Belehrungen enthaltene Kaskadenverweis auf Gesetzesbestimmungen, aber der findet sich so in Ö nicht. Wer also könnte hierzulande vom Rücktritt profitieren? |
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Mehr Komfort für Immobilienmakler
Das Oberlandesgericht Wien interpretiert das Makler- und Vertragsrecht neu. Hält der Spruch, könnten frei vereinbarte Maklerhonorare steigen.
Jetzt ist es entschieden: VW täuschte Dieselfahrer in „besonders verwerflicher“ Weise
Sieg für Kunden im Diesel-Abgasskandal:
Das deutsche Höchstgericht (Bundesgerichtshof; BGH) verurteilte VW zur Zahlung von Schadenersatz. Betroffene VW-Kunden können demnach ihr Fahrzeug zurückgeben und von VW den Kaufpreis zurückverlangen.
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Entscheidung zu Dieselmotoren EuGH-Generalanwältin sieht Abschalteinrichtungen als illegal an
Der EuGH befasst sich mit Ausnahmen für schmutzige Dieselmotoren. Die Entscheidung könnte ein Beben bei den deutschen Autobauern auslösen.
Im Streit über das Verbot von Abschalteinrichtungen bei Dieselautos zeichnet sich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine enge Auslegung der Gesetze ab. Die Generalanwältin des EuGH erklärte derartige Einrichtungen bei der Abgasreinigung in ihrem Schlussplädoyer am Donnerstag für unzulässig.
VW-Abgasskandal: OLG Wien verurteilt VW zu Schadenersatz
Wenn Sie einer der betroffenen Autokäufer sind, dann verwenden Sie unser Formular, um unverbindlich mit uns in Kontakt zu treten: zum Formular …
VW hat Vertragsabschluss durch List bewirkt.
Ein (Finanzierungs-) Leasingnehmer, der im April 2014 einen vom Abgasskandal betroffenen VW Touran vom Leasinggeber anschaffte, klagte die Volkswagen AG (Hersteller des Fahrzeuges mit manipulierter Software) auf Schadenersatz.
Das OLG Wien als Berufungsgericht sprach dem Kläger nun Schadenersatzansprüche gegen VW zu. Dabei verwirft das Gericht die bekannten VW-Einwände und nimmt zu bisher offenen Fragen wie folgt Stellung:
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Schummelsoftware auch beim Nachfolge-Motor EA 288 (Euro-6)
Jüngsten Medienberichten zufolge hat die Volkswagen AG nicht nur beim Motor EA 189 eine Schummelsoftware installiert, sondern auch bei seinem Nachfolgemodell EA 288. Der Motor EA 288 wird seit 2012 in verschiedenen Fahrzeugtypen des Volkswagen-Konzerns verwendet. Damit sind jetzt auch vermeintlich "saubere" Euro-6-Diesel vom Abgasskandal betroffen.
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Gericht sieht "listige Irreführung" von VW-Käufern
Als listige Irreführung bezeichnet das Oberlandesgericht Wien die von Volkswagen verbaute Schummelsoftware. Das Softwareupdate sei unzumutbar, behebe den Mangel nicht.
Wien – Im Windschatten der Corona-Krise arbeiten sich die Gerichte weiter am Dieselskandal ab – und man kann den Eindruck gewinnen, dass die zweite Instanz dabei etwas strenger vorgeht. So ließ das Oberlandesgericht (OLG) Wien Volkswagen in der vom Kläger angestrengten Berufung gegen ein Urteil des Handelsgerichts Wien weitgehend abblitzen. Salopp ausgedrückt konstatiert der Senat unter Vorsitz von Richter Werner Hofmann, dass sich der Weltautobauer die im Binnenmarkt gültige EU-Typgenehmigung erschlichen hat.
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Muss die Bank jetzt Kreditraten stunden?
Coronakrise. Viele Menschen fallen durch den shutdown um ihre Einnahmen um. Kann man aber mit den Kreditrückzahlungen aussetzen, wenn sie nicht mehr leistbar sind? Ohne Weiteres nicht, da ist Verhandeln angesagt.
COVID19 - Reiserücktritt auch ohne Reisewarnung
1 Ob 257/01b:
Der OGH hat klargestellt, dass man auch ohne Reisewarnung kostenlos von Reisen zurücktreten kann, wenn durch seriöse Medienberichte eine Gefahr gesehen wird, die über das normale Lebensrisiko hinausgeht und bei der ein Verbraucher die Reise nicht antreten würde.
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