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FAQ zum Bankenskandal Commerzialbank
- Können nicht nur Sparer, sondern auch Genossenschafter geschädigt sein?
Ja. Der Zusammenbruch der Bank hat auch deren Haupteigentümer, die "Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg- Baumgarten registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung", mit sich in die Insolvenz gerissen. So wie damals, beim Zusammenbruch der Konsumgenossenschaften, droht auch den rund 3.000 Mitgliedern wieder eine Nachforderung des Masseverwalters. Nur bei Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung ihrer Mitglieder haftet jeder Genossenschafter für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft solidarisch mit seinem ganzen Vermögen. Im zweiten Falle nur bis zu einem bestimmten, im Voraus festgesetzten Betrage. Bei Genossenschaften mit beschränkter Haftung regelt die Satzung, bis zu welchem bestimmten, im Voraus festgesetzten Betrag die Mitglieder haften (§ 2 Abs 1f GenG).
Noch ein Daimler-Rückruf
Beim Autohersteller Daimler gibt es einen neuen offiziellen Rückruf vom KBA. Er stammt vom 16. Juli 2020.
Hilfe beim Bankenskandal Commerzialbank
WARUM sowohl genossenschafter als auch GESCHÄDIGTE KUNDEN DER COMMERZIALBANK EINEN ANWALT BRAUCHEN
Am 15. Juli 2020 wurde bekannt, dass die FMA der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG (Commerzialbank) mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt hat. Damit haben Kunden keinen Zugriff mehr auf ihre Gelder. „Da kann man leider nichts machen“, lauten regelmäßig die Kommentare, wenn wieder einmal viele Sparer viel Geld verloren haben, meist in Folge eines Finanzskandals.
EuGH bestätigt Zuständigkeit österreichischer Gerichte im VW-Dieselskandal
Wir haben ein solches Urteil schon vor über einem Jahr vor dem Oberlandesgericht Wien erwirkt. Aber VW wollte es ganz genau wissen. Nun hat der Europäische Gerichtshof bestätigt: Österreicher können in Österreich klagen! - Übrigens 30 Jahre lang.
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Sticht der Widerrufsjoker auch in Österreich?
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Rücktrittsbelehrung beim Kreditvertrag: EuGH C-66/19 Das EuGH-Urteil C-66/19 VbR 2020/61 hat v. a. in D Wellen geschlagen: Darlehen im Volumen von bis zu 1,5 Bio EUR seien betroffen. Die erfolgreiche Klägerkanzlei nennt auf ihrer Website ein griffiges Beispiel: „Gesparte Vorfälligkeitsentschädigung € 39.660“. Aber just die hat wegen § 16 VKrG in Ö keine konfiskatorische Wirkung. Immobilienbesitzer könnten vorzeitig aus einem teuren Baukredit aussteigen. Aber in Ö gewährt erst § 5 Abs 1 Z 1 HIKrG seit 2016 für pfandrechtlich besicherte Verbraucherkreditverträge ein – noch dazu unhandliches – Rücktrittsrecht. Stein des Anstoßes in Luxemburg war der in den dt Belehrungen enthaltene Kaskadenverweis auf Gesetzesbestimmungen, aber der findet sich so in Ö nicht. Wer also könnte hierzulande vom Rücktritt profitieren? |
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Mehr Komfort für Immobilienmakler
Das Oberlandesgericht Wien interpretiert das Makler- und Vertragsrecht neu. Hält der Spruch, könnten frei vereinbarte Maklerhonorare steigen.
Jetzt ist es entschieden: VW täuschte Dieselfahrer in „besonders verwerflicher“ Weise
Sieg für Kunden im Diesel-Abgasskandal:
Das deutsche Höchstgericht (Bundesgerichtshof; BGH) verurteilte VW zur Zahlung von Schadenersatz. Betroffene VW-Kunden können demnach ihr Fahrzeug zurückgeben und von VW den Kaufpreis zurückverlangen.
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Entscheidung zu Dieselmotoren EuGH-Generalanwältin sieht Abschalteinrichtungen als illegal an
Der EuGH befasst sich mit Ausnahmen für schmutzige Dieselmotoren. Die Entscheidung könnte ein Beben bei den deutschen Autobauern auslösen.
Im Streit über das Verbot von Abschalteinrichtungen bei Dieselautos zeichnet sich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine enge Auslegung der Gesetze ab. Die Generalanwältin des EuGH erklärte derartige Einrichtungen bei der Abgasreinigung in ihrem Schlussplädoyer am Donnerstag für unzulässig.
VW-Abgasskandal: OLG Wien verurteilt VW zu Schadenersatz
Wenn Sie einer der betroffenen Autokäufer sind, dann verwenden Sie unser Formular, um unverbindlich mit uns in Kontakt zu treten: zum Formular …
VW hat Vertragsabschluss durch List bewirkt.
Ein (Finanzierungs-) Leasingnehmer, der im April 2014 einen vom Abgasskandal betroffenen VW Touran vom Leasinggeber anschaffte, klagte die Volkswagen AG (Hersteller des Fahrzeuges mit manipulierter Software) auf Schadenersatz.
Das OLG Wien als Berufungsgericht sprach dem Kläger nun Schadenersatzansprüche gegen VW zu. Dabei verwirft das Gericht die bekannten VW-Einwände und nimmt zu bisher offenen Fragen wie folgt Stellung:
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Schummelsoftware auch beim Nachfolge-Motor EA 288 (Euro-6)
Jüngsten Medienberichten zufolge hat die Volkswagen AG nicht nur beim Motor EA 189 eine Schummelsoftware installiert, sondern auch bei seinem Nachfolgemodell EA 288. Der Motor EA 288 wird seit 2012 in verschiedenen Fahrzeugtypen des Volkswagen-Konzerns verwendet. Damit sind jetzt auch vermeintlich "saubere" Euro-6-Diesel vom Abgasskandal betroffen.
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