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Aktuelle Fragen des Anlegerschutzes im österreichischen Kapitalmarktrecht
Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper, Innsbruck / Dr. Benedikt Wallner, Wien
Der Beitrag nimmt die Entscheidung OGH 9 Ob 26/14k zum Anlass, einige aktuelle Fragen des Anlegerschutzes im österreichischen Kapitalmarktrecht zu untersuchen.
1. Einleitung
Die Entscheidung OGH 9 Ob 26/14k enthält bemerkenswerte Aussagen zur Beweislastverteilung für den Schadenersatzanspruch eines Anlegers gegen den Emittenten, wenn der Anleger seinen Anspruch auf einen Verstoß gegen die Ad-hoc-Meldepflicht gem § 48d Abs 1 BörseG stützt.
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VW-Skandal - Großer Händler verzichtet auf Verjährung
Anwalt: Glauben, dass dahinter akkordierte Aktion steht - Porsche Holding hält sich noch bedeckt
Im VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte hat bereits ein Autobesitzer aus Oberösterreich eine erste Klage gegen seinen Händler eingebracht. Ein Anwalt aus Wien setzt hingegen auf Verjährungsverzichte, damit eben vorerst nicht geklagt werden muss. Ein großer Händler aus Niederösterreich hat sich nun dazu bereit erklärt.
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Immofinanz: Elf Millionen Euro für 1230 Anleger
Außergerichtliche Einigung beendet weitere 420 anhängige Anlegerprozesse.
Nach der umfassenden Einigung mit dem Prozessfinanzierer AdvoFin, der mehr als 3000 geschädigte Immofinanz-Anleger vertritt, schließt der Wiener Immobilienkonzern mit weiteren 1230 Opfern Frieden und erzielt eine außergerichtliche Einigung. Die Führung der Immofinanz-Tochter Aviso Zeta, früher Constantia Privatbank, hat nun auch mit den Anleger-Anwaltskanzleien Poduschka, Benedikt Wallner und Köb/Reich-Rohrwig ein Vergleichsangebot ausgetüftelt.
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Was ist ein Anreiz für Wohlverhalten der Industrie? Replik
Wie in den USA sollten Geschädigte auch bei uns gemeinsam Klage erheben können.
Elf Millionen Autos! Das stellt alle bisherigen Massenschäden in den Schatten. Massenproduktion beschert, falls etwas schiefläuft, massenhafte Schäden. Bisher gab es keinen Anlassfall in der produzierenden Industrie, an dem sichtbar wurde, was „massenhaft“ bedeuten könnte. Freilich, die Subprime-Krise, die 2008 eine Kernschmelze im Finanzsektor ausgelöst hat, dürfte das momentane VW-Desaster als geradezu behebbar erscheinen lassen:
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Alpine-Pleite: Anleger klagen mit Wallner und Poduschka Anleihe-Emissionsbanken
Die Arbeiterkammer (AK) Wien hat drei große Sammelklagen gegen die Emissionsbanken der Alpine-Anleihen aus den Jahren 2010 bis 2012 eingebracht. Der Streitwert dieser drei Anlegerklagen um den 2013 in die Pleite geschlitterten österreichischen Baukonzern liegt bei 21,9 Millionen Euro.
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So kommen VW-Besitzer zu ihrem Recht
Bei Volkswagen brennt der Hut. Hier finden Sie die Antworten auf die zehn wichtigsten rechtlichen Fragen.
Die groß angelegten Abgas-Tricks werden den deutschen Auto-Konzern Volkswagen teuer zu stehen kommen. Allein in den USA sind bis Mittwochnacht 246 Klagen gegen die Volkswagen AG und ihre US-Tochterfirma bei verschiedenen Gerichten eingebracht worden. Auch in Österreich wetzen Anwälte, die auf Massenschäden spezialisiert sind, schon die Messer.
“Rocket”-Lebensversicherungen der ERGO auf dem Prüfstand
Wie in zahlreichen Medienberichten [1] bereits zu lesen war, stehen AnlegerInnen, die „Rocket“-Lebensversicherungen der ERGO Versicherung AG erworben haben, unter Umständen vor großen Problemen. Diese Versicherungsprodukte, die dazumal unter hundertprozentiger Kapitalgarantie mit vergleichsweise hoher Verzinsung beworben wurden, sind nämlich mit einer einzigen Anleihe unterlegt – einer Anleihe, die von der Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG) emittiert worden war.
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Causa Alpine - Gericht: AK-Sammelklage gegen Bank zulässig
Wien/Wals (APA) - Die Arbeiterkammer hat in der Causa Alpine einen juristischen Teilsieg errungen. Die AK-Sammelklage gegen die Erste Bank ist zulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Wien. Die AK hat insgesamt 16 Sammelklagen gegen Banken eingebracht, die riskante Alpine-Anleihen an Kleinanleger verkauft haben. Zwei dieser Sammelklagen waren allerdings vom Handelsgericht (HG) Wien zurückgewiesen worden.
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Causa Alpine: 1250 Anleger fordern vor Gericht von Banken Schadenersatz
Am Mittwoch startet der Prozessreigen der AK gegen die Banken. Verspätete Gutachten sind für Alpine-Anleger ungünstig.
Wien. Wie exklusiv berichtet, wird im Krimi um die Rekordpleite des Salzburger Baukonzerns Alpine das zentrale Gutachten erst Ende Oktober vorliegen. Dieses soll den gesamten Fall aufarbeiten, derzeit untersucht ein weiterer Sachverständiger Datenträger, die beim Alpine-Abschlussprüfer Deloitte beschlagnahmt worden waren.
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Alpine: Sammelklagen gehen im Herbst weiter
Baukonzern-Pleite beschäftigt mehrere Gerichte, 1.250 Anleger mit Schaden von 28 Mio. Euro.
In der Causa Alpine hat am Mittwoch am Landesgericht Wels die erste Verhandlung zu den Sammelklagen der Arbeiterkammer stattgefunden. Eingangs wurden Vergleichsgespräche geführt, die aber gescheitert sind, weil die AK-Vertreter das Angebot der beklagten Sparkasse für viel zu niedrig befanden. Zu Einvernahmen von Zeugen kam es nicht. Weiter geht es am 6. Oktober.