Gericht sieht "listige Irreführung" von VW-Käufern

Als listige Irreführung bezeichnet das Oberlandesgericht Wien die von Volkswagen verbaute Schummelsoftware. Das Softwareupdate sei unzumutbar, behebe den Mangel nicht.

Wien – Im Windschatten der Corona-Krise arbeiten sich die Gerichte weiter am Dieselskandal ab – und man kann den Eindruck gewinnen, dass die zweite Instanz dabei etwas strenger vorgeht. So ließ das Oberlandesgericht (OLG) Wien Volkswagen in der vom Kläger angestrengten Berufung gegen ein Urteil des Handelsgerichts Wien weitgehend abblitzen. Salopp ausgedrückt konstatiert der Senat unter Vorsitz von Richter Werner Hofmann, dass sich der Weltautobauer die im Binnenmarkt gültige EU-Typgenehmigung erschlichen hat.

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Muss die Bank jetzt Kreditraten stunden?

Coronakrise. Viele Menschen fallen durch den shutdown um ihre Einnahmen um. Kann man aber mit den Kreditrückzahlungen aussetzen, wenn sie nicht mehr leistbar sind? Ohne Weiteres nicht, da ist Verhandeln angesagt.

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Hilfsorganisationen und private Pflegedienste schlagen Alarm. Desinfektionsmittel und Latexhandschuhe werden derzeit um den fünffachen Preis verkauft.

Wien. Österreichische Hilfsorganisationen schlagen Alarm. Sie werden bei der Beschaffung von Reinigungsmitteln und Gummihandschuhen mit Wucherpreisen konfrontiert. Um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und der betreuten Personen zu gewährleisten, müssen sie allerdings gute Miene zum bösen Spiel machen. Doch der Ärger ist enorm. Der „Presse“ liegt eine Bestellliste einer niederösterreichischen Hilfsorganisation vor. Demnach verkauft etwa eine Wiener Großapotheke Handdesinfektionsmittel derzeit um 19,63 Euro pro Liter. Vor der Krise kostete dasselbe Produkt 4,64 Euro. „Ich verstehe, dass Unternehmen Gewinne erzielen wollen und sich auch die vorausschauende Lagerhaltung bezahlen lassen“, sagt ein leitender Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Den fünffachen Preis zu verlangen sei aber nicht mehr redlich. „Wir müssen um diese Preise kaufen“, sagt der Mitarbeiter.

Die Teuerung betrifft übrigens nicht nur Schutzmasken und Schutzanzüge, die aktuell tatsächlich Mangelware sind und unter erschwerten Bedingungen angeliefert werden müssen. Auch Latex-Handschuhe kosten plötzlich pro Packung 4,3 Euro statt 2,76 Euro.

Wie kann man sich dagegen wehren?

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Abgasskandal: Auch gegen Daimler laufen Verfahren

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Dieselgate. Klagen von Autobesitzern häufen sich – auch in Österreich. Und ein besonders brisanter Fall aus Deutschland liegt beim EuGH.

Wien. Wann kommt endlich das erste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Dieselskandal? Wir wissen es nicht – zumal der Schlussantrag des Generalanwalts in Sachen VW, der für 23. Jänner angekündigt war, immer noch aussteht.

Aber auch in einem Verfahren gegen Daimler liegt inzwischen ein Vorabentscheidungsersuchen beim Gerichtshof in Luxemburg,

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AK: Nicht über Risiko von Alpine Anleihen aufgeklärt – Fünf AnlegerInnen bekommen Geld zurück!

Kürzlich konnten wir für die AK eine Sammelklage gewinnen: – Kein Hinweis, dass es sich bei Alpine Anleihen um spekulative Veranlagung handelte – Kaufempfehlung war rechtswidrig.

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Erste Klage wegen neuer Stromzähler

Smart Meter: Energieversorger tauschen Messgeräte aus. Einige Betroffene fühlen sich dadurch ausspioniert.

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Neue Betrugsmasche: Überweisung kostete Wiener 120.000 Euro

Betrüger fischen Rechnungen aus Postkästen und manipulieren sie – wieder ein Fall in der Wiener City.

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Oberlandesgericht versetzt Volkswagen Dämpfer im Abgasskandal

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Das Oberlandesgericht Wien befand das Softwareupdate für VW-Diesel für unbefriedigend. Die Software mache Fahrzeuge nicht mangelfrei

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Neue Sammelaktion für Dieselgeschädigte

Die Anklage von Verantwortlichen rund um Ex-VW-Chef Martin Winterkorn weckt Hoffnungen bei Geschädigten in Österreich. Eine neue Plattform sammelt Privatbeteiligte für das Strafverfahren

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Oberlandesgericht Wien gibt Rückenwind für VW-Sammelklagen

Autohalter können Volkswagen vor österreichischen Gerichten klagen und müssen wegen des Dieselskandals nicht nach Braunschweig fahren

Wien – Rückenwind für VW-Sammelkläger in Korneuburg und Wiener Neustadt: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat Österreichs Gerichte für Klagen im Abgasskandal für zuständig erklärt. Es gibt damit einem Autokäufer aus Salzburg recht, der seinen Diesel-Pkw bei einem Händler in Stockerau gekauft hat und nun für die Abgasmanipulation Schadenersatz in Höhe von 21.443,66 Euro fordert. Zuständig sind Gerichte in Österreich.

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