Die private Wiener Plattform Cobin Claims hat bisher 1.500 Personen mit 1.600 Fahrzeugen für eine "Sammelklage" gegen VW im Dieselskandal gewonnen. Auf die im März am Handelsgericht in Wien eingebrachte Pilotklage gebe es inzwischen ein Antwort von VW - die Firma bestreite darin wenig überraschend alle Vorwürfe, sagte Anwalt Benedikt Wallner am Freitag in Wien vor Journalisten.
In Österreich ist eine Sammelklage im engeren Sinn wie in den Niederlanden oder den USA zwar nicht möglich, dank Kombination verschiedener Maßnahmen könne man aber sowohl die Verjährung für alle Beteiligten verhindern als auch die Aufarbeitung des gesamten Komplexes erreichen, so Anwalt und Cobin-Beirat Eric Breiteneder.
Nun plant Cobin konkrete Klagen, die in den Bundesländergerichten eingebracht werden müssen. Vermutlich werden zunächst nur einzelne Fahrzeugmodelle oder nur Unternehmer in die Klage aufgenommen, um die Überladung der Prozesse mit zu vielen Themen zu vermeiden und möglichst rasch zu einem inhaltlichen Ergebnis zu kommen. Die Details der Vorgangsweise seien aber noch offen.
Im Zusammenhang mit der Pilotklage ist für den 27. Oktober am Handelsgericht Wien ein erster Verhandlungstermin ausgeschrieben. Über den Inhalt der Klagebeantwortung von VW, die am 24. Mai eingetroffen sei, will Wallner nicht viel sagen. Grundsätzlich würden alle Vorwürfe bestritten, im Besonderen dass es einen Preisverfall am Gebrauchtwagenmarkt gegeben habe. Auch werde behauptet, dass eine Software-Manipulation, sollte sie überhaupt stattgefunden haben, die Kunden nichts anginge, weil die Software für den durchschnittlichen Kunden nicht relevant sei, es gehe letztlich nur um die Verkehrstauglichkeit. Auch eine Umwelt- und Gesundheitsgefährdung werde bestritten, und sollte sie doch stattfinden, wäre sie aus VW-Sicht ein Problem der Allgemeinheit, der Einzelne könne daraus keine Konsequenzen begründen, argumentiert VW laut Wallner.
Quelle: Finanzen.at, 1.6.2018, ISIN DE0007664039 WEB