Faule Kredite

Ein Rechtsanwalt kämpft gegen Banken und für Frauen, die zu Unrecht als Bürginnen geradestehen müssen. Ein Skandal und neue Urteile.

Juliana C.* sagt, sie sei wie versteinert dagesessen und habe einen Zettel nach dem anderen unterschrieben. Ihr Mann hatte eine Drohkulisse aufgestellt: Wenn sie nicht für einen 60.000-Euro-Kredit bürge, mit dem er seine Spielschulden begleichen wolle, sei die Familie bedroht. Und die Bank? „Da hat sich niemand um mich gekümmert“, sagt C. Zehn Jahre habe sie gebraucht, um sich aus dem Würgegriff eines großen Geldinstitutes zu lösen. 

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Kreditstundung: Galgenfrist für Schuldner läuft ab

Die Pandemie ist noch da, aber das gesetzliche Moratorium für Schuldner läuft am Sonntag aus. Kreditnehmer sollten mit ihrer Bank verhandeln.

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Die­selskan­dal: Vier Ur­tei­le und ih­re Fol­gen

Bun­des­ge­richts­hof. Im Skan­dal um il­le­ga­le Ab­schalt­ein­rich­tun­gen bei VW set­zen ak­tu­el­le Ur­tei­le den An­sprü­chen ge­schä­dig­ter Kun­den Gren­zen. In man­cher Hin­sicht könn­ten Käu­fer aber auch pro­fi­tie­ren.

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Mehr Komfort für Immobilienmakler

Das Oberlandesgericht Wien interpretiert das Makler- und Vertragsrecht neu. Hält der Spruch, könnten frei vereinbarte Maklerhonorare steigen.

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VW-Abgasskandal: OLG Wien verurteilt VW zu Schadenersatz

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VW hat Vertragsabschluss durch List bewirkt.

Ein (Finanzierungs-) Leasingnehmer, der im April 2014 einen vom Abgasskandal betroffenen VW Touran vom Leasinggeber anschaffte, klagte die Volkswagen AG (Hersteller des Fahrzeuges mit manipulierter Software) auf Schadenersatz.

Das OLG Wien als Berufungsgericht sprach dem Kläger nun Schadenersatzansprüche gegen VW zu. Dabei verwirft das Gericht die bekannten VW-Einwände und nimmt zu bisher offenen Fragen wie folgt Stellung:

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Gericht sieht "listige Irreführung" von VW-Käufern

Als listige Irreführung bezeichnet das Oberlandesgericht Wien die von Volkswagen verbaute Schummelsoftware. Das Softwareupdate sei unzumutbar, behebe den Mangel nicht.

Wien – Im Windschatten der Corona-Krise arbeiten sich die Gerichte weiter am Dieselskandal ab – und man kann den Eindruck gewinnen, dass die zweite Instanz dabei etwas strenger vorgeht. So ließ das Oberlandesgericht (OLG) Wien Volkswagen in der vom Kläger angestrengten Berufung gegen ein Urteil des Handelsgerichts Wien weitgehend abblitzen. Salopp ausgedrückt konstatiert der Senat unter Vorsitz von Richter Werner Hofmann, dass sich der Weltautobauer die im Binnenmarkt gültige EU-Typgenehmigung erschlichen hat.

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Muss die Bank jetzt Kreditraten stunden?

Coronakrise. Viele Menschen fallen durch den shutdown um ihre Einnahmen um. Kann man aber mit den Kreditrückzahlungen aussetzen, wenn sie nicht mehr leistbar sind? Ohne Weiteres nicht, da ist Verhandeln angesagt.

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Hilfsorganisationen und private Pflegedienste schlagen Alarm. Desinfektionsmittel und Latexhandschuhe werden derzeit um den fünffachen Preis verkauft.

Wien. Österreichische Hilfsorganisationen schlagen Alarm. Sie werden bei der Beschaffung von Reinigungsmitteln und Gummihandschuhen mit Wucherpreisen konfrontiert. Um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und der betreuten Personen zu gewährleisten, müssen sie allerdings gute Miene zum bösen Spiel machen. Doch der Ärger ist enorm. Der „Presse“ liegt eine Bestellliste einer niederösterreichischen Hilfsorganisation vor. Demnach verkauft etwa eine Wiener Großapotheke Handdesinfektionsmittel derzeit um 19,63 Euro pro Liter. Vor der Krise kostete dasselbe Produkt 4,64 Euro. „Ich verstehe, dass Unternehmen Gewinne erzielen wollen und sich auch die vorausschauende Lagerhaltung bezahlen lassen“, sagt ein leitender Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Den fünffachen Preis zu verlangen sei aber nicht mehr redlich. „Wir müssen um diese Preise kaufen“, sagt der Mitarbeiter.

Die Teuerung betrifft übrigens nicht nur Schutzmasken und Schutzanzüge, die aktuell tatsächlich Mangelware sind und unter erschwerten Bedingungen angeliefert werden müssen. Auch Latex-Handschuhe kosten plötzlich pro Packung 4,3 Euro statt 2,76 Euro.

Wie kann man sich dagegen wehren?

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Abgasskandal: Auch gegen Daimler laufen Verfahren

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Dieselgate. Klagen von Autobesitzern häufen sich – auch in Österreich. Und ein besonders brisanter Fall aus Deutschland liegt beim EuGH.

Wien. Wann kommt endlich das erste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Dieselskandal? Wir wissen es nicht – zumal der Schlussantrag des Generalanwalts in Sachen VW, der für 23. Jänner angekündigt war, immer noch aussteht.

Aber auch in einem Verfahren gegen Daimler liegt inzwischen ein Vorabentscheidungsersuchen beim Gerichtshof in Luxemburg,

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AK: Nicht über Risiko von Alpine Anleihen aufgeklärt – Fünf AnlegerInnen bekommen Geld zurück!

Kürzlich konnten wir für die AK eine Sammelklage gewinnen: – Kein Hinweis, dass es sich bei Alpine Anleihen um spekulative Veranlagung handelte – Kaufempfehlung war rechtswidrig.

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