Zum aktuellen Stand unserer Verfahren in Sachen Smart Meter:

Oktober 2021

Das OLG Wien hält hingegen eine Vorlage an den VfGH - trotz darauf gerichteten Antrags! - und damit auch eine Unterbrechung des Berufungsverfahrens nicht für erforderlich. Sein Urteil 4 R 32/21m lautet auszugsweise:

Die reine Installation eines (intelligenten) Messgeräts („Smart Meters“) fällt weder unter die demonstrative Aufzählung noch unter die allgemeine Definition dieser Bestimmung (Art 4 Z 2 DSGVO). Deaktivierte Funktionen können nicht zu einer „Datenverarbeitung“ führen. Ihr passives Vorhandensein allein greift mangels eines Zugriffs auf irgendwelche Daten mittels dieser Funktionen (hier vor allem die Viertelstunden-, Tages- und Monatsverbrauchswerte) weder in das Grundrecht auf Datenschutz (Art 8 Grundrechte-Charta) noch in jenes auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 7 Grundrechte-Charta; Art 8 Abs 1 EMRK) ein. Gemäß § 1 Abs 2 DSG muss eine zur Datenerhebung, die nicht im lebensnotwendigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, ermächtigende Norm einem der in Art 8 Abs 2 EMRK aufgezählten Zielen dienen, den Eingriff auf das Erforderliche beschränken und diesen einem demokratischen Staat angemessen ausgestalten. Als grundrechtswidrig erachtet sie allerdings die Regelung des § 84a Abs 1 Satz 2 ElWOG 2010, die sich auch in Punkt XIV. der ABVN findet und die es dem Netzbetreiber gestattet, Viertelstundenwerte (damit allenfalls personenbezogene und/oder sensible Daten im Sinn des Datenschutzrechts) ausnahmsweise auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Endverbraucher, daher auch in der Standard- oder der Opt-out-Version, aus dem intelligenten Messgerät auszulesen. Da sie aber jene Datenerhebung auf „begründete lokale Einzelfälle“ und, soweit sie „für den Zweck der Aufrechterhaltung eines sicheren und effizienten Netzbetriebes unabdingbar“ ist, einschränkt und überdies eine unverzügliche Löschung der erhobenen Daten, sobald sie für die Zweckerfüllung nicht mehr benötigt werden, ebenso anordnet wie eine jährliche Berichtspflicht der Netzbetreiber für derartige Datenauslesungen sowie eine Informationspflicht der Netzbetreiber gegenüber Endverbrauchern, bestehen keine Bedenken gegen die Grundrechtskonformität dieser Bestimmung. Das Eingriffsziel liegt nach dem Tatbestandsmerkmal der „Unabdingbarkeit für die Aufrechterhaltung eines sicheren und effizienten Netzbetriebs“ in der Sicherung des wirtschaftlichen Wohls des Landes im Sinn des Art 8 Abs 2 EMRK.

Die Klägerin hat daher den Einbau eines elektronischen/digitalen Messgeräts zu dulden.

Immerhin bestätigt das OLG Wien den Bewertungsausspruch (EUR 16.000), dieser orientiere sich an der plausiblen Interessenangabe der Klägerin.

Allerdings erklärt es die ordentliche Revision für zulässig, weil den zu beantwortenden Rechtsfragen im Hinblick auf die verordneten Roll-out-Vorgaben (§ 1 Abs 1 IME-VO) über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukommt (§ 502 Abs 1 ZPO). Damit kommt die Sache nun also vor den Obersten Gerichtshof.

Juli 2021

Also gehen wir doch diesen „anderen zumutbaren Weg", klagen diesmal den Anspruch zivilrechtlich ein und verbinden unsere Berufung mit einem „Parteiantrag auf Normenkontrolle durch den VfGH“. Das OLG Graz unterbricht daraufhin das Berufungsverfahren bis zu dessen Erledigung. (Anm.: Über den beim Verfassungsgerichtshof zu V 178/2021 erhobenen Parteiantrag auf Normenkontrolle ist noch nicht entschieden). Das ist sinnvoll, denn wenn uns der VfGH Recht gibt, muss das Urteil neu geschrieben werden.

Dezember 2020

Über die beantragte Aufhebung des § 1 Abs. 6 IME-VO entscheidet der VfGH nicht.

Warum nicht?

Weil es einen „anderen zumutbaren Weg gibt, die Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen“.

Welchen?

Als Partei einer vor einem ordentlichen Gericht in erster Instanz anhängigen oder von diesem entschiedenen Rechtssache hätte die Antragstellerin die Möglichkeit, durch Anregung einer amtswegigen Antragstellung bzw. mittels Parteiantrages ihre Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. (Heisst, übersetzt, für unsere Mandantin, die nämlich bisher keine Klage gegen ihren Netzbetreiber eingebracht hat und folglich nicht „Partei einer vor einem ordentlichen Gericht in erster Instanz anhängigen oder von diesem entschiedenen Rechtssache“ ist, dass sie eben zu einer werden und die Sache vor den Zivilgerichten einklagen muss!)

Dezember 2020, VfGH (Zl. V 532/2020) stellt uns die Äusserung der Bundesministerin für Energie ua. vom 23. November zu. Aus dem Inhalt:

„Im Zuge der Ausrollung wurde deutlich, dass der durch die Formulierung des § 83 Abs. 1 indizierte Ermessensspielraum der Netzbetreiber (arg.: '[…] den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen') zu Rechtsunsicherheiten führte. Verschärft wurden diese Unsicherheiten durch die Erläuterungen zu § 83 Abs. 1, denen zufolge die Netzbetreiber einem Opt-Out-Wunsch zu entsprechen haben, solange sie ihre Ausrollungsverpflichtung von 95 % erfüllen [...].“

Die angefochtene IME-VO sollte diese Rechtsunsicherheiten beseitigen. Wie sie das gemacht hat?

„Zum anderen wurde [...] in § 1 Abs. 6 IME-VO klargestellt, dass Netzbetreiber einem vom Endverbraucher bzw. von der Endverbraucherin geäußerten Opt-Out-Wunsch zu entsprechen haben und sich das Opt-Out gegen die Funktionalitäten eines intelligenten Messgerätes richtet.“

Also, die angefochtene Verordnung stellt etwas klar, was das Gesetz, auf dem sie beruht, nicht etwa unklar gelassen, sondern klar, aber ganz anders definiert hatte, nämlich: „kein intelligentes Messgerät zu erhalten“. Sodann: Die Verordnung (erst) interpretiert den vom Gesetz als einfache Erklärung der Endverbraucher gedachten Opt-Out-Wunsch, nämlich dahingehend, er würde sich (nur) gegen die Funktionalitäten eines intelligenten Messgerätes richten. Das ist mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar und erinnert an den Ausspruch eines unserer ersten Betroffenen: „Da stellt man eine Videokamera in die Wohnung und sagt: ,Ich schau eh nicht hin.‘“

„Für den Fall der Aufhebung stellt die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG für das Außerkrafttreten eine Frist von 18 Monaten bestimmen. Diese Frist erscheint erforderlich, weil anzunehmen ist, dass gesetzliche Änderungen notwendig wären.“

Oktober 2020, VfGH Fordert die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf,

innerhalb von vier Wochen eine schriftliche Äußerung zu unserem Individualantrag zu erstatten und innerhalb derselben Frist alle auf die angefochtene Verordnung Bezug habenden Akten (vollständig, geordnet und im Original sowie unter Anschluss eines Aktenverzeichnisses) vorzulegen und mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Akten oder Aktenteile von der sonst den Beteiligten zustehenden Akteneinsicht ausgenommen sind.

September 2020, Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht,

gestützt auf Art. 139 Abs. 1 B-VG, gerichtet darauf, § 1 Abs. 6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO), in eventu die IME-VO zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben.

Juli 2020, Musterklagen eingebracht

Wir haben einige weitere Klagen bei unterschiedlichen Gerichten eingebracht. Damit wird u.a. die Rechtslage ausgetestet; Urteile gibt es bislang nicht. Bis zum Vorliegen erster Urteile sammeln wir kostenlos weitere Interessenten, um dann - je nach Ausgang der Verfahren - zu entscheiden, wie sie am sinnvollsten vertreten werden können.

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