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Verfrühter Jubel über Fremdwährungskredit-Urteil
Verfrühter Jubel über Fremdwährungskredit-Urteil
RechtsBlatt 4.7.2013
RechtAktuell. Die jüngste OGH-Entscheidung zu Fremdwährungskrediten bringt wichtige Klarstellungen - bei genauer Betrachtung aber auch zum Nachteil des Kreditnehmers. Eine Analyse von Anwalt Dr. Benedikt Wallner.
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HG Wien: Vermittler haftet für Fehlberatung bei Fremdwährungskredit
Klärt ein Vermittler über die Nachteile eines Gesamtkonzeptes aus Fremdwährungskredit, Lebensversicherung und Devisenmanagement nicht auf, haftet er für den potentiellen Schaden zum Laufzeitende.
Eine Naturalrestitution ist in dieser Konstellation nicht möglich.
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Anwälte prüfen Klagen, Advofin zieht sich zurück
WIEN. Am Dienstag hat das Handelsgericht Wien offiziell über das Vermögen der Alpine Holding GmbH ein Konkursverfahren eröffnet. Die Verbindlichkeiten der Holding werden von KSV1870 und Creditreform mit rund 700 Millionen €angegeben: Diese bestehen aus drei Anleihen (290 Millionen €) und 450 Millionen€ durch Haftungen gegenüber Kreditgebern im Konzern. Der KSV1870 rechnet hier mit einer Quote im "unteren einstelligen" Prozentbereich.
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Warnliste: Kundin siegte gegen Bank
WIEN. Das Problem haben nicht nur Konsumenten, sondern auch viele KMU: Eine Bankkundin war wegen einer Bürgschaft von ihrer Hausbank zur Verantwortung gezogen worden und sollte zahlen -sie konnte sich das nicht leisten, woraufhin die Kundin einen Warnlisteneintrag erhielt. Dieser muss nun gestrichen werden, urteilte das Oberlandesgericht Wien. Das Urteil wurde laut Rechtsanwalt Robert Haupt (Kanzlei Wallner) nun rechtskräftig.
Bei Schiffsfonds rollt die Klagswelle
Heimische Anleger haben mit riskanten Schiffsfonds-Beteiligungen bis zu 700 Millionen Euro verloren. Anwälte drohen jetzt auch steirischen und Kärntner Banken mit Massenklagen.
Nach den Anlegerskandalen rund um Amis, Meinl, AvW und Immofinanz rollt die nächste Klagswelle auf Österreichs Gerichte zu: Immer mehr Anleger wollen ihre teilweise exorbitant hohen Verluste aus fehlgeschlagenen Schiffsfonds-Beteiligungen (siehe Lexikon) nicht hinnehmen. Bundesweit sollen 5000 Investoren mit bis zu 700 Millionen Euro in derartigen Fonds "drinhängen". Viele sind mit ausbleibenden Renditen und sogar Nachforderungen der Fonds konfrontiert.
Schifffonds: Fälle häufen sich
Hintergrund. Schiff- und Immo-Fonds als Massenschadenphänomen: Ein Gutachten zeigt auf, wie ein Fondskonzept funktionierte – zum Teil mit beachtlichen Provisionen.
Bei Anlegeranwälten herrscht derzeit in puncto Schiff- und Immo-Fonds hektische Betriebsamkeit: Der Wiener Anwalt Benedikt Wallner betreut „mehr als 100 Mandanten" und hat „rund 250" Gespräche mit verärgerten Anlegern geführt. In den Kanzleien von Michael Poduschka berät man 47 Klienten.
Schiffsfonds: Der Zank um Anlegerschäden
Pro & Contra.
Schiffsfonds und andere geschlossene Fonds werden derzeit als neue mögliche Themen für Massencausen gehandelt. Es handelt sich bei den „Fonds" vielfach um keine Wertpapiere oder Investmentfondsanteile, sondern um gesellschaftsrechtliche Beteiligungen an Unternehmen. Die ersten Klagen laufen, der Rechtsfortbildung steht noch ein langer Weg bevor.
Österreich: Erstes Urteil zu Schiffsfonds
Das Handelsgericht Wien gab zwei Klägern recht, die eine Schiffs-Beteiligung erworben hatten
Wien - Zu den deutschen Schiffsfonds, mit denen rund 10.000 heimische Anleger hunderte Millionen Euro verloren haben, liegt nun ein erstes Urteil in Österreich vor. Das Handelsgericht (HG) Wien gab zwei Klägern recht, die über die Erste Bank eine Beteiligung namens HCI Shipping Select 26 erworben hatten. Der Bankberater hat seine Kunden demnach nicht auf die zahlreichen Risiken der Veranlagung hingewiesen und dadurch seine Sorgfaltspflicht verletzt. Das Geldhaus muss zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Erste Bank will in Berufung gehen und spricht von einem "komplexen Einzelfall".
Auch bei Krediten gilt: Lernen vom Internet
"Wenn Leute mit etwas Schwierigkeiten haben, ist es nicht ihre Schuld - es liegt am Design" Donald Norman, "The Design of Everyday Things"
Auf einem idealen Markt würden Kunden kein zweites Mal ein unbrauchbares Produkt kaufen. Bei Finanzprodukten merkt man es viel zu spät, wenn sie nichts taugen. Noch nie haben so viele Kunden über einen Wechsel ihres Geldinstituts nachgedacht (Zeh, ÖBA 2010,485). Kreditverträge enthalten seitenlange Freizeichnungsklauseln, mit denen die Bank sämtliches Risiko auf die Kundschaft überwälzt; Sparbuchzinsen erreichen nicht die Inflationsrate; Girokonten verschlingen Unsummen an Gebühren.
Dr. Benedikt Wallner
Entre le fort et le faible, c'est la liberté qui opprime et c'est la loi qui libère. (Lacordaire, nicht Rousseau)
Ausbildung und Beruf
- Studien der Philosophie, Politik- und Rechtswissenschaften an den Universitäten Salzburg und Wien 1981-1993
- Seit 1993 eingetragener Rechtsanwalt in Wien
Schwerpunkte
- Rechtsdurchsetzung gegen Banken
- Anlegerrecht
- Kapitalmarktrecht
- Recht der industriellen Folgenbeseitigung
- Zahlreiche Veröffentlichungen und Vorträge
Sprachen
- Deutsch
- Englisch
- Französisch
Trend Anwaltsranking – „Österreichs Top-Anwälte“
Wurzeln in Goisern - wo sonst:
"Ich bin in meinem Leben weit herumgekommen und kenne die schönsten Bergthäler der Schweiz und Oberitaliens, auch die Schönheiten bairischer und tiroler Landschaften, nicht minder den Zauber Istriens und die Reize des Jura: ich wüßte aber keine Fußpartie, welche der traumschönen Naturherrlichkeiten dem erholungsbedürftigen Wanderer mehr bieten würde als der schatten- und doch so aussichtsreiche Soolenleitweg von Hallstatt bis Goisern und von hier weiter thalwärts bis Laufen und Ischl. [...] aber bei Leibe: geh' zu Fuß [...]. Nur die Hautevolée und das blasirte protzige Börsenjobberthum von Wien, das sich nach alter Tradition Jahr um Jahr in Ischl zur Sommerfrische einzustellen pflegt, benützt in funkelnden Equipagen und luxuriös bespannten Karossen die Fahrstraße der Thalsohle."
(Arnold Dodel-Port: Konrad Deubler. Tagebücher, Biographie und Briefwechsel des oberösterreichischen Bauernphilosophen, Leipzig 1886, S. 7)
The Lake
Mit freundlicher Erlaubnis von Geoff Tompkinson: