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Das Mysterium der echten Mitschuld
In der jüngeren Literatur werden sämtliche Mithaftende eines Kredits, wenn sie Konsumenten sind, als Interzedenten für den (die) jeweils anderen behandelt: Da nämlich – mit der jüngeren Rsp – Interzession am Vorliegen eines Regressrechts gemessen wird, bestimme doch § 896 ABGB, dass im Zweifel jeder nach Kopfteilen hafte. Die Materialien zu § 25c KSchG, die demgegenüber noch solche „echten Mitschuldner“ postuliert hatten, auf die das Gesetz überhaupt nicht anwendbar ist, seien sich dieser schwerwiegenden Konsequenz wohl nicht bewusst gewesen. Der vorliegende Beitrag versucht einmal mehr einen anderen Weg aufzuzeigen, zumal das Innenverhältnis zwischen Interzedent und Hauptschuldner nicht § 896 ABGB, sondern § 1358 ABGB regelt.
Alpine-Pleite: Gutachter stieß auf Ungereimtheiten in Jahresabschlüssen
Alpine-Pleite: Gutachter stieß auf Ungereimtheiten in Jahresabschlüssen
Der Fall Alpine: Ein Gutachten nährt einen schwerwiegenden Verdacht. Die Bücher des Baukonzerns könnten fingiert gewesen sein.
Es ist eines der zentralen Themen jedes Konkursverfahrens – und doch lässt es sich nicht immer zweifelsfrei abhandeln: Wann war die Zahlungsunfähigkeit erkennbar? Im Fall des insolventen Salzburger Baukonzerns Alpine ist die Beantwortung
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Fremdwährungskredite: Wer haftet wofür?
Das Höchstgericht unterscheidet zwischen Schäden aus dem Kredit und aus dem Tilgungsträger. Die Bank haftet demnach nicht für alles, der Kreditvermittler auch nicht. Verbraucheranwälte kritisieren das.
Wien. Überwiegend sorgte die OGH-Entscheidung (siehe Artikel oben) zur Fehlberatung bei Fremdwährungskrediten für Erleichterung bei Konsumenten. Vor allem, weil sie auch die Banken in die Pflicht nimmt, wenn der Kunde von einem Vermögensberater vermittelt wurde. Denn die Chancen, später auch wirklich zu Schadenersatz zu kommen, erhöhen sich beträchtlich, wenn nicht nur der Berater – dessen Firma dann womöglich gar nicht mehr existiert –, sondern auch die normalerweise bonitätsstärkere Bank haftet.
Fremdwährungskredite: "Wenn man klagen will, dann jetzt"
Geschädigte sollten ihre Ansprüche rasch geltend machen, raten Experten. Wer weiter zuwartet, könnte in die Verjährungsfalle tappen.
Wien. Erst kürzlich gab der OGH einer Fremdwährungskreditnehmerin recht, die ihre Vermögensberaterin, das Beratungsunternehmen und eine Bank verklagt hatte. Die Beraterin hatte ihr die Umschuldung ihres Abstattungskredites in eine Fremdwährungsfinanzierung eingeredet. Und die Bank hatte sie – trotz sichtlicher Unsicherheit der Kundin – beim Vertragsabschluss nicht über die Risken aufgeklärt.
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Hotspots
Hotspots
Benedikt Wallner Rechtsanwalt GmbH eröffnet neue Kanzlei in Wien Josefstadt
Verfrühter Jubel über Fremdwährungskredit-Urteil
Verfrühter Jubel über Fremdwährungskredit-Urteil
RechtsBlatt 4.7.2013
RechtAktuell. Die jüngste OGH-Entscheidung zu Fremdwährungskrediten bringt wichtige Klarstellungen - bei genauer Betrachtung aber auch zum Nachteil des Kreditnehmers. Eine Analyse von Anwalt Dr. Benedikt Wallner.
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HG Wien: Vermittler haftet für Fehlberatung bei Fremdwährungskredit
Klärt ein Vermittler über die Nachteile eines Gesamtkonzeptes aus Fremdwährungskredit, Lebensversicherung und Devisenmanagement nicht auf, haftet er für den potentiellen Schaden zum Laufzeitende.
Eine Naturalrestitution ist in dieser Konstellation nicht möglich.
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Anwälte prüfen Klagen, Advofin zieht sich zurück
WIEN. Am Dienstag hat das Handelsgericht Wien offiziell über das Vermögen der Alpine Holding GmbH ein Konkursverfahren eröffnet. Die Verbindlichkeiten der Holding werden von KSV1870 und Creditreform mit rund 700 Millionen €angegeben: Diese bestehen aus drei Anleihen (290 Millionen €) und 450 Millionen€ durch Haftungen gegenüber Kreditgebern im Konzern. Der KSV1870 rechnet hier mit einer Quote im "unteren einstelligen" Prozentbereich.
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Warnliste: Kundin siegte gegen Bank
WIEN. Das Problem haben nicht nur Konsumenten, sondern auch viele KMU: Eine Bankkundin war wegen einer Bürgschaft von ihrer Hausbank zur Verantwortung gezogen worden und sollte zahlen -sie konnte sich das nicht leisten, woraufhin die Kundin einen Warnlisteneintrag erhielt. Dieser muss nun gestrichen werden, urteilte das Oberlandesgericht Wien. Das Urteil wurde laut Rechtsanwalt Robert Haupt (Kanzlei Wallner) nun rechtskräftig.
Bei Schiffsfonds rollt die Klagswelle
Heimische Anleger haben mit riskanten Schiffsfonds-Beteiligungen bis zu 700 Millionen Euro verloren. Anwälte drohen jetzt auch steirischen und Kärntner Banken mit Massenklagen.
Nach den Anlegerskandalen rund um Amis, Meinl, AvW und Immofinanz rollt die nächste Klagswelle auf Österreichs Gerichte zu: Immer mehr Anleger wollen ihre teilweise exorbitant hohen Verluste aus fehlgeschlagenen Schiffsfonds-Beteiligungen (siehe Lexikon) nicht hinnehmen. Bundesweit sollen 5000 Investoren mit bis zu 700 Millionen Euro in derartigen Fonds "drinhängen". Viele sind mit ausbleibenden Renditen und sogar Nachforderungen der Fonds konfrontiert.