Dieselklagen: Wer muss was beweisen?

Abgasskandal. Eine neue OGH-Entscheidung klärt wieder einen heiklen Streitpunkt: wer wofür die Beweislast trägt. Teils liest sie sich wie ein zivilrechtliches Lehrbuch – und zeigt, wie diffizil selbst scheinbar Grundlegendes werden kann.  

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Rechtsschutzversicherung: Vertrag abgelaufen – doch der Versicherer muss zahlen

Wer Jahre nach Ablauf seiner Polizze noch Rechtsschutz möchte, muss schnell handeln. Laut einer aktuellen OGH-Entscheidung ist das aber nicht immer ganz so eng zu sehen, wie bisher angenommen.

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BGH-Entscheidung im Dieselskandal

Der deutsche Bundesgerichtshof sprach einer Autokäuferin Ersatz für Wertminderung zu – wie viel, ist noch offen. Wie ist die Rechtslage in Österreich?

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Im Stich gelassen

Wie Auslandsösterreicher in Vietnam um eine Impfung kämpfen – und dabei vergeblich auf die Unterstützung durch die österreichischen Behörden hoffen.

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Faule Kredite

Ein Rechtsanwalt kämpft gegen Banken und für Frauen, die zu Unrecht als Bürginnen geradestehen müssen. Ein Skandal und neue Urteile.

Juliana C.* sagt, sie sei wie versteinert dagesessen und habe einen Zettel nach dem anderen unterschrieben. Ihr Mann hatte eine Drohkulisse aufgestellt: Wenn sie nicht für einen 60.000-Euro-Kredit bürge, mit dem er seine Spielschulden begleichen wolle, sei die Familie bedroht. Und die Bank? „Da hat sich niemand um mich gekümmert“, sagt C. Zehn Jahre habe sie gebraucht, um sich aus dem Würgegriff eines großen Geldinstitutes zu lösen. 

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Kreditstundung: Galgenfrist für Schuldner läuft ab

Die Pandemie ist noch da, aber das gesetzliche Moratorium für Schuldner läuft am Sonntag aus. Kreditnehmer sollten mit ihrer Bank verhandeln.

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Die­selskan­dal: Vier Ur­tei­le und ih­re Fol­gen

Bun­des­ge­richts­hof. Im Skan­dal um il­le­ga­le Ab­schalt­ein­rich­tun­gen bei VW set­zen ak­tu­el­le Ur­tei­le den An­sprü­chen ge­schä­dig­ter Kun­den Gren­zen. In man­cher Hin­sicht könn­ten Käu­fer aber auch pro­fi­tie­ren.

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Mehr Komfort für Immobilienmakler

Das Oberlandesgericht Wien interpretiert das Makler- und Vertragsrecht neu. Hält der Spruch, könnten frei vereinbarte Maklerhonorare steigen.

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VW-Abgasskandal: OLG Wien verurteilt VW zu Schadenersatz

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VW hat Vertragsabschluss durch List bewirkt.

Ein (Finanzierungs-) Leasingnehmer, der im April 2014 einen vom Abgasskandal betroffenen VW Touran vom Leasinggeber anschaffte, klagte die Volkswagen AG (Hersteller des Fahrzeuges mit manipulierter Software) auf Schadenersatz.

Das OLG Wien als Berufungsgericht sprach dem Kläger nun Schadenersatzansprüche gegen VW zu. Dabei verwirft das Gericht die bekannten VW-Einwände und nimmt zu bisher offenen Fragen wie folgt Stellung:

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Gericht sieht "listige Irreführung" von VW-Käufern

Als listige Irreführung bezeichnet das Oberlandesgericht Wien die von Volkswagen verbaute Schummelsoftware. Das Softwareupdate sei unzumutbar, behebe den Mangel nicht.

Wien – Im Windschatten der Corona-Krise arbeiten sich die Gerichte weiter am Dieselskandal ab – und man kann den Eindruck gewinnen, dass die zweite Instanz dabei etwas strenger vorgeht. So ließ das Oberlandesgericht (OLG) Wien Volkswagen in der vom Kläger angestrengten Berufung gegen ein Urteil des Handelsgerichts Wien weitgehend abblitzen. Salopp ausgedrückt konstatiert der Senat unter Vorsitz von Richter Werner Hofmann, dass sich der Weltautobauer die im Binnenmarkt gültige EU-Typgenehmigung erschlichen hat.

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