Banken ...
... zählen nicht zu unseren Klienten. Und das hat einen Grund:
Nur so bleiben wir unabhängig und geraten in keinen Interessenkonflikt. Denn wir vertreten seit drei Jahrzehnten ausschließlich die Interessen der Kunden (Private, Freiberufler, kleine und mittlere Unternehmen) gegen die Finanzindustrie (Banken, Wertpapierfirmen, Berater, Vermittler, etc.).
Nicht nur Verbraucher, auch Unternehmen kommen einmal in die Lage, mit ihrer Bank zu streiten über Fragen zu Kredit, Bürgschaft, Garantie. Fälligstellung, LIBOR und SARON. Oft muss der Hausanwalt dann passen. Nicht etwa deswegen, weil er nichts vom Bankrecht versteht. Sondern weil er bereits seit langem auch die Bank (oder eine Bank) vertritt. Und so in Kollisionen geraten würde. Während wir völlig unbefangen die Interessen der Kunden gegen jede beliebige Bank durchsetzen können!
In über 30 Jahren haben wir noch nie eine Bank vertreten und werden auch nie eine Bank vertreten. Wer in Österreich kann das noch von sich behaupten? Nur mit dieser Konsequenz ist es möglich, Klientinnen und Klienten vorbehaltlos gegen Bankinteressen zu unterstützen - ohne jeden Interessenskonflikt.
Einige unserer Fälle:
- Bank haftet für Fehlberatung bei Fremdwährungskredit
- Auch erfahrene Anleger können in Irrtum geführt werden
- Unzulässigkeit von Klauseln bei Bürgschaften
Wir stellen Ihnen hier exemplarisch einige Entscheidungen zu wichtigen Finanzfragen vor, zum besseren Verständnis handlich von uns kommentiert:
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- Häufig enthalten Sicherheiten auch sogenannte Erstreckungsklauseln, dh Sie sollen nicht nur für einen bestimmten Betrag, sondern darüber hinaus auch noch für unbestimmte, zukünftige Beträge haften. Das ist bei Verbrauchern ebenso unzulässig wie eine
- außergerichtliche Lohnpfändung durch die Bank, solange es noch keinen Titel (Urteil) gibt. Die Bank kann Ihnen also nicht damit drohen, dass sie sich an Ihren Dienstgeber wendet und dort Ihr Gehalt pfändet, sondern sie muss sich erst ein Urteil gegen Sie verschaffen.
Weiterlesen: Was bei Kreditsicherheiten noch zu beachten ist
Die Zahl der Betrugsfälle nimmt seit Jahren zu. Wenn es um Konsumentenschutz geht, ist die FMA allerdings zahnlos. Wie auf dem Finanzmarkt Geld verdient wird, ist heutzutage nicht leicht zu durchschauen. Die Aufsicht ist nicht genug, sagt der Rechtsanwalt Benedikt Wallner im Gastkommentar.
Weiterlesen: Was die Finanzmarktaufsicht bei Finanzbetrug tun kann
Die Pandemie ist noch da, aber das gesetzliche Moratorium für Schuldner läuft am Sonntag aus. Kreditnehmer sollten mit ihrer Bank verhandeln.
Weiterlesen: Kreditstundung: Galgenfrist für Schuldner läuft ab
Coronakrise. Viele Menschen fallen durch den shutdown um ihre Einnahmen um. Kann man aber mit den Kreditrückzahlungen aussetzen, wenn sie nicht mehr leistbar sind? Ohne Weiteres nicht, da ist Verhandeln angesagt.
Gerade beim Online Banking machen sich die Umstellungen jetzt bemerkbar:
Immer häufiger wird die Eingabe einer Transaktionsnummer (TAN) verlangt. Das Problem hierbei: Der TAN-Code gewinnt an Bedeutung (gerade auch für die Authentifizierung), aber einige Banken schaffen dessen Übermittlung per SMS ab. Dieser bewährte Weg soll künftig der App der entsprechenden Bank weichen.
Das Leben ist an sich lebensgefährlich und wird mit dem Tode enden. Mehr als das Leben kann man nicht verlieren. Oder wie Monty Python sagten: You come from nothing, you’re going back to nothing. What have you lost? Nothing.
Von dieser spirituellen Einsicht war kürzlich auch der 6. Senat beseelt:
Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper, Innsbruck / Dr. Benedikt Wallner, Wien
Der Beitrag nimmt die Entscheidung OGH 9 Ob 26/14k zum Anlass, einige aktuelle Fragen des Anlegerschutzes im österreichischen Kapitalmarktrecht zu untersuchen.
1. Einleitung
Die Entscheidung OGH 9 Ob 26/14k enthält bemerkenswerte Aussagen zur Beweislastverteilung für den Schadenersatzanspruch eines Anlegers gegen den Emittenten, wenn der Anleger seinen Anspruch auf einen Verstoß gegen die Ad-hoc-Meldepflicht gem § 48d Abs 1 BörseG stützt.
Weiterlesen: Aktuelle Fragen des Anlegerschutzes im österreichischen Kapitalmarktrecht
WIEN/WALS. "Das war keine, fade' Tagsatzung", resümiert Anlegeranwalt Eric Breiteneder - am Dienstag hat die Berichts- und Prüfungstagsatzung der Alpine-Holding stattgefunden. Die insolvente GmbH verfügt bloß über 3500€ Kassabestand, 7492 Gläubiger haben Forderungen in der Höhe von 901,1 Millionen€ angemeldet.
24.03.2025: Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten II; Neues vom OGH
Der Oberste Gerichtshof ändert seine Rechtsprechung. Die Entscheidungen 6 Ob 13/16d und 10 Ob 31/16f werden nicht mehr aufrechterhalten.
Kreditbearbeitungsentgelt unterliegt doch der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB. Gleiches gilt für weitere Bearbeitungsentgelte.
Der OGH jetzt: Bei einer allein an der Höhe der Kreditvaluta bemessenen, prozentmäßigen Pauschalierung von 1,5 % (ohne Obergrenze) besteht bei der im Verbandsprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung eine grobe Kostenüberschreitung. Selbst bei der nach den Feststellungen durchschnittlichen Summe eines Hypothekarkredits von 220.000 EUR beträgt das Kreditbearbeitungsentgelt schon 3.300 EUR, bei – angesichts der Wohnungspreise in guten Lagen – nicht unüblichen 440.000 EUR beträgt es schon 6.600 EUR, obwohl nicht nachvollziehbar ist, warum sich bei einer bloßen Verdoppelung der Kreditsumme auch der Aufwand um das Doppelte erhöhen soll. Welche „erhöhten Schwierigkeiten“ und welches „größere Haftungsrisiko“ bei der Vergabe eines Kredits über 440.000 EUR im Vergleich zu einem Kredit über 220.000 EUR vorliegen sollen, die eine Verdoppelung des Entgelts auch nur annähernd rechtfertigen sollen, kann die Revision nicht schlüssig darlegen und ist auch nicht ersichtlich. (7 Ob 169/24i)
Heisst das jetzt, man kann schon bezahlte Kreditbearbeitungsgebühr zurückfordern?
Ja. Für zivilgerichtliche Erkenntnisse gilt (anders als für Gesetze; Anm) kein Rückwirkungsverbot. Da das Postulat nach einer „richtigen“ Rechtsprechung dem
Schutz des Vertrauens des Rechtsanwenders vorgeht, muss mit einer Judikaturänderung gerechnet werden.
Und wie lange?
Noch nicht ganz klar, grundsätzlich dreißig Jahre, handelt es sich doch um Bereicherungsansprüche.
Weiterlesen: Bankenrecht – Entscheidungen zu wichtigen Finanzfragen