Bürgschaften

Eine unbedachte Unterschrift, weil sie die Bank von Ihnen verlangt hat, kann Ihre Existenz ruinieren.

Muss sie aber nicht immer. Denn viele Bürgschaften, Garantien und Mitschuldnerschaften (sogenannte „Interzessionen“) von Konsumenten sind gesetzwidrig, wie eine Fülle von Prozessen zeigt.

Seit wir im Jahre 1994 die Leitentscheidung des OGH zur sogenannten „sittenwidrigen Interzession“ erwirkt haben (http://www.wienrecht.at/veroeffentlichungen/70-zur-sittenwidrigen-interzession), sind viele hundert Interzessionsfälle von uns behandelt worden. In der Mehrzahl konnten wir dem Gesetz Geltung verschaffen.

Im Einzelnen freilich ist die Materie höchst komplex (http://www.wienrecht.at/veroeffentlichungen/130-interzession-von-verbrauchern) und teilweise noch immer umstritten (http://www.wienrecht.at/veroeffentlichungen/232-das-mysterium-der-echten-mitschuld), in seltenen Fällen auch kasuistisch (einzelfallbezogen) und damit schwer vorhersagbar.

Besonders heikel sind Bürgschaften, Garantien und dergleichen für Unternehmens-Gründer (Start-ups, vgl. https://www.wienrecht.at/veroeffentlichungen/385-fuer-gruender-buergen).

Klar ist inzwischen leider auch, dass Pfandbesteller (Hypothekarschuldner) von der Wohltat des Gesetzes ausgenommen sind, auch wenn das außer den Banken und ihren Lobbys niemand versteht und sogar das Höchstgericht zu einer Gesetzesänderung aufruft. Wenn Sie also Ihr Haus oder Ihre Wohnung der Bank verpfändet haben, schützt Sie das Gesetz nicht, auch wenn Sie Konsumentin sind.

Bei allen anderen aber lohnt sich meist ein kurzer, erster Blick auf Ihre Unterlagen, um zu sehen, ob anwaltliches Einschreiten Sinn macht.

Häufig enthalten Sicherheiten auch sogenannte Erstreckungsklauseln, dh Sie sollen auch noch für unbestimmte, zukünftige Beträge haften. Das ist bei Verbrauchern ebenso unzulässig wie eine außergerichtliche Lohnpfändung durch die Bank, solange es noch keinen Titel (Urteil) gibt.

Schließlich dürfte sich zwar jeder Bürge beim Hauptschuldner regressieren und sich das zurückholen, was er oder sie an die Bank bezahlen musste (§ 1358 ABGB). Das wird aber in der Praxis meist am "Privatkonkurs" des Hauptschuldners scheitern: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 214 Abs 2 IO wird der Schuldner gegenüber den Bürgen und anderen Rückgriffsberechtigten befreit. Die Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger und auch für jene Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Der in Anspruch genommene Ausfallsbürge kann daher nicht gegenüber der restschuldbefreiten Hauptschuldnerin Rückgriff nehmen (RIS-Justiz RS0118321).