von Ricardo Peyerl und Peter Pisa
Es war einmal eine politische Partei, die einen Skandal witterte. Von beiden ist nichts übrig geblieben.
Das Liberale Forum, das 1997 mutmaßliche Millionen-Betrügereien bei Bauprojekten der Stadt Wien anprangerte, flog aus dem Parlament. Und der späte Prozess gegen die Ex-Manager der längst in den Ausgleich gegangenen verdächtigen Elektronikfirma Teleges, die mit Magistratsbeamten gemeinsame Sache gemacht haben sollen, endete jetzt in 1. Instanz mit Freisprüchen.
Schon zuvor musste der Staatsanwalt einige Punkte der Anklage, die sich auf Prüfergebnisse des Kontrollamtes der Stadt Wien gestützt hat, zurückziehen.
Seit 1977 war die Teleges bei Kommunikationsanlagen die Haus- und Hoffirma der Gemeinde Wien. 1995 bekam sie den Zuschlag für den Umbau einiger Spitäler. Pavillons waren elektronisch miteinander zu verbinden.
Schon bei der Abrechnung für dieses Projekt - konkret bei den Abmessungen der Aufgrabungen - soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Die Verteidiger, allen voran Benedikt Wallner, konnten das Gericht aber offenbar davon überzeugen, dass es keine falschen Messprotokolle gegeben habe: „Man muss sie nur richtig lesen können.“
Im Februar 1996 fand im Wiener Rathaus die Ausstellung „Global Village“ statt. Dazu musste die Volkshalle vernetzt werden. Am Ende zeigte sich, dass vom Auftraggeber 25 Kilometer Lichtwellenleiterkabel bezahlt, aber von Teleges nur 16 Kilometer verlegt wurden.
Die Stadt Wien drehte den Geldhahn zu, und der Staatsanwalt klagte Betrug an.
Der Schöffensenat unter Vorsitz des Richters Thomas Kreuter fand jedoch eine andere Erklärung: Weil für „Global Village“ nur Budgetmittel aus dem Jahr 1995 zur Verfügung standen, sollte Teleges vor Durchführung der Arbeiten bereits Rechnung legen. Daher wurde bei der Kabellänge die Maximalvariante geschätzt und dann auch verrechnet. Da die Kabel nachträglich zwar abgeschnitten, aber nicht verlängert werden können, wurden sie in dieser Maximallänge zugeschnitten. Die Überlänge wurde später gekürzt, was zu unbrauchbaren Kabelresten führte.
KEIN BETRUG
Es waren einmal acht Angeklagte, darunter der ehemalige Teleges-Chef Kommerzialrat Heinz K. Gegen zwei Beamte wurde das Verfahren für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, dem Rest konnte kein Betrug nachgewiesen werden.
K. wurde sogar vom Vorwurf der Gläubiger-Schädigung freigesprochen, weil sich herausstellte, dass er Firmenschulden aus seinem Privatvermögen abgedeckt hatte.
Während Anwalt Wallner das Urteil verständlicherweise als „sehr ausführlich und nachvollziehbar“ lobt, wird es von der Anklagebehörde bekämpft.
Fünf Jahre nach Auffliegen der so genannten „Teleges-Affäre“ ist nun der Oberste Gerichtshof am Wort.
Kabelsalat bei der Ausstellung „Global Village“ in der Volkshalle des Wiener Rathauses
Quelle: KURIER | 07.04.2002 | Seite 13