Abgasklage

Angenommen, ich bin ein Autoentwickler und habe bei Dieselmaschinen das gemacht, was alle machen. Na gut, da gibt es schon lange diese EU-Verordnung, die mir Abschalteinrichtungen grundsätzlich verbietet. Aber die nennt doch Ausnahmen! Ich habe jahrelang darauf vertraut, dass diese komischen Umweltorganisationen von den Behörden und von der Politik, wo wir unsere Leute sitzen haben, eh nicht gehört werden - dafür ist das alles auch viel zu kompliziert, sowohl technisch als auch rechtlich. 

Die Äußerung des VW Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess in der Fernsehsendung Lanz („Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“) hat inzwischen Einzug in den Gerichtssaal gehalten:

Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH müssen Erwerber eines Fahrzeugs einen abschreckenden Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben.

Der deutsche Bundesgerichtshof sprach einer Autokäuferin Ersatz für Wertminderung zu – wie viel, ist noch offen. Wie ist die Rechtslage in Österreich?

21.02.2023, OGH 10 Ob 2/23a:

OGH gibt Klage gegen Händler auf Rückabwicklung statt und spricht 4% gesetzliche Zinsen aus dem Kaufpreis seit Kauf zu. Das Benutzungsentgelt ist linear nach den gefahrenen Kilometern zu berechnen.

Der Dieselskandal hat nun nach dem Volkswagen-Konzern auch Mercedes getroffen. Dies bedeutet, dass Ihnen als Eigentümer eines betroffenen Mercedes Fahrzeugs dieselben Rechte zustehen, wie Eigentümern von Fahrzeugen des VW-Konzerns.

Welcher deutsche, europäische oder weltweite Hersteller hat eigentlich nicht geschummelt oder versucht, die Prüfbehörden auszutricksen? Vorläufig hat der Abgasskandal auch Opel erreicht: 

Schon 2018 verkündete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), dass belastbare Hinweise gefunden wurden, die beweisen, dass sich Opel ebenfalls der Abgas-Manipulation an seinen Diesel-Fahrzeugen schuldig gemacht hat.

„Die Schweinerei ist ja, dass der kleine Mann eben auch betrogen wird.
Er kauft ein Auto, da steht Euro 6 drauf und er hat Euro 0 drinne.
Das heißt, er kriegt ein Produkt, was gar nicht das enthält, was er bezahlt.
Völlig unakzeptabel. Das Schlimme ist, dass er nicht versteht, dass er betrogen wird.
Dass er noch glaubt, die Schuld liegt bei dem, der es aufdeckt.
Eigentlich müssten alle Besitzer von solchen Dieselfahrzeugen aufstehen und sagen,
wir möchten die Autos repariert bekommen oder wir geben sie zurück.“
Dr. Axel Friedrich

Ansprüche prüfen …

Am 21.03.2023 hat der EuGH die lange erwartete Rechtssache C-100/21 so entschieden:

Laut EuGH genügt schon fahrlässiges Handeln für Schadenersatz!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in seinem UrteilAbschalteinrichtungen, die den Ausstoß von Schadstoffen nur bei einer bestimmten Außentemperatur reduzieren, für unzulässig erklärt. Das Urteil ist zu dem Ursprungsskandalmotor EA189 von VW ergangen, ist aber auch richtungsweisend für Fahrzeuge anderer Hersteller. Autokäufern stehen Schadenersatzansprüche zu, die wir geltend machen.

Der Generalanwalt hat nun die in zahlreichen Fahrzeugen verbauten temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen (sog. „Thermofenster“) als unzulässig eingestuft. Die EuGH-Richter sind bei ihrem Urteil, das in einigen Monaten erwartet wird, zwar nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Käufer der betroffenen Fahrzeuge sollten jetzt ihre Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen.

"Wir haben Diesel, die sind sauber", sagte BMW lange Zeit. Konnte das stimmen? Konnte BMW etwas, das alle anderen Autobauer nicht konnten? Wie machten die das? Die  technischen Sachverständigen in den Gerichtsverfahren sagen uns doch ständig, ohne Abschalteinrichtung kann man solche Dieselkraftmaschinen gar nicht betreiben und auch nicht bauen; also würden sämtliche Hersteller Abschalteinrichtungen verwenden. Nur BMW nicht? Schon merkwürdig.

Nun muss neben den deutschen Autoherstellern auch der französische PSA-Konzern Fahrzeuge wegen überhöhter Abgaswerte zurückrufen. Das berichten zahlreiche Medien unter Berufung auf die Website Kfz-Rueckrufe.de.