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Sie gehen für ein Jahr in Haft! Mit freundlichen Grüßen, Ihre Justiz
In Kafkas „Process“ agiert das Gericht im Geheimen, und bis zu seiner Hinrichtung erfährt Josef K. nicht einmal den Grund der Anklage. Immerhin: gegen Josef K. war noch ein Prozess anhängig. So viel Rechtsstaatlichkeit erlaubt der Entwurf des Justizministeriums künftig nicht mehr:
Dass beim Wr. Neustädter Schlepperprozess die Polizei mitgedolmetscht[1] haben soll, überrascht mich nicht. Ähnliche Erfahrungen mussten wir in hunderten Fremdenrechtsverfahren schon in den Neunzigerjahren machen. Man darf eben nie das spezifische erkenntnisleitende Interesse einer Strafverfolgungsbehörde außer Acht lassen. Ob wirklich stimmt, was die ermittelt hat, soll deswegen ein unabhängiges Gericht klären. Aber was Anderes:
I.
Die britische Finanzaufsicht hat gegen die Großbank Santander eine Rekordstrafe wegen fehlerhafter Beratung von Privatkunden verhängt, wie ORF.at am 26. März 2014 berichtet: „Die britische Tochter des spanischen Geldhauses müsse umgerechnet knapp 15 Millionen Euro zahlen, teilte die Aufsichtsbehörde heute mit. Unter anderem sei Kunden vorgegaukelt worden, dass sich ihr Investment wahrscheinlich im Wert verdoppeln werde. Außerdem sei etwa bei Aktienindizes mit falschen Ständen operiert worden. Zu Gebühren seien teilweise deutlich fehlerhafte Angaben gemacht worden.“
Der eine Strafrechtsprofessor sagt, das verhängte Strafmaß sei viel zu hoch, weil es zu keiner wirklichen Manipulation an Rechtsakten gekommen ist, der andere, weil bereits die Strafdrohung im Gesetz viel zu hoch sei (jeder nach seinem Geschmack). Der eine „hat seine Rechtsmeinung … der Strasser-Verteidigung auch in einem Gutachten zur Verfügung gestellt“, wie es etwas verschämt heißt,[1] der andere äußert sich augenscheinlich gratis. Das wirft interessante Fragen auf.
I.
Die quadratisch-harmlose Sicht auf die Naturwissenschaft ihres Chefs vom Dienst gereicht der Zeitung nicht zum Ruhme.[1] Nirgendwo tritt das Dilemma der Halbbildung[2] in grelleres Licht als bei der Preisung der naturwissenschaftlichen Weltsicht:
Weiterlesen: Die Feinde Galileis und die Freunde der Industrie
EU-Wahlen sind. Wenn drei Viertel unserer Gesetze aus Straßburg kommen, könnte man ausrechnen, dass die Wahl zum EU-Parlament gewichtigere Auswirkungen auf uns hat als die zum heimischen. (Freilich meinen manche Leute noch immer, wir würden in Österreich eine Regierung wählen, und nicht das Parlament.) Zwar macht das EU-Parlament nicht alle EU-Gesetze allein. Aber warum eigentlich nicht?
Dass sich EUgen FrEUnd beim Arbeitereinkommen verschätzt hat, sei angeblich nicht schlimm. Zahlen seien Schall und Rauch, und er solle ja schließlich nicht Direktor beim Statistikamt werden. Aber dass er sich ausgerechnet in diese Richtung verschätzt hat, verleiht ihm die Aura von Marie Antoinette:
Können Versicherungen so, wie sie wollen, oder müssen sie so, wie sie sollen?
Versichern beruhigt, angeblich. Oft aber führen Versicherungen zur Verunsicherung bei den Kunden, nämlich über den Leistungsumfang: Muss die Versicherung leisten, wenn etwas passiert ist, und wenn ja, wie viel? Darüber herrscht Unklarheit auf Kundenseite. So entsteht ein allgemeines Misstrauen gegenüber vollmundigen Versprechungen („Vollschutz" etc.), wenn doch in Wahrheit undurchschaubare Klauseln den Schutz weit einschränken.
I.
Prominente sind zwar mir im Allgemeinen unsympathisch, nicht aber der übrigen Menschheit. Zu Michael Schumacher kann ich nichts sagen, ich kenne ihn nicht, und Méribel ebenso wenig. Falls er Ansprüche gegen den Pistenhalter geltend macht, müsste er das ohnehin nach dem französischen Recht des Unfallorts tun [1]. Und das kenne ich auch nicht. Doch bin ich einer von ganz wenigen [2] Österreichern, die alljährlich – so auch diese Weihnachten – nach Frankreich Schifahren gehen (nämlich meist zwischen Megève und Chamonix). Und der sich wundert.
Insolvenzen wie die Alpine machen bewusst, dass Falschangaben in Prospekten für Anleihen kein Kavaliersdelikt sind.