Erfolg für die Amis-Geschädigten, Schlappe für die Republik Österreich: Das von Anwalt Benedikt Wallner Ende vorigen Jahres in einem Musterprozess erkämpfte Amtshaftungsurteil wurde vom Oberlandesgericht Wien bestätigt und noch präzisiert: Der Staat haftet für die Schäden der Anleger, weil die Bundeswertpapieraufsicht und deren Nachfolgerin, die Finanzmarktaufsicht, „schuldhaft, rechtswidrig und schadenskausal“ keine geeigneten Kontrollinstrumente eingesetzt haben.
Schon 1999, als schwere Verstöße des (betrügerischen) Finanzdienstleisters Amis festgestellt wurden, hätten die Aufsichtsbehörden Zwangsstrafen androhen, die Geschäftsführung untersagen und schließlich die Konzession zurückziehen müssen. Stattdessen begnügen sie sich mit einer lapidaren Meldung an das Finanzministerium. Damit haben sie laut Urteil einen der Hauptzwecke der Schutzbestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes, nämlich die Interessen der Anleger zu wahren, nicht erfüllt.
Angebot erwartet
2005 brach das Amis-System zusammen, über 15.000 Sparer hatten ihr Vermögen verloren, der Gesamtschaden wird mit 142 Millionen Euro beziffert. Zumindest 75 Prozent der Geschädigten können sich vom Urteil gegen die Republik etwas versprechen. Anwalt Wallner erwartet ein konkretes Entschädigungsangebot. Die Amis-Manager Harald Loidl und Dietmar Böhmer wurden zu Weihnachten 2007 wegen schweren Betruges zu je fünfeinhalb Jahren Haft verurteil.
Quelle: KURIER / 09.08.2008 / Seite 13 / von Ricardo Peyerl
