Alpine: Sammelklagen gehen im Herbst weiter

Baukonzern-Pleite beschäftigt mehrere Gerichte, 1.250 Anleger mit Schaden von 28 Mio. Euro.

In der Causa Alpine hat am Mittwoch am Landesgericht Wels die erste Verhandlung zu den Sammelklagen der Arbeiterkammer stattgefunden. Eingangs wurden Vergleichsgespräche geführt, die aber gescheitert sind, weil die AK-Vertreter das Angebot der beklagten Sparkasse für viel zu niedrig befanden. Zu Einvernahmen von Zeugen kam es nicht. Weiter geht es am 6. Oktober.

Bei der nächsten Verhandlung sollen dann sowohl die vier Geschädigten als auch deren Anlageberater einvernommen werden, sagte AK-Anwältin Isabella Jorthan von der Kanzlei Wallner nach der Verhandlung zur APA. "Wenn es hart auf hart kommt", könnte ein Gutachten eingeholt werden müssen.

1.250 Geschädigte
Die Arbeiterkammer vertritt 1.250 Anleger, die Anleihen des pleitegegangenen Salzburger Baukonzerns gezeichnet haben und einen Schaden von insgesamt 28 Mio. Euro beklagen. 16 Sammelklagen gegen Banken hat die AK dazu eingebracht, drei weitere sollen folgen. Der Vorwurf: Die Banken sollen ihre Kunden nicht ausreichend über die Risiken der Veranlagung aufgeklärt haben und hätten schon viel früher über die Schieflage der Alpine Bescheid gewusst bzw. wissen müssen.

Am Mittwoch in Wels ging es um einen mutmaßlichen Schaden von 69.000 Euro, den vier Anleger erlitten haben sollen. Beklagt war die Sparkasse Eferding-Peuerbach-Waizenkirchen.

Vergleich nicht akzeptiert
Laut AK-Juristin Margit Handschmann hat die Sparkasse am Mittwoch lediglich für einen Kauf eines Anlegers eine Vergleichssumme von 50 Prozent des Investments angeboten. Das war für die AK "nicht akzeptabel".

Weiters habe die beklagte Bank die Zulässigkeit der Sammelklage bestritten, was die AK zum Anlass nahm, um erneut eine gesetzliche Regelung einer Gruppen- bzw. Sammelklage zu fordern. Bisher bedienen sich Konsumentenschützer wie die AK oder der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eines rechtlichen Hilfskonstrukts: Sie lassen sich die Ansprüche der mutmaßlich geschädigten Verbraucher abtreten und treten vor Gericht selbst als Kläger auf. Die betroffenen Konsumenten sind dann nur mehr Zeugen. Die Einführung der Gruppenklage hat bereits die Regierung der abgelaufenen Legislaturperiode versprochen, geschehen ist bisher aber nichts. Im aktuellen Regierungsprogramm wird die Umsetzung erneut gelobt.

Größte Pleite der 2. Republik
Der Bauriese Alpine hat im Sommer 2013 die größte Pleite der Zweiten Republik hingelegt. Juristisch ist der Konkurs noch lange nicht aufgearbeitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nach wie vor gegen 20 Personen - großteils Manager der Alpine und des spanischen Mutterkonzerns FCC, unter anderem wegen schweren Betrugs und Bilanzfälschung. Zudem sind in ganz Österreich Zivilgerichte mit dem Fall Alpine beschäftigt - zahlreiche private Anleihegläubiger wollen sich Teile ihres Investments über den Klagsweg zurückholen. Rund 7.000 Privatpersonen haben in den Jahren 2010 bis 2012 drei Bonds der Alpine Holding in Höhe von 290 Mio. Euro gezeichnet.
Quelle: Kurier, 19.8.2015