Fremdwährungskredite

Noch immer gibt es zu viele Fremdwährungskredite in Österreich. Die Bekanntgabe der Schweizer Nationalbank am 15.01.2015, ihre de-facto-Koppelung an den EUR aufzugeben, und der davon ausgelöste Kursanstieg haben die CHF-Kredite schlagartig verteuert. Leider stimmt juristisch nicht, was ökonomisch behauptet wird ("Im Moment ist der Schaden noch nicht entstanden, wenn er nicht realisiert wird. Wenn nicht in Euro konvertiert oder zurückgezahlt wird, hat man noch keinen Schaden"): Der Schaden ist vielmehr bereits mit dem Erwerb des ungewollten Produkts eingetreten. Und damit kommt es für den Beginn der Verjährung - nach deren Ablauf man nicht mehr klagen könnte - nur mehr darauf an, wann man erkannt hat, dass das Produkt für die eigene Finanzierungsform ungeeignet ist. Ist das schon länger als 3 Jahre her?

Richtig ist, dass die Bank Sie nicht zwingen kann, jetzt von CHF zurück in den EUR zu konvertieren; näheres dazu findet man auf den Portalen des VKI und der AK.

Auch wenn Sie dadurch einen Schaden erlitten haben, dass Ihnen zur falschen Absicherung (zB "stopp loss") Ihres Fremdwährungskredits geraten wurde, oder der richtige Rat unterlassen wurde, beginnt die Verjährung erst später zu laufen und ist meist noch offen.

Die meisten Schadenersatzansprüche "normaler" Kreditkunden gegen ihre Bank oder ihren Finanzdienstleister müssen jedoch auf Basis der herrschenden Rechtslage inzwischen als verjährt gelten. Daher nehmen wir neue Mandate wegen Fremdwährungskrediten nur mehr in begründeten Ausnahmefällen an!

Es war auch nicht jeder Fremdwährungskredit rechtlich angreifbar. Viele Kreditnehmer wussten damals durchaus, worauf sie sich einlassen. Schließlich lockten die niedrigen Zinsen in der fremden Währung. Freilich, wenn einem Kunden eine komplexe Hebelkonstruktion aus Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger (Lebensversicherung, Aktien, Fonds ...) angedreht wurde mit den Worten, „das machen heute alle so und da wird schon nichts passieren", dann gab es lange Zeit gute Chancen, dass der Kreditrest nicht zurückgezahlt werden muss. Wir hatten und haben noch immer zahlreiche Klagen laufen. Allerdings droht auch hier mit jedem Tag mehr die Verjährung:

Der OGH-Ausspruch zum Beginn der Verjährung ist keineswegs beruhigend für alle, die geschädigt sind und noch nichts unternommen haben! Nur wer erst innerhalb der letzten 3 Jahre bemerken konnte, dass die Abwicklung des Kreditverhältnisses doch nicht „den ursprünglichen Erwartungen entsprach", läuft nicht in die Verjährungsfalle. 

Das erste Urteil zur Haftung der Bank wegen Fremdwährungskrediten haben wir bereits vor Jahren erwirkt. Das Urteil erging zum Japanischen Yen (JPY), ist aber auf Schweizer Franken (CHF)-Kredite analog anwendbar. Lesen Sie Näheres:

Bank haftet für Fehlberatung bei Fremdwährungskredit

Die Bank hatte unser erstes Urteil damals rechtskräftig werden lassen, sodass keine Entscheidung höherer Instanzen erging. Inzwischen erging eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der u.a. folgendes erkennt:

„Es steht fest, dass die Kläger sich auf den Fremdwährungskredit nicht eingelassen hätten, wenn sie über das mögliche Risiko informiert gewesen wären. Die Unterlassung jedweder Risikoaufklärung begründet nach den konkreten Umständen die Haftung der [Bank] für allfällige künftige Schäden [...]. Zutreffend macht die [Bank] jedoch geltend, dass sich ihre Verantwortung nicht auch auf den Lebensversicherungsvertrag und seine Eignung als Tilgungsträger erstreckt. Mit Auswahl und Abschluss des [Tilgungsträgers] war die [Bank] nicht befasst [...]. Eine Obliegenheit der Bank, zusätzlich zur Kreditberatung auch den bereits fertig abgeschlossenen Versicherungsvertrag mit den Kunden zu erörtern, ist grundsätzlich zu verneinen."

Und zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist: „Solange die Abwicklung des Kreditverhältnisses im Wesentlichen den ursprünglichen Erwartungen entsprach, hatten [die Kläger] noch keinen Anlass, an der Zuverlässigkeit ihrer professionellen Beratung zu zweifeln."

Die Bank haftet demnach nicht für den gesamten Schaden aus dem FWK, denn mit der Auswahl des Tilgungsträgers hatte sie nichts zu tun. Wegen der Verluste aus dem Tilgungsträger kann man aber Berater und Vermittler belangen.

Auch Berater und Vermittler haften:

Fehlberatung bei einem Fremdwährungskredit-Pensionsmodell

... denn oft erfüllt sich das gegebene Versprechen beim Abschluss des gewagten Hebelkredits nicht und die Kreditnehmer bleiben auf einem Berg Schulden sitzen.

Das alles zeigt: Die Fremdwährungsproblematik ist nicht dafür geeignet, generell verlässliche Prognosen abzugeben. Die 2013 u.a. für FWKs neu geschaffene verbraucherschlichtung.at verspricht Abhilfe; bitte informieren Sie sich dort näher zu den Möglichkeiten, die Teilnahme ist kostenlos.